Italien gibt im Haushaltsstreit trotz eines Ultimatums der EU nicht nach. Die Regierung halte an ihrem Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent für 2019 fest. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert. mehr
Italiens umstrittene Haushaltspläne: EU-Kommission erwartet überarbeiteten Entwurf mehr
Die Post aus Rom ist eingetroffen: Im Haushaltsstreit mit der EU hat die italienische Regierung ihre Antwort fristgerecht in Brüssel eingereicht. Doch der Zwist dürfte weitergehen. Von Ralph Sina. mehr
Google hat nach der Milliardenstrafe der EU-Kommission seine Lizenz- und Nutzungsbedingungen geändert. Smartphonehersteller sollen mehr Wahlmöglichkeiten bekommen. Dabei gibt es allerdings auch einen Haken. mehr
Es ist nicht die erste Rekordstrafe der EU gegen Google: Brüssel hat dem US-Konzern ein Bußgeld von 4,3 Milliarden Euro aufgebrummt. Mit seinem Betriebssystem Android missbrauche er seine Marktvorherrschaft. mehr
Im Streit über Polens Justizreform erhöht die EU-Kommission den Druck: Wegen der geplanten vorzeitigen Richter-Pensionierung am Obersten Gericht hat Brüssel ein Verfahren eingeleitet. Polen hingegen will hart bleiben. mehr
EU wehrt sich gegen Iran-Sanktionen der USA: Kommission berschließt Gesetz mehr
Brüssel solle beim Thema Einsparungen mit gutem Beispiel vorangehen, findet der österreichische Kanzler Kurz. 18 statt 28 EU-Kommissare solle es künftig geben. Ähnlich hatte sich Kanzlerin Merkel geäußert. mehr
Der Agrarsektor macht ein Drittel des EU-Budgets aus. Durch den Brexit fehlen nun Milliarden. EU-Kommissar Hogan will kürzen und umschichten. Profitieren sollen kleine Höfe, wo man sich trotzdem sorgt. Von H. Romann. mehr
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat sich mit ihren Google-Ermittlungen einen Namen gemacht - wird gar als Kommissionspräsidentin gehandelt. Im Interview spricht sie über ihre Arbeit - und ihre Sympathien für Macron. mehr
Ermahnungen allein haben offenbar nicht ausgereicht - nun verklagt die EU-Kommission Deutschland wegen zu schlechter Luft vor dem EuGH. Zu oft wurden Grenzwerte überschritten und zu wenig gegen die Hauptverursacher unternommen. mehr
Pläne der EU-Kommission: Internetkonzerne sollen besteuert werden mehr
Gleicher Lohn am gleichen Ort: EU einigt sich auf Entsenderichtlinie mehr
Schon zum Sommer will die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufnehmen, das kündigte EU-Kommissar Hahn in der "Welt" an. Beide hätten sich durch wichtige Reformen qualifiziert. mehr
Die EU-Kommission hat gegen mehrere Konzerne Kartellstrafen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro verhängt. Die deutschen Autozulieferer Bosch und Continental müssen jeweils rund 75 Millionen Euro Strafe zahlen. mehr
Qualcomm hat Apple Milliarden gezahlt, damit die Firma nicht bei der Konkurrenz kauft. Deshalb brummte die EU-Kommission Qualcomm nun eine Milliardenstrafe auf. Der weltgrößte Chipbauer kündigte Berufung an. mehr
Plastikmüll: EU-Kommission will Recycling in Europa verbessern mehr
Spätestens seit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen ist das Verhältnis zwischen der EU und dem Land auf dem Tiefpunkt. Vor einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki erklärt Kommissionschef Juncker im ARD-Interview, wie er die Wogen glätten will. Von Markus Preiß. mehr
Es ist ein beispielloses Verfahren, das die EU-Kommission gegen Polen in Gang setzt: Im Streit um die Justizreform beantragte sie ein Strafverfahren, das in letzter Konsequenz bis zu einem Stimmrechtsentzug führen kann. Doch die Hürden sind hoch. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Zwei Jahre schwelt schon der Streit zwischen Brüssel und Warschau über die Justizreform in Polen. Nun hat die EU-Kommission Ernst gemacht und ein Sanktionsverfahren gegen das Land beantragt. Die Behörde sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Von Holger Romann. mehr
In den "Paradise Papers" vor wenigen Wochen waren auch die Niederlande als Steuerschlupfloch aufgetaucht - nun nehmen die EU-Wettbewerbshüter die Steuerdeals des Landes mit Ikea ins Visier. Der Verdacht: Dem Möbelgiganten wurden illegale Steuervorteile gewährt. Von Sebastian Schöbel. mehr
Wieder nehmen die EU-Wettbewerbshüter die Steuerdeals eines Großkonzerns unter die Lupe: Die Kommission in Brüssel lässt die Abmachungen zwischen Ikea und den Niederlanden prüfen. Der Verdacht: Der schwedische Möbelkonzern wurde bei den Steuerabgaben geschont. mehr
Fast vier Monate nach der Air-Berlin-Insolvenz kann nun der kleinere Teil des Unternehmens den Besitzer wechseln: Die EU-Kommission hat Easyjet grünes Licht gegeben. Der britische Billigflieger will 25 Flugzeuge am Airport Berlin-Tegel übernehmen. mehr
Glyphosat: EU-Kommission ändert Meinung über Zulassung mehr
Haben deutsche Autobauer mit ihren Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen? Diesem Verdacht geht die EU-Kommission nach - und hat dafür Mitarbeiter zu Durchsuchungen in die BMW-Zentrale nach München geschickt. Daimler will als Kronzeuge auftreten. mehr
Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung bei der geplanten Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde mit. mehr
Angesichts des Abgasskandals erhöht EU-Industriekommissarin Bienkowska den Druck. Sie fordert, dass bis Jahresende alle manipulierten Autos umgerüstet werden müssen. VW-Chef Müller sprach angesichts der Debatte um Fahrverbote von einer Kampagne gegen Dieselfahrzeuge. mehr
Treffen in Malta: EU-Außenminister beraten über Beziehungen zur Türkei mehr
Pläne der EU-Kommission: Europa soll sozialer werden mehr
Das ungarische Hochschulgesetz ist umstritten. So umstritten, dass es dem Land nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. In Brüssel verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das Gesetz dennoch - und griff US-Milliardär Soros verbal an. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. mehr
Deutschland ist Exportmeister. Doch diese Stärke könnte für andere EU-Staaten eine Schwäche sein. Deshalb gab es nun erneut eine Rüge aus Brüssel - und Empfehlungen: Höhere Löhne, mehr Investitionen, Steuersenkungen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Die EU-Kommission hat Deutschland wegen "wiederholter Überschreitung von Grenzwerten für die Luftverschmutzung" verwarnt. In einem "letzten Mahnschreiben" fordert die Brüssler Behörde Gegenmaßnahmen ein. Auch weitere Staaten wurden ermahnt. mehr
Keine weitere Amtszeit: EU-Kommissionspräsident Jucker tritt nicht wieder an mehr
Verhandlungen mit EU-Kommission: Einigung bei der Pkw-Maut mehr
EU-Haushalt 2017: Kommission will mehr Geld in Wachstum und Beschäftigung investieren mehr
Zu hohe Nitratwerte im Grundwasser: EU-Kommission verklagt Deutschland mehr
Als der frühere EU-Kommissionschef Barroso einen Job bei einer Großbank übernahm, war die Aufregung groß. Barrosos Nachfolger Juncker will nun für EU-Kommissare die Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft deutlich verlängern. Von Karin Bensch. mehr
Geplante Einführung der Pkw-Maut: EU-Kommission zu Dobrindts Plänen mehr
EU-Kommission klagt gegen geplante Pkw-Maut mehr
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