Die EU-Außenbeauftragte Ashton will sich für eine weitergehende Lockerung der Gaza-Blockade einsetzen. Während eines Kurzbesuchs in Gaza sagte sie, alle Grenzübergänge sollten geöffnet werden, damit sich die wirtschaftliche Lage verbessert. Die Menschen müssten sich frei bewegen können, so Ashton. mehr
Der Streit um die Gentechnik in der Landwirtschaft ist vor allem auch ein Kampf der Lobbyisten. Wie viele Interessenvertreter für "EuropaBio" unterwegs sind, weiß niemand genau - es gibt kein Lobbyregister. Greenpeace versucht mit zwei Vertretern gegenzuhalten. mehr
EU will Bankkunden und Anleger besser schützen mehr
Was in der Europäischen Union passiert, ist für viele Menschen in Deutschland nach wie vor abstrakt und scheinbar weit entfernt vom persönlichen Alltag. Doch Entscheidungen innerhalb der EU werden immer wichtiger - auch für die deutsche Innenpolitik. tagesschau.de fasst Meldungen zur EU zusammen mehr
Bonuszahlungen für Banker werden in der EU begrenzt. Das Europaparlament beschloss mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Danach dürfen nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort bar überwiesen werden - der Rest wird zunächst zurückgehalten oder per Aktienoptionen ausbezahlt. mehr
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sind neue Sanktionen gegen Iran beschlossen worden. Damit soll im Streit um das Atomprogramm des Landes der Druck auf Teheran erhöht werden. Die Maßnahmen richten sich insbesondere gegen die Revolutionsgarden und den Energiesektor. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Island freigemacht. Das Land könnte im Schnellverfahren aufgenommen werden - für die Verhandlungen sind drei Jahre angesetzt. Nach Kroatien, das 2011 aufgenommen werden soll, könnte Island das 29. Mitglied werden. mehr
Das EU-Parlament hat die von Verbraucherschützern geforderte "Ampel-Kennzeichnung" für Lebensmittel vorerst gestoppt. Die Kennzeichnung sei zu simpel und wissenschaftlich nicht begründet. Mit dem Ministerrat der 27 Staaten muss nun ein Kompromiss gefunden werden. mehr
Der EU-Gipfel soll morgen endgültig den Weg frei machen: Estland bekommt den Euro - in einer Zeit, in der Neuankömmlinge im Verdacht stehen, potenzielle Pflegefälle zu sein. Doch wären alle so genau geprüft worden wie Estland, müsste die EU heute keine Rettungsschirme aufspannen. mehr
Fettleibigkeit und Zuckerkrankheiten nehmen zu - deshalb sollen Lebensmittel klarer gekennzeichnet werden. Das EU-Parlament will den Verbrauchern eine bessere Orientierung gegeben, was gesund oder ungesund ist. Über das Wie wird heute abgestimmt. mehr
Spanien ist bei der Haushaltpolitik auf dem richtigen Weg - diesen Eindruck wollte EU-Wirtschaftskommissar Rehn vermitteln. Für Deutschlands Sparplan fand er sogar lobende Worte. Im Vergleich zu anderen EU-Defizitsündern steht Deutschland allerdings auch recht gut da. mehr
Preisobergrenzen für Handytelefonate im EU-Ausland sind rechtmäßig. Das entschied der Europäische Gerichtshof - und wies damit die Klage mehrerer Mobilfunkanbieter ab. Demnach war die EU-Kommission berechtigt, im Interesse der Verbraucher gegen die hohen Gebühren vorzugehen. mehr
Die EU-Staaten sind sich einig, dass die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Institute eine Abgabe in einen Fonds zahlen. Wie das berechnet wird, ist noch unklar. mehr
Bei der Einführung des Euro war nicht vorgesehen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. Inzwischen kauft die EZB griechische Staatsanleihen, die der Markt als "Schrott" einstuft. Davon profitiert auch Griechenlands mächtigster Bankier, Spiro Latsis, wie Marion von Haaren berichtet. mehr
Ein riesiger Rettungsschirm soll über den Euro gespannt werden. Mit rund 750 Milliarden Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds die europäische Gemeinschaftswährung schützen. Wie sinnvoll ist dieses Rettungspaket? tagesschau.de hat führende Wirtschaftswissenschaftler dazu befragt. mehr
Das EU-Parlament hat seine Position zur Regulierung von Hedgefonds festgezurrt. Geht es nach den Parlamentariern, wird den Managern hoch spekulativer Geschäfte künftig auf die Finger geschaut. Ob die Finanzminister mitziehen, entscheidet sich heute. mehr
Die Griechenland-Krise hat den Reformdruck im Finanzsystem erhöht. Die EU-Kommission will mehr Kontrolle der Hedgefonds und eine bessere Finanzaufsicht. Doch sie streitet mit den Mitgliedsstaaten über den richtigen Weg, um riskante Spekulationsgeschäfte einzudämmen. mehr
Als Konsequenz aus Spekulationsgeschäften zulasten von Euro-Ländern suchen die Europäer den Schulterschluss mit den USA. In einem Brief an US-Präsident Obama setzten sich Kanzlerin Merkel und andere Regierungschefs für ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen ein. mehr
Die EU-Kommission stößt auf erheblichen Widerstand mit ihrem Plan, die Haushalte der Mitgliedsstaaten strenger zu überwachen. Bundesaußenminister Westerwelle sieht darin einen Eingriff in die Etat-Hoheit. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich dagegen zustimmend. mehr
Kanzlerin Merkel will keine deutschen Hilfsgelder für Griechenland auf den Weg bringen, bevor sich IWF und Athen auf ein Sanierungsprogramm geeinigt haben. Derweil dringen neue Zahlen über die Größe des Gesamtpakets nach außen: Sowohl Regierung als auch Opposition gehen von einem deutlich höheren Finanzbedarf Griechenlands aus. mehr
In Berlin nähert sich der Gesprächsmarathon von deutscher und internationaler Politik seinem Ende. Am Nachmittag will Bundeskanzlerin Merkel Details zur Griechenlandhilfe verkünden. Doch Grünen-Fraktionschef Trittin stahl der Kanzlerin die Show: Bis zu 120 Milliarden Euro werde die Summe in den nächsten drei Jahren betragen. mehr
Die 45 Milliarden Euro Hilfszahlungen an Athen müssen vermutlich noch in diesem Jahr aufgestockt werden. Das erfuhr die Nachichtenagentur dpa am Rande des Berliner Gesprächsmarathons. Offizielles dürfte am Nachmittag verlauten: Dann ist eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin angekündigt. mehr
Deutsche Politiker diskutieren weiter heftig über die Griechenlandhilfe. Gestritten wird auch darum, ob auch die Banken in die Pflicht genommen werden sollen. Vertreter der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds sowie der Europäischen Zentralbank wollen heute über die nächsten Schritte beraten. mehr
Griechenland muss für die eigenen Anleihen inzwischen fast zweistellige Zinsen zahlen. Das Nothilfepaket von EU und IWF ist mit etwa fünf Prozent deutlich günstiger. Niemand weiß aber, ob es reicht, um einen Bankrott abzuwenden. Dass Kredite nur eine Möglichkeit sind, erläutert Robin Lautenbach. mehr
Die EU-Außenbeauftragte Ashton ist bei einem ihrer Großprojekte einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Außenminister einigten sich auf ein Konzept für die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dieser war mit dem Vertrag von Lissabon beschlossen, aber bislang von den Briten blockiert worden. mehr
Weil die Refinanzierung auf den Finanzmärkten zu teuer geworden ist, muss Griechenland EU-Hilfen beantragen. Nicht nur die zerrütteten Staatsfinanzen haben das Land dahin gebracht, Spekulanten haben die Krise noch verschärft. Bezahlen muss das auch der deutsche Steuerzahler. mehr
Der Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass das Verhältnis beider Länder für Verstimmungen anfällig ist. Bülent Arslan vom Deutsch-Türkischen Forum der CDU warnt im Interview mit tagesschau.de, beide Seiten sollten aufpassen, um die Konfliktpunkte nicht unnötig zu emotionalisieren. mehr
Notfalls wollen die Euro-Länder das hoch verschuldete Griechenland vor einer Pleite bewahren. Die überwiegende Zahl der Euro-Staaten sprach sich laut Österreichs Finanzminister Pröll dafür aus, mit bilateralen Krediten einzuspringen. Es gibt allerdings noch viele unbeantwortete Fragen. mehr
Nach dem Aus für den europäischen Konzern EADS im Rennen um den Milliardenauftrag für das neue Tankflugzeug der US-Streitkräfte kritisierten europäische Wirtschaftspolitiker und Industrievertreter die USA. Sie werfen dem Land Protektionismus vor. Eine neue Ausschreibung wird es aber wohl nicht geben. mehr
Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der EU-Außenbeauftragten Ashton hagelt es Kritik am Führungsstil der Britin. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten machten gestern im südspanischen Córdoba ihrer Frustration über ihre Nichteinbeziehung in die europäische Außenpolitik Luft. mehr
Die EU will 300 Einsatzkräfte der "Europäischen Gendarmerietruppe" EGF nach Haiti schicken. Das bestätigten Diplomaten bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. In Montreal kamen ebenfalls Außenminister zusammen, um eine Geberkonferenz vorzubereiten. Bei dem Erdbeben vor zwei Wochen starben mindestens 150.000 Menschen. mehr
Körperscanner an Flughäfen - das war eines der Themen beim EU-Innenministertreffen. Der deutsche Minister de Maizière kann sich den Einsatz der umstrittenen Geräte grundsätzlich vorstellen. Um die Sicherheit zu erhöhen, sind aber noch ganz andere Maßnahmen im Gespräch. mehr
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