Ihr Land befinde sich in einer Sackgasse, erklärt die noch amtierende Präsidentin Georgiens, Surabischwili, im Interview. Sie sieht keinen Grund, ihr Amt an einen Nachfolger abzugeben. Auch, wenn der heute gewählt wird. mehr
Nur wenige Tage ist der Sturz des syrischen Diktators her - aus Sicht der EU viel zu früh, um Abschiebungen von Geflüchteten zu erwägen. In Deutschland diskutieren vor allem CDU und CSU kontrovers über den Umgang mit Syrern. mehr
Das EU-Parlament erörtert heute eine Richtlinie, die jede Beihilfe zur unerlaubten Einreise in die Union unter Strafe stellen soll. Kritiker sehen Flüchtlinge und ihre Unterstützer kriminalisiert. Von M. Reiche. mehr
Fast 25 Jahre wurde verhandelt, jetzt haben sich EU und die Mercosur-Staaten auf eine Freihandelszone geeinigt - ungeachtet der Bedenken aus Frankreich, Italien und Polen. mehr
Landwirte unter 40 Jahren bewirtschaften nur zwölf Prozent aller Agrarbetriebe in der Europäischen Union. Um das zu ändern, hat die EU ihre sogenannte Junglandwirte-Prämie stark aufgestockt. Daran gibt es aber auch Kritik. Von Norbert Haberger. mehr
Seit 25 Jahren wird um die Freihandelszone zwischen der EU und Südamerika gerungen. Nun soll das Mercosur-Abkommen stehen - doch die Widerstände bleiben groß. Die EU-Kommissionschefin scheint dennoch entschlossen. Von A. Herrberg. mehr
Die Rede von Russlands Außenminister Lawrow auf der OSZE-Konferenz in Malta hat scharfe Kritik ausgelöst. Außenministerin Baerbock warf ihm "unerträgliche Lügen" vor. Polens Außenminister verließ den Saal. mehr
Bislang gilt: Wer im EU-Ausland nach einem schweren Verkehrsverstoß den Führerschein abgeben muss, darf im Heimatland in der Regel weiter fahren. Das soll sich nun ändern. mehr
Der Besuch sorgt für Kritik: Russlands Außenminister Lawrow ist zu einem OSZE-Treffen nach Malta gereist. Es ist das erste Mal seit dem Angriff seines Landes auf die Ukraine, dass er in die EU kommt. mehr
Endlich das Freihandelsabkommen mit Südamerika über die Ziellinie bringen - auch als Signal an Trump: Das hoffen viele in der EU, allen voran Deutschland. Doch der Widerstand ist groß - zu groß? Von Jakob Mayr. mehr
Die EU-Kommission ist alarmiert: Russland setzt Migranten verstärkt als Teil seiner hybriden Kriegsführung ein. Sein Verbündeter Belarus holt Tausende Migranten ins Land, um sie in die EU zu schleusen. Von Matthias Reiche. mehr
Tausende haben in Georgien den sechsten Tag in Folge gegen die Russland-freundliche Regierung demonstriert. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Der Ombudsmann für Menschenrechte spricht von systematischer Gewalt. mehr
Tobias Dammers, ARD Kiew, zzt. Tiflis, zu den Demonstrationen für EU-Beitritt in Georgien mehr
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Deutschland enthielt sich jedoch bei der Abstimmung. Bindend ist die Empfehlung ohnehin nicht. mehr
Der neue EU-Ratspräsident Costa hat der Ukraine für 2025 den Beginn von Beitrittsverhandlungen versprochen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas regte bei dem gemeinsamen Besuch in Kiew die Diskussion über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an. mehr
Gleich am ersten Tag ihrer Amtszeit sind die neuen EU-Spitzenvertreter Kallas und Costa nach Kiew gereist. Ihre Mission ist klar: Der Ukraine die volle EU-Unterstützung zusichern. Dabei setzt Russland das Land weiter militärisch unter Druck. mehr
Nach Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen: Gewalt bei Protesten in Georgien mehr
In Georgien haben Tausende Menschen gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche protestiert. Dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern durch die Polizei. Berichten zufolge gab es Festnahmen und Verletzte. mehr
Die Kluft zwischen der EU und Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Kobachidse. Die Absage brachte sofort Tausende Demonstranten auf die Straße. mehr
Die EU-Kommission will Rauchen im Freien drastisch einschränken - die Abgeordneten im Europaparlament sind jedoch noch nicht überzeugt. Eine entsprechende Empfehlung für die 27 Mitgliedstaaten fiel am Abend durch. mehr
Rauchverbote in Parks und Freibädern, auf Weihnachtsmärkten oder an Haltestellen: Tabakrauch soll nach dem Willen der EU-Kommission aus der Öffentlichkeit verschwinden. Das Parlament stimmt heute darüber ab. Von M. Reiche mehr
Die Wirtschaft wieder in Gang bringen, Europa gegen Angriffe von außen und innen sicherer machen: Der Plan der neuen EU-Kommission klingt logisch - die Umsetzung wird aber komplex. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Neue EU-Kommission ins Amt gewählt mehr
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben eine neue EU-Kommission gewählt. Das von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Team bekam die nötige Mehrheit - trotz Kritik an der Nominierung des Rechtsaußen-Politikers Fitto. mehr
Kurz vor dem Votum über die neue EU-Kommission hat deren Präsidentin von der Leyen erneut für ihr Team geworben. Für die Nominierung des Italieners Fitto erntete sie scharfe Kritik. Als erster Rechtsaußen-Politiker bekäme er eine Schlüsselrolle. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zzt. Straßburg, zur Abstimmung über die neue EU-Kommission mehr
Das Europaparlament wird heute die neue EU-Kommission absegnen - das gilt als sicher. Spannender ist die Frage, wie die Christdemokraten fortan Mehrheiten organisieren wollen. Kommt es zum Pakt mit rechts? Von H. Schmidt. mehr
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea, Iran und Russland gewinnt an Schwung. Daher plant die EU, ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Doch im Parlament regt sich auch Widerstand. Von Jakob Mayr. mehr
Es war ein Machtkampf, der mit vielen Zugeständnissen endete: Die EU-Fraktionsspitzen haben sich auf eine neue Kommission geeinigt. Anfang Dezember kann sie mit ihrer Arbeit beginnen. Von Jakob Mayr. mehr
Gut fünf Monate nach der Wahl ist die EU ihrer neuen Kommission einen deutlichen Schritt näher gekommen. Spitzengremien in Brüssel einigten sich auf die Vorschläge der Präsidentin. Noch fehlt allerdings die Zustimmung des Plenums. mehr
Tina Hassel, ARD Brüssel, zu den schwierigen Verhandlungen über neue EU-Kommissare und -Kommissarinnen mehr
Einer Studie der OECD zufolge liegt die Lebenserwartung in Deutschland bei 81,2 Jahren. Damit liegt der Schnitt erstmals unter dem EU-Durchschnitt - obwohl Deutschland EU-weit das meiste Geld für Gesundheit ausgibt. mehr
Tina Hassel, ARD Brüssel, zu den Beratungen über die Ukraine und Nahost beim EU-Außenministertreffen mehr
Etwa eine Million Menschen leiden in Deutschland an Alzheimer. Eine Therapie mit dem Antikörper Lecanemab könnte den Krankheitsverlauf verlangsamen. Die Europäische Arzneimittelagentur spricht sich jetzt für eine Zulassung aus. mehr
Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch die Kritik daran war groß, das Vorhaben soll laut EU-Parlament nun geändert werden. Der CDU-Vorschlag erhielt eine Mehrheit - mit den Stimmen der AfD. mehr
Die EU-Kommission hat den US-amerikanischen Tech-Giganten Meta zu einer Strafe von knapp 800 Millionen Euro verurteilt. Der Konzern habe mit seinem Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace gegen das Kartellrecht verstoßen. mehr
Laut einer Studie des Internationalen Währungsfonds verliert Europa wirtschaftlich den Anschluss an die Vereinigten Staaten. Der Rückstand ist demnach auf die geringere Produktivität in der EU zurückzuführen. mehr
Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit einem Jahr gestiegen. Grund für den Anstieg ist eine Warnung des Energiekonzerns OMV, Russland könnte seine Lieferungen unterbrechen. mehr
Was als Funkspruch ukrainischer Soldaten begann, ist zur Parole des ukrainischen Widerstands geworden. Als Marke eingetragen werden kann der Slogan aber nicht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied. Von A. Lagmöller mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, über die Anhörung designierter Kandidaten für die EU-Kommission mehr
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