EU - aktuelle Nachrichten

Archiv EU Nachrichten Mai 2014

London verliert vor dem EuGH Klage gegen Börsensteuer gescheitert

Seit Jahren ringt Europa um eine Börsensteuer, mit der die Banken an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligt werden sollen. Eine Hürde ist nun aus dem Weg geräumt: Denn der EuGH hat die Klage Großbritanniens gegen das Projekt vorerst abgeschmettert. mehr

Härtere Bedingungen für Eigenkapital EZB macht europäischen Banken Stress

Die EZB fordert von den Banken in der Eurozone eine schnelle Reaktion auf die laufenden Stresstests. Die Institute sollen in sechs bis neun Monaten mögliche Kapitallücken füllen. Die Kriterien für die Tests sind zudem härter als in den Vorjahren. mehr

Olaf legt Jahresbericht vor Neuer Rekord bei EU-Betrugshinweisen

Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat im Vorjahr 1294 Hinweise auf vermuteten Betrug erhalten – so viele wie nie. Doch oft führen auch erfolgreiche Ermittlungen nicht zu Verurteilungen durch nationale Gerichte. mehr

Europawahlkampf in Italien Berlusconi, der Geisterfahrer

Für das Gefängnis mag Berlusconi zu alt sein, nicht aber für politisch-historische Geisterfahrten. Also suchte er sich seinen Lieblingsfeind und machte, was er am besten kann: Schlagzeilen produzieren. Natürlich in bester Berlusconi-Rhetorik. mehr

Europawahlkampf in Italien Antideutsche Parolen der Forza Italia

Die Forza Italia ist wegen antideutscher Parolen in die Kritik geraten. Für die Deutschen hätten Konzentrationslager nie existiert, sagte Parteigründer Berlusconi. Zudem sorgt ein Wahlplakat der Partei für Unmut - sowohl in Berlin als auch in Brüssel. mehr

Transparency International analysiert EU-Institutionen Schlechter Schutz vor Korruption

Es gibt zwar Regeln gegen Korruption in der EU, doch die werden oft nicht umgesetzt: Zu dieser Einschätzung kommt Transparency International in einer Studie. Verhandlungen liefen hinter verschlossenen Türen, Kontakte zu Lobbyisten würden nicht offengelegt. mehr

Außenminister Steinmeier in Georgien Im Schatten des mächtigen Nachbarn

Die Ukraine-Krise bereitet auch Georgien Sorgen. Dort ist der Krieg 2008 noch in Erinnerung. Außenminister Steinmeier versuchte damals zu vermitteln. Wenn er nun wieder vor Ort ist, dürfte er sich auch an das damalige Misstrauen erinnern. mehr

Öffentliches Defizit und Schulden in der EU Hoffnung für die Krisenstaaten

In Europa hat sich im vergangenen Jahr das öffentliche Defizit verringert, die öffentlichen Schulden haben hingegen zugenommen. Das hat das Europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt. Hoffnung gibt es für Euro-Krisenländer wie Griechenland. mehr

Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat EU-Staatsfinanzen solider

Die Staatsfinanzen in der Europäischen Union haben sich stabilisiert. Wie das Europäische Statistikamt Eurostat bekannt gab, sanken die öffentlichen Defizite. Noch immer ist der Schuldenberg der Mitgliedsstaaten aber enorm. Hoffnung gibt es für Griechenland. mehr

Beschluss des EU-Parlaments zu Honig Gen-Pollen müssen nicht aufs Etikett

Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Das beschloss das EU-Parlament. Die Begründung: Pollen seien "natürlicher Bestandteil". Kritiker sprachen von einem "billigen Definitionstrick". mehr

Abstimmung im EU-Parlament Bankenunion unter Dach und Fach

Rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt beschlossen: Die Bankenunion. Damit sollen Sparer besser geschützt werden, wenn Banken pleite gehen und abgewickelt werden müssen. Fünf Jahre wurde um die Reform gerungen. mehr

Telefonat mit US-Präsident Obama über Ukraine Putin bestreitet Einmischung

Russlands Präsident Putin hat eine Einmischung in der Ukraine bestritten. Das seien "Spekulationen", sagte er in einem Telefonat mit US-Präsident Obama. Die USA sollten aber ihren Einfluss nutzen, um die Regierung in Kiew von einem "Blutvergießen" abzuhalten. mehr

EU weitet Sanktionen gegen Russland aus Zumindest die Drohkulisse steht

Die EU droht und mahnt - und weitet die Sanktionsliste gegen Russland nochmal aus. Um das für Donnerstag geplante Spitzentreffen in Genf nicht zu gefährden, vermieden die EU-Außenminister aber wirklich harte Schritte gegen Moskau. mehr

Außenminister beschließen Milliardenpaket Kiew bekommt EU-Finanzhilfen

Die EU-Außenminister haben Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Das Geld soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro fließen. Zugleich weitete die EU die Sanktionsliste gegen Russland aus. mehr

Kurzbesuch in Athen Merkel sieht Aufbruchstimmung

Bei ihrem Solidaritäts-Trip nach Athen gab Kanzlerin Merkel die Griechenland-Versteherin. Sie lobte die "Aufbruchstimmung" im Land und gab Jungunternehmern Ratschläge. Doch auch konkrete Hilfe sagte Merkel zu. mehr

Kanzlerin Merkel in Griechenland Zuversicht in Athen

Ein Ende der Griechenland-Krise ist in Sicht: Zumindest ist das die Botschaft, die Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Athen verbreiten möchte. Auch Ministerpräsident Samaras preist die Sparpolitik. Der Jubel in der Bevölkerung bleibt aber aus. mehr

Griechenland gibt Fünf-Jahres-Staatsanleihe aus Rückkehr an den Kapitalmarkt

Es ist ein positives Signal vom Euro-Sorgenkind: Vier Jahre nach der Rettung vor dem Bankrott kündigt Griechenland die Ausgabe von Fünf-Jahres-Anleihen an. Für das Land ein wichtiger Schritt hin zum erhofften Abschied vom internationalen Hilfsprogramm. mehr

Neue Energie-Leitlinien vorgestellt EU-Kommission schont Industrie

Die EU-Kommission hat ihre neuen Energie-Leitlinien vorgestellt: Wie erwartet profitieren energieintensive Branchen weiter von Entlastungen bei der Ökostromförderung. Das Verfahren wegen unerlaubter Industrie-Rabatte gegen Deutschland läuft aber weiter. mehr

Neue Streiks in Griechenland Gegen die Sparpolitik, gegen Merkel

Mit einem landesweiten Streik stemmen sich die Griechen gegen die Sparpolitik der Regierung: Vielerorts kam das öffentliche Leben zum Erliegen. Laut Gewerkschaftlern richtet sich der Protest auch gegen Bundeskanzlerin Merkel, die am Freitag nach Athen reist. mehr

EU-Wettbewerbskommissar stellt Leitlinien vor EU regelt Ökostrom-Förderung neu

Die EU-Kommission stellt heute neue Leitlinien für Beihilfen im Energiebereich vor. Bereits jetzt steht fest, dass die Rabatte für die deutsche Industrie weitgehend erhalten bleiben - darauf hatten sich Berlin und Brüssel nach langem Streit geeinigt. mehr

Einigung mit der EU zur EEG-Umlage Höhe der Industrierabatte bleibt

Bei den Industrierabatten für die Ökostrom-Zulage haben Deutschland und die EU eine Einigung erzielt. Die Zahl der betroffenen Unternehmen sinke, sagte Wirtschaftminister Gabriel. Dafür orientiere sich der Rabatt künftig an der Bruttowertschöpfung der Betriebe. mehr

Europas Außenminister zu Internetsperren EU rügt Türkei - ein bisschen

Darf, wer in die EU will, die Meinungsfreiheit einschränken? Nein. Andererseits: Allzu harsch kritisieren wollen die EU-Außenminister die Türkei für ihre Internetsperren auch nicht. Könnte ja sein, dass sich die Dinge bald wieder bessern. mehr

Außenminister-Treffen in Athen EU ringt um Ost-Kurs

Wie weiter mit Russland? Vor wirtschaftlichen Sanktionen schrecken die EU-Außenminister noch zurück, obwohl sie weiterhin kein Zeichen des Einlenkens auf russischer Seite sehen. Bei ihrem Treffen in Athen geht es auch um den Kurs der EU gegenüber Georgien und Moldau. mehr

Nach langem Streit mit Griechenland Finanzminister geben Milliarden frei

Es war nicht der erste Streit zwischen der Troika und Griechenland, aber der bisher längste: Nach monatelangem Zwist über Umfang und Umsetzung von Reformen gaben die Euro-Finanzminister weitere Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land frei. mehr

Archiv EU Nachrichten April 2014

Inflationsrate im Euroraum sinkt weiter Die Angst vor zu wenig Teuerung

Die Geldpolitik der EZB werde die Inflation in der Eurozone anheizen, warnen einige Volkswirte seit Jahren - doch nun wird das genaue Gegenteil befürchtet: Die Inflationsrate liegt nur noch bei 0,5 Prozent, nun könnte eine Deflation drohen. mehr