In zehn Tagen sollen die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien beginnen. Wer den Europäern dabei gegenübersitzt, ist nach der Wahlschlappe für Premierministerin May völlig offen. Das Problem: Eine geschwächter Brexit-Kontrahent hat weniger Verhandlungsspielraum. Von Ralph Sina. mehr
In Deutschland und mindestens 17 weiteren EU-Ländern werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Sie sollen den Missbrauch oder die Unterschlagung von EU-Geldern verfolgen. Darauf einigten sich die Justizminister der teilnehmenden Staaten. mehr
Nicht erst seit Trump US-Präsident ist, bemüht sich die EU um mehr Eigenständigkeit in Militärfragen. Doch nun drückt Brüssel aufs Tempo: Die Union will einen Verteidigungsfonds bilden, um etwa bei der Rüstung stärker zusammenzuarbeiten. Von Kai Küstner. mehr
Die Politik des US-Präsidenten Trump zwingt die EU, sich neue Partner zu suchen. In China schien man einen solchen gefunden zu haben, doch beim Thema Handel gibt es noch große Differenzen. Diese verhinderten nun ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz. Von Kai Küstner. mehr
Eine Führungsmacht beim Klimaschutz und stets am freien Handel interessiert - diesen Eindruck versucht China gerade in Europa zu vermitteln. Ein neuer Traumpartner, der einspringen kann, wenn auf die USA kein Verlass mehr ist? Wer das denkt, denkt zu kurz, meint Steffen Wurzel. mehr
China sei der "entscheidende Partner" für Europa, so EU-Kommissionschef Juncker auf dem gemeinsamen Gipfel in Brüssel. "Strahlend und hell" sei die Zukunft für beide, so Ministerpräsident Li. Sie sind zusammengeschweißt durch US-Präsident Trump. Von Kai Küstner. mehr
Unter Präsident Trump könnten die USA als zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen den Rückzug vom Weltklimaabkommen antreten. Die EU und China schmieden wohl Pläne für eine Klima-Allianz. Und Russland bekannte sich zum Pariser Abkommen. mehr
Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern - gleichzeitig steht das Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik. Künftig könnte ihm - nach dem Wunsch der Bundesregierung - der Geldhahn zugedreht werden. mehr
Verwirrung um ein mögliches Laptop-Verbot auf Transatlantikflügen aus Europa in die USA: Das US-Heimatschutzministerium hat erklärt, Laptops blieben in der Kabine nun doch vorerst erlaubt. Davor hatte die Behörde entsprechenden Berichten aus Brüssel widersprochen. mehr
Vor der anstehenden Bundestagswahl sollten die deutschen Spitzenpolitiker den Wählern die Wahrheit sagen, meint Ralph Sina: Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Und es ist völlig unklar, wann das Land wieder kreditwürdig wird. mehr
Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zum Brexit können beginnen. Die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten erteilten ihrem Brexit-Unterhändler Barnier das Mandat für die Gespräche. Schon in knapp einem Monat sollen die ersten Gespräche starten. mehr
Die Finanzminister der Eurozone bewerten heute die Reformanstrengungen Griechenlands und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Darauf ist das hoch verschuldete Land dringend angewiesen. Von Sebastian Schöbel. mehr
Filme, Serien, Bundesliga - bislang war es oft nicht möglich, Streaming-Abos im EU-Ausland zu nutzen. Die Anbieter unterbanden Missbrauch durch Geoblocking. Nun billigte das EU-Parlament eine Verordnung, die das in bestimmten Fällen unnötig macht. mehr
Die Übernahme von WhatsApp hat für Facebook ein teures Nachspiel: Die EU-Kommission verhängt 110 Millionen Euro Strafe gegen das US-Unternehmen. Brüssel sieht sich von Facebook getäuscht, was die Weitergabe von Nutzerdaten angeht. mehr
London lenkt ein - im Streit um den Aufbau einer EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze gibt Großbritannien seine Blockadehaltung auf. Das erfuhr das ARD-Europastudio aus Verhandlungskreisen. Wie der Kompromiss aussieht, berichtet Kai Küstner. mehr
Wieder einmal steht der EU eine Debatte über Russland-Sanktionen ins Haus - dieses Mal wegen Syrien. Auch Kanzlerin Merkel soll sich zuletzt für eine Verschärfung der bereits wegen der Ukraine-Krise bestehenden Strafmaßnahmen stark gemacht haben. Von Kai Küstner. mehr
Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden: Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen. Von Ralph Sina. mehr
In China ist das Gipfeltreffen zur "neuen Seidenstraße" zu Ende gegangen. Knapp 30 Staats- und Regierungschefs unterstützten die Abschlusserklärung für ein neues Handelsnetz nach Asien - nicht jedoch die Europäer. Von Markus Pfalzgraf. mehr
In Peking hat die "Seidenstraßen"-Konferenz zur Wiederbelebung der antiken Handelsroute begonnen. Sie soll Asien, Afrika und Europa wieder näher zusammenführen. Doch bereits zum Auftakt kam es zu einem Eklat zwischen der EU und China. mehr
Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Kosten des Brexits verschärft sich zusehends. Außenminister Johnson hat nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Brüssel solle die gesamten Kosten übernehmen - und dafür nennt er Gründe. mehr
Die Regierung in London blockiert den Aufbau einer EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze. Das verärgert Diplomaten in Brüssel auch deshalb, weil Großbritannien erst im März den Plänen im Grundsatz zugestimmt hatte. Von Kai Küstner. mehr
Bürger der Ukraine können künftig leichter in die meisten Länder der EU reisen. Eine entsprechende Visafreiheit soll schon im Juni in Kraft treten - doch ein Hintertürchen lässt sich die Europäische Union offen. mehr
Die Bürgerinitiative "Stop TTIP" hat einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen: Die EU-Kommission muss ihre offizielle Registrierung zulassen. Das Urteil stärkt Bürgerinitiativen allgemein den Rücken, die sich kritisch mit EU-Projekten auseinandersetzen. Von Kai Küstner. mehr
Bis 2020 soll in Europa der schnellere Internet-Standard 5G eingeführt werden. Doch nach Ansicht der EU-Kommission bremsen die Mitgliedsstaaten diese Entwicklung aus. Sie drängt diese daher zur Eile. Von Kai Küstner. mehr
Ein bürgernahes Europa, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik inklusive EU-Finanz- und Wirtschaftsminister, Eurobonds und ein Investitionsprogramm: Frankreichs Präsident hat viel vor mit der EU. Ralph Sina gibt einen Überblick. mehr
Aus Brüssel kommen unangenehme Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Das EU-Parlament stellt mehrheitlich die Personalpolitik seines früheren Präsidenten infrage. Ein vom politischen Gegner initiiertes Wahlkampfmanöver? mehr
Das ungarische Hochschulgesetz ist umstritten. So umstritten, dass es dem Land nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. In Brüssel verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das Gesetz dennoch - und griff US-Milliardär Soros verbal an. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. mehr
Erleichtert haben Politiker in Europa auf den Sieg von Macron im ersten Durchgang der Wahl reagiert. Bundesaußenminister Gabriel sagte, Macron habe den Mut und die Kraft, sein Land "aus der Lethargie zu führen" und die Spaltung Europas zu überwinden. mehr
Er sieht sich weder rechts noch links, gehört auch nicht zum politischen Establishment - der Kandidat Macron gehört zu den Favoriten bei der französischen Präsidentschaftswahl, ist aber auch bei Europapolitikern unterschiedlicher Couleur beliebt. Von Sabine Hackländer. mehr
Der Flüchtlingsdeal ist weiterhin in Kraft: Trotz der Drohungen von Präsident Erdogan und der schwierigen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Warum sich daran vermutlich auch nach einer möglichen Verfassungsänderung nichts ändern wird, berichtet Karin Bensch. mehr
Das Referendum in der Türkei ist auch für die Europäer hochproblematisch - egal, wie es ausgeht. Sie werden eine schwierige Entscheidung treffen müssen, wie sie mit dem Schlüsselland Türkei weiter umgehen wollen. Von Kai Küstner. mehr
Mit dem Brexit wird die Europäische Bankenaufsicht von London in die verbliebene EU umziehen müssen. Die Bundesregierung will sie nach Frankfurt holen. Doch für diese Pläne gibt es Konkurrenz. Auch die Arzneimittelagentur soll nach Deutschland. mehr
Der Ort für seine erste große Auslandsrede war bewusst gewählt. Bundespräsident Steinmeier hielt vor Europas Parlamentariern ein sehr persönliches Plädoyer für die EU und gegen den Nationalismus. Europa sei die einzige Antwort - besonders für die Deutschen. Von Kai Küstner. mehr
Erst die Trennung, dann die zukünftigen Beziehungen: In dieser Reihenfolge will die EU laut Ratspräsident Tusk die Brexit-Gespräche angehen. Großbritanniens Premierministerin May dürfte das wenig gefallen - sie hat ganz andere Vorstellungen. mehr
Demonstrative Einigkeit stand in Rom auf dem Programm - der EU-Gipfel zu 60 Jahren Römische Verträge sollte ein Akt der Zukunftsfähigkeit sein. Doch auch in Rom konnten die Teilnehmer die Probleme der EU nicht beiseite schieben. Von A. Meyer-Feist. mehr
In Rom erinnern die Staats- und Regierungschefs der EU an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Wohin die Union nun steuert, haben sie in einer neuen Erklärung festgehalten. Die Verständigung darauf war schwierig. Von S. Hackländer. mehr
analyse
liveblog
Bilder
