Wenn ein EU-Staat Asylbewerber besonders schlecht behandelt, können andere EU-Staaten gezwungen sein, über deren Asylanträge zu entscheiden - auch wenn sie normalerweise nicht zuständig wären. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr
Schadet Deutschland mit seiner Exportstärke dem Rest Europas? Diesem Verdacht geht die EU-Kommission nun im Zuge eines Prüfverfahrens nach. In Berlin poltert vor allem die Union gegen diesen Schritt: Wer Deutschland schwäche, stärke damit nicht Europa. mehr
Deutschland im Fokus: EU-Kommission untersucht Exportüberschuss mehr
Dass die Zahl junger Arbeitsloser in der EU dramatisch hoch ist, wissen die Staats-und Regierungschefs der Union seit langem. Nun brachten sie ein Programm auf den Weg, das einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum garantieren soll. mehr
Die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Budget der Europäischen Union für 2014 geeinigt. Der Haushalt des kommenden Jahres sieht demnach Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor - weniger als im aktuellen Etat. mehr
Vor dem Hintergrund der Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst setzen die EU und die USA in Brüssel ihre Freihandelsgespräche fort. Auf beiden Seiten gibt es noch Skepsis - auch bei der Frage der Verbraucherstandards. mehr
EU-Ratspräsident Van Rompuy hat vor wachsendem Populismus und Nationalismus in den EU-Staaten gewarnt. Dem müsse mit Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen begegnet werden. Van Rompuy sprach anlässlich des Berliner Mauerfalls 1989 in Berlin. mehr
Jahrelang wurde Deutschlands Wirtschaft für ihre Exportstärke gefeiert. Nun gelten die Überschüsse plötzlich als Problem. Vorige Woche gab es einen heftigen Rüffel aus Washington. Nun droht die EU den Deutschen sogar mit einem Prüfverfahren. mehr
Deutschland exportiert zu viel mehr
Die 16 deutschen Agrarminister haben im Streit um die Verteilung der EU-Zuschüsse einen Kompromiss gefunden: Kleine und mittlere Bauernhöfe sollen künftig stärker gefördert werden - zulasten der größeren Betriebe, die es vor allem in Ostdeutschland gibt. mehr
2017 sollen die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen - vor allem der rechte Flügel der Tory-Partei von Premier Cameron sorgt für anti-europäische Töne. Die Mehrheit der britischen Unternehmer will dennoch in der EU bleiben. mehr
Das Meer wird zur Müllkippe, warnt die EU-Kommission. Das liege nicht zuletzt an der Flut von Plastiktüten. Daher sollen die Mitgliedsstaaten nun gegen das "Symbol unserer Wegwerfgesellschaft" vorgehen. Die EU hat aber nicht alle Tüten im Visier. mehr
Plastiktüten sind praktisch im Alltag und dazu noch günstig, aber sie belasten unsere Umwelt enorm und stellen eine Bedrohung für Mensch und Tier dar. Deshalb will EU-Kommissar Potocnik die Mitgliedstaaten verpflichten, den Verbrauch zu reduzieren. mehr
EU will Plastik-Tüten bekämpfen mehr
EU-Kommision: Noch kein grünes Licht für PKW-Maut-Pläne der CSU mehr
Schon triumphierte die CSU: Ihre Pkw-Maut-Idee sei EU-Rechtskonform, so legte sie eine Aussage des EU-Verkehrskommissars Kallas aus. Nun interveniert eine EU-Sprecherin: Zunächst müsse ein konkretes Konzept für die Maut vorliegen. mehr
Die Betroffenheit nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer war groß - doch den Worten folgen keine Taten: Bei ihrem Gipfel konnte die EU sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Deutliche Veränderungen sind auf 2014 verschoben. mehr
Die EU-Staaten sind verunsichert über das Ausmaß der US-Spionage in Europa. Kommende Woche soll deshalb eine Delegation in die USA reisen. Mit an Bord sind dann auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz. Unter anderem ist ein Treffen mit der NSA geplant. mehr
EU-Gipfel: Deutsch-französische Initiative soll Spähaktionen der NSA aufklären mehr
EU-Gipfel: Merkel und Hollande sollen mit USA verhandeln mehr
Auf dem offiziellen Programm des EU-Gipfels stehen die Internetwirtschaft und die Bankenunion, doch ein Thema schlägt besonders hohe Wellen: Der US-Lauschangriff auf Merkels Handy. Forderungen nach einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche wurden laut. mehr
Wie soll die EU künftig marode Banken abwickeln? Das ist ein Thema am ersten Tag des EU-Gipfels. Kanzlerin Merkel wird sich wohl kaum positionieren, denn sie hat die Europapolitik noch nicht mit dem potenziellen Koalitionspartner abgestimmt. mehr
Die EU und ihre Reformen mehr
EU-Parlament stimmt für Aussetzung des SWIFT-Abkommens mehr
Vor acht Jahren hat die Türkei mit der EU Verhandlungen über einen Beitritt begonnen. Große Fortschritte aber gab es wenig, zuletzt lagen die Gespräche sogar auf Eis. Jetzt haben die EU-Außenminister beschlossen, die Verhandlungen auszuweiten. mehr
EU verhandelt wieder über Türkei-Beitritt mehr
Die EU will das Datensammeln im Internet erschweren. Mit einer neuen Verordnung zum Datenschutz soll die Richtlinie aus den 90er Jahren abgelöst werden. Das EU-Parlament hat schon zugestimmt. Innenminister Friedrich fordert jedoch Nachbesserungen. mehr
Seit zehn Jahren streiten die EU-Kommission und Deutschland um das sogenannte VW-Gesetz. Es sichert dem Land Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen eine Sperrminorität zu. Ob das rechtens ist, entscheidet heute der EuGH. mehr
Die Staatsdefizite in der Eurozone gehen zurück: Im Schnitt machten sie 2012 nur noch 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus - nach 4,2 Prozent 2011 und mehr als sechs Prozent in den Jahren davor. Insbesondere für Griechenland gibt es einen Lichtblick. mehr
Transatlantischer Freihandel mit Kanada mehr
Während die Verhandlungen mit den USA erst am Anfang stehen, ist sich die EU mit Kanada einig: Nach vierjährigen Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen. Die Öffnung der Märkte soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum schaffen. mehr
Der Umgang mit den Protesten rund um den Gezi-Park hat Spuren im Zeugnis für die Türkei hinterlassen. Im Fortschrittsbericht für den EU-Beitritt sind deshalb "ernste Bedenken" vermerkt. Viele andere Entwicklungen werden aber positiv bewertet. mehr
Emsig hat die Bundesregierung in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Einführung schärferer Abgasnormen zu verzögern, die von der EU längst vereinbart wurden. Nun hat sie es erneut geschafft: Die Entscheidung wurde wieder vertagt. mehr
Bei einem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind Dutzende Flüchtlinge ertrunken. Etwa 200 wurden gerettet. Die Rufe nach einer Änderung der EU-Flüchtlingspolitik werden lauter. mehr
EU-Parlament billigt Eurosur mehr
Bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank geben die USA Anlass zu Nervosität: In seinem Ausblick für die Weltwirtschaft beschreibt der IWF den Haushaltsstreit in den USA als erhebliches Risiko für die globale Konjunktur. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Regierungschefs Letta sind nach Lampedusa gereist um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Menschenrechtler und Flüchtlinge begrüßten die Politiker mit Buhrufen. Die Haltung der EU zur Asylpolitik steht in der Kritik. mehr
EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Regierungschefs Letta sind nach Lampedusa gereist, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Menschenrechtler und Flüchtlinge begrüßten die Politiker mit Buhrufen. Die Haltung der EU zur Asylpolitik steht in der Kritik. mehr
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