Juncker im ARD-Interview "Nicht alle werden begeistert klatschen"
Gräben zuschütten, gemeinsam vorangehen, mehr Europa wagen: Kommissionspräsident Juncker hat im ARD-Interview seine Vision für eine bessere EU skizziert. Bei einigen Vorschlägen rechnet er allerdings mit Widerstand der Mitgliedsstaaten.
tagesschau.de: Sie machen Druck, dass möglichst alle EU-Länder den Euro einführen. Warum ist Ihnen das wichtig?
Jean-Claude Juncker: Ich habe nicht Druck gemacht, dass alle dem Euro-Raum beitreten. Sondern ich habe gesagt, dass alle, die dies möchten, es auch tun können. Ich habe also nicht verlangt, dass 27 Länder der Europäischen Union dem Euro beitreten. Das können die Dänen nicht, die haben eine Ausnahmebestimmung. Es geht darum, denen zu helfen, die es tun möchten.
"Graben zwischen West und Ost zuschütten"
tagesschau.de: Was ist Ihr Ziel dabei? Was wäre der Vorteil?
Juncker: Mir kommt es sehr darauf an, dass man diesen Graben zwischen West- und Ost- beziehungsweise Mitteleuropa zuschüttet. Darum muss man deutlich machen, dass alle, die an diesem Währungsraum teilhaben möchten, es auch tun können.
Juncker (links) möchte so oft wie mögliche alle 27 EU-Staaten einbinden.
tagesschau.de: Gleichzeitig verbirgt sich dahinter auch eine elegante Methode, den möglichen Euro-Finanzminister stärker an die bestehenden EU-Institutionen zu koppeln. Werden das die Mitgliedsstaaten so akzeptieren?
Juncker: Ich weiß nicht, ob die Mitgliedsstaaten das akzeptieren werden. Ich habe mit vielen geredet, habe mir aber nirgends ein Okay abgeholt. Das wäre auch schwierig. Die Okays in Europa sind eher selten.
Der Vorschlag, den Staaten eine Euro-Vorbeitrittshilfe anzubieten, hat mit der Schaffung des Amtes dieses Euro-Wirtschafts- und Finanzministers nichts zu tun.
tagesschau.de: Was ist die grundsätzliche Strategie dahinter? Nicht verschiedene Clubs, sondern eine EU?
Juncker: Wo immer es möglich ist, mit 27 Staaten weiterzuschreiten, sollten wir das auch tun. Diejenigen, die keine Lust haben, sich sofort mit auf die Reise zu begeben, die können dann später auf den Zug aufspringen.
"Ein Vorschlag für unsere Nachfolger"
tagesschau.de: Ähnlich kontrovers wird Ihr Vorschlag diskutiert, das Amt des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten zusammenzulegen. Warum wollen Sie das?
Juncker: Weil der Vertrag von Lissabon diese Möglichkeit explizit vorsieht. Ich glaube, die politische Landschaft in Europa wird leserlicher, wenn es nur einen Präsidenten gibt. Dieser Vorschlag betrifft nicht Herrn Tusk, weil der 2019 aufhören muss. Und ich möchte 2019 aufhören. Das ist also ein Vorschlag für unsere Nachfolger.
tagesschau.de: Würde dann der Ratspräsident als Spitzenkandidat bei der Europawahl gewählt?
Juncker: Das fände ich ideal.
tagesschau.de: Glauben Sie, dass das auch die Regierungschefs akzeptieren könnten? Lars Lokke-Rassmussen aus Dänemark sagte bereits, dass die Rollen auch künftig auseinander gehalten werden sollten.
Juncker: Dafür habe ich Verständnis. Ich war auch selber früher nicht sehr begeistert davon, obwohl der Vorschlag, beide Präsidenten zu fusionieren, ursprünglich von den Benelux-Staaten kam. Also man wird das in nächster Zeit prüfen müssen. Ich gehe nicht davon aus, dass jetzt alle vor Begeisterung in die Hände klatschen.
tagesschau.de: Sie haben in der Rede gesagt, dass Länder, die EuGH-Urteile nicht anerkennen, ihre Mitgliedschaft in Frage stellen. Stellt Ungarn seine Mitgliedschaft in der EU in Frage?
Juncker: So habe ich das nicht gesagt. Sie überformulieren und geben meinen Gedanken eine Schärfe, die die Rede nicht in sich trug. Ich habe nur gesagt, dass die Europäische Union zwar kein Staat ist, sie darf auch nie ein Staat werden. Aber das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit - und dazu gehört der Respekt vor Gerichtsurteilen - der muss für alle gelten.
"Journalisten gehören nicht ins Gefängnis"
tagesschau.de: Sie haben die Türkei angesprochen, aber sie haben nicht gesagt, was momentan in Deutschland die Debatte prägt. Sind Sie für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche?
Juncker: Dafür gibt es keine Mehrheit im Europäischen Rat. Insofern kann ich mich mit dieser Frage nicht prioritär beschäftigen.
tagesschau.de: Und Sie persönlich?
Juncker: Ich habe deutlich gemacht, was uns am türkischen Gebaren stört. Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht in Gefängnisse. Menschenrechte sind zu achten. Es wurde Zeit, dass wir der Türkei das in Erinnerung rufen. Das habe ich heute getan.
