Die EU-Kommission erhebt Vorwürfe gegen den US-Digitalkonzern Meta: Das Bezahlmodell des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns verstößt nach vorläufigen Untersuchungen gegen EU-Wettbewerbsregeln. mehr
Der EU-Rat hat sich für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgesprochen. Als Ratspräsident wurde der Portugiese Costa nominiert, die Estin Kallas soll Außenbeauftragte werden. Alle brauchen noch eine Mehrheit im Parlament. mehr
Fast hat sie es geschafft: Von der Leyen steht vor einer weiteren Nominierung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Noch muss sie aber einige Hürden nehmen. Wie sichert sie sich die Mehrheit im EU-Parlament? Wer spielt dabei welche Rolle? Von Christian Feld. mehr
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien wollen sie erneut nominieren. Allerdings muss sie noch vom EU-Parlament gewählt werden. mehr
Microsoft koppelt seinen Kommunikationsdienst Teams aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter immer noch zu stark an sein Programm Office. Nun die Warnung aus Brüssel: Lenkt der US-Konzern nicht ein, droht eine empfindliche Strafe. mehr
Die EU-Kommission wirft Apple vor, mit seinem App Store gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Sie leitete eine Untersuchung ein. Auf den US-Konzern könnten Strafen in Milliardenhöhe zukommen. mehr
In China diskutiert Habeck die von der EU-Kommission geplanten Zölle auf chinesische E-Autos. Der Wirtschaftsminister gibt sich beschwichtigend - und versucht gleichzeitig, die Gespräche am Laufen zu halten. mehr
Eigentlich gilt die zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen als sicher. Doch der Poker um die Neubesetzung der EU-Spitzenjobs dauert an. Gestritten wird wohl über das Amt des Ratspräsidenten. mehr
Regierung, Parlament, zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU so aufgebaut wie das der Bundesrepublik. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß. Von Peter Mücke. mehr
Kommende Woche dürfte die EU-Kommission über höhere Zölle für E-Autos aus China entscheiden. Damit will die Europäische Union wie die USA den Markt gegen billige China-Importe abschotten. Ein Handelsstreit droht. Von Alfred Schmitt. mehr
Künstlich verteuerte Produkte: Das wirft die EU-Kommission dem Schoko-Giganten Mondelez vor und hat eine Millionenstrafe gegen den Produzenten von Milka-Schokolade verhängt. mehr
Die Wettbewerbsprüfer der EU-Kommission geben grünes Licht: Um den Schienenverkehr für Gütertransporte attraktiver zu machen, darf die Bundesregierung 1,7 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren geben. mehr
Die EU blickt etwas skeptischer auf die Wirtschaft im Euroraum. Besonders schlecht schneidet Deutschland ab. Hier erwartet die Kommission in diesem Jahr nur noch 0,1 Prozent Wachstum. Doch es gibt auch Hoffnung. mehr
Ryanair war wegen der staatlichen Rettungsaktion von Condor im Zuge der Thomas-Cook-Pleite vor Gericht gezogen. Jetzt haben EU-Richter die millionenschweren Hilfen für nichtig erklärt. Was bedeutet das für Condor? mehr
Dirk Lipski, ARD Brüssel, über das Verfahren der EU gegen Meta mehr
Die EU-Kommission fühlt Meta auf den Zahn: Der Facebook-Mutterkonzern steht im Verdacht, nicht ausreichend gegen Falschinformationen auf seinen Plattformen vorzugehen. Deshalb leitete die Kommission ein Verfahren ein. mehr
Die Videoplattform TikTok tut aus Sicht der EU nicht genug, um die psychische Gesundheit von minderjährigen Nutzern zu schützen. Die Kommission leitete ein Verfahren wegen der Belohnungsfunktion einer neuen App ein. mehr
Die EU-Kommissionspräsidentin hat einen CDU-Politiker zum Mittelstandsbeauftragten ernannt. Parteifreunde sprechen von einer ausgezeichneten Wahl. EU-Abgeordnete aber wittern Parteienfilz und wollen das rückgängig machen. Von J. Mayr. mehr
Die Bundesregierung will mehr Klimaschutz in der Industrie mit Milliardensummen ankurbeln. Aus Brüssel kommt nun die Freigabe für neue Subventionen. Die Unternehmen müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen. mehr
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Mutterkonzern Meta. Es solle geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben. mehr
137 Milliarden Euro hatte die EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren. Weil die neue Regierung geforderte Reformen eingeleitet hat, sollen die Gelder nun freigegeben werden. mehr
Ob am Laptop oder Handy: In ganz Europa soll es stabile Internetverbindungen geben. Das ist das Ziel der EU-Kommission. Dafür könnten bald mehr Telekommunikationsanbieter über die Grenzen hinaus fusionieren. Von K. Schmid. mehr
Als Kandidatin der christdemokratischen EVP dürfte von der Leyen gesetzt sein. Doch in den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament muss sie Überzeugungsarbeit leisten. Umstritten ist vor allem ihre Klimapolitik. Von Christian Feld. mehr
Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Die Chancen sind groß, dass sie Präsidentin bleiben kann. mehr
Anhänger wie Kritiker würdigen von der Leyens Leistung als Krisenmanagerin. Heute dürfte die EU-Kommissionschefin bekannt geben, dass sie für eine zweite Amtszeit antritt. Das hat Folgen - für sie selbst und für Europa. Von J. Mayr. mehr
Die Staaten der Europäischen Union sind uneins, da entscheidet die EU-Kommission im Alleingang - und setzt Zugeständnisse an Bauern durch. Ob diese auch in Deutschland gelten werden, muss nun die Bundesregierung entscheiden. mehr
Angesichts der andauernden Proteste der Bauern zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung zurück. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen ist das Ganze damit aber nicht vom Tisch. mehr
Apple lenkt im Streit mit der EU-Kommission über seinen Bezahldienst Apple Pay ein. Der Konzern will künftig anderen Anbietern direkten Zugang zu seinen Geräten für kontaktloses Bezahlen gewähren. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht unter Druck. Denn das Parlament wirft ihr vor, Ungarn für einen politischen Deal zu Unrecht Milliarden ausgezahlt zu haben. Muss sie sich bald vor Gericht verantworten? Von A. Meyer-Feist. mehr
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die EU-Pläne für eine 30-tägige Zahlungsfrist in Handelsgeschäften. Kritiker warnen vor steigenden Finanzierungskosten, besonders für kleine Unternehmen. mehr
Wölfe breiten sich in Europa aus, in 23 EU-Staaten leben die Tiere inzwischen. Vor allem Landwirte stört das, denn immer wieder kommt es zu Angriffen auf Nutztiere. Die EU-Kommission will Wölfe künftig weniger schützen. mehr
Wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" hat Brüssel ein Verfahren gegen die Online-Plattform X eröffnet. Dabei geht es um Hassrede, Hetze und Falschinformationen. Aber auch der sogenannte blaue Haken soll auf den Prüfstand. mehr
Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben die Staatshilfe der Bundesregierung in Höhe von 215 Millionen Euro genehmigt. Das Geld soll die Bahn für coronabedingte Verluste entschädigen. mehr
Elektroautos sollen im Handel zwischen der EU und Großbritannien für weitere drei Jahre von Brexit-Zöllen ausgenommen werden - so schlägt es die Brüsseler Kommission vor. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. mehr
Für bestimmte Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe in der EU sollen künftig neue, strengere Schadstoffregeln gelten. Sie betreffen jetzt auch Batteriehersteller und spezielle Bergbaubetriebe. mehr
Die EU-Kommission ist mit einem Vorstoß gescheitert, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. Vor allem die konservativen Parlamentsfraktionen hatten sich gegen das Gesetz starkgemacht. mehr
Wegen des Verdachts auf Kartellverstöße führt die EU-Kommission Durchsuchungen in den Büros des Essenslieferdienstes Delivery Hero durch. Betroffen sind die Standorte in Barcelona und Berlin. mehr
Die EU-Kommission will der neuen Regierung Polens einen finanziellen Vertrauensvorschuss geben: Unter Auflagen sollen 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds freigegeben werden. mehr
Unter den EU-Ländern hat es keine gemeinsame Position für die weitere Zulassung von Glyphosat gegeben. Daher konnte die EU-Kommission entscheiden - und kündigte eine Verlängerung um weitere zehn Jahre an. mehr
Arbeitskräftemangel und fehlende Fachkräfte - damit ist inzwischen die gesamte EU konfrontiert. Und der Mangel verschärft sich. Die EU-Kommission startet deshalb eine Stellen-Plattform für Talente von außerhalb. Von Kathrin Schmid. mehr
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