Seit Sonntagabend getagt, noch kein Ergebnis: Die Ampelkoalitionäre haben ihr Spitzentreffen unterbrechen müssen. Mehrere Teilnehmer wollen zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen reisen. Morgen soll es weitergehen. mehr
Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt, wie die Landeswahhleitung kurz vor Abschluss der Auszählung mitteilte. mehr
Weitere Eskalationsstufe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Russlands Präsident Putin kündigte an, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. Daran sei "nichts Ungewöhnliches". mehr
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Laut Verkehrsminister Wissing können Fahrzeuge auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. mehr
Der FC Bayern München hat die Trennung von Trainer Julian Nagelsmann offiziell bestätigt. Sein Nachfolger wird Thomas Tuchel, der einen Vertrag bis Sommer 2025 erhält. Am Montag soll er erstmals das Training leiten. mehr
Wegen des Großstreiks wird am Montag der gesamte Fernverkehr und großteils auch der Regionalverkehr der Deutschen Bahn eingestellt. Massive Beeinträchtigungen wird es auch auf Flughäfen sowie im Straßen- und Schiffsverkehr geben. mehr
Die Gewerkschaften ver.di und EVG haben für Montag einen umfassenden Warnstreik angekündigt. Er betrifft den Fern-, Regional- und Nahverkehr sowie Flughäfen und die Autobahngesellschaft - bundesweit. mehr
Trotz der Bankenkrise bleibt die US-Notenbank bei ihrem Kurs: Zur Bekämpfung der Inflation erhöht die Fed ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt er nun in der Spanne von 4,75 bis 5,0 Prozent. mehr
Nach ARD-Informationen durchsuchen die Ermittlungsbehörden derzeit in sieben Bundesländern Objekte in Zusammenhang mit dem "Reichsbürger"-Milieu. In Reutlingen wurde dabei ein Polizist laut SWR leicht verletzt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Vorfall. mehr
Nach langem Streit ist die von Frankreichs Präsident Macron vorangetriebene Rentenreform beschlossene Sache. Die Opposition scheiterte in der Nationalversammlung mit zwei Misstrauensanträgen. Trotzdem wurde die Regierung abgestraft. mehr
Die Schweizer Großbank UBS wird ihre Konkurrentin Credit Suisse übernehmen. Die Schweizer Nationalbank sichert die Übernahme mit bis zu 100 Milliarden Franken ab. Es ist die bedeutendste Bankenfusion in Europa seit der Finanzkrise. mehr
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielt die Bedeutung des Vorgangs herunter. mehr
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. mehr
Nach wochenlangen Protesten sollte heute die Nationalversammlung über die geplante Rentenreform entscheiden. Doch die Regierung entschied, sie am Parlament vorbei durchzusetzen - und nimmt damit ein Misstrauensvotum in Kauf. mehr
Trotz der Turbulenzen im Bankensektor steigt der Leitzins im Euroraum auf 3,5 Prozent. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) reagierte mit der weiteren Anhebung um einen halben Prozentpunkt auf die hohe Teuerung. mehr
Galeria Karstadt Kaufhof steckt seit Jahren in der Krise - im laufenden Insolvenzverfahren kommt es nun zu harten Einschnitten: Der Konzern will mehr als 50 Filialen schließen. Tausende Beschäftigte verlieren ihren Job. mehr
Nach vier Verhandlungsrunden haben sich die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di einigen können. Für die 160.000 Beschäftigten gibt es mehr Lohn und Sonderzahlungen. Die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG werden über den Kompromiss nun noch abstimmen. mehr
In Hamburg hat ein Unbekannter in einem Gebäude der Zeugen Jehovas mehrere Menschen erschossen und weitere verletzt. Die Polizei stuft den Vorfall als Amoktat ein. Ein Täter ist laut Polizei "möglicherweise" tot, nach weiteren wird gefahndet. mehr
In Hamburg hat ein Unbekannter mehrere Menschen erschossen und weitere verletzt. Die Tat ereignete sich in einer Kirche der Zeugen Jehovas. Entgegen ersten Informationen gibt es laut Polizei keine Hinweise auf einen flüchtigen Täter. mehr
Im Tarifstreit mit der Deutschen Post haben die Mitglieder von ver.di für einen unbefristeten Streik votiert. 85,9 Prozent der Teilnehmer lehnten das Tarifangebot der Post ab. Doch die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden. mehr
Die EU-Entscheidung über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte die FDP ihr Nein zu den Plänen bekräftigt - damit hätte Deutschland sich enthalten müssen. mehr
Erfolg für Altkanzler Schröder: Trotz seiner Kreml-Nähe sieht die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Schröder gegen die Parteiordnung verstoßen habe. mehr
Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden. mehr
Am Freitag werden in vielen Städten Busse und Bahnen stillstehen - die Gewerkschaft ver.di hat Warnstreiks in sechs Bundesländern angekündigt. Damit soll Druck in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes gemacht werden. mehr
In mehr als 120 Fällen soll ein Mann Kinder missbraucht haben. Der heute 45-Jährige hatte sich auf Onlineplattformen als Babysitter ausgegeben. Nun verurteilte ihn ein Gericht zu 14 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. mehr
Der jahrelange Streit hat ein Ende: Großbritannien und die EU haben beim Nordirland-Protokoll eine Einigung erzielt. Premierminister Sunak und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellten die Grundpfeiler des neuen Windsor-Abkommens vor. mehr
141 Mitglieder der UN-Vollversammlung haben für eine Resolution zum Ende des Krieges gegen die Ukraine und den Rückzug Russlands gestimmt. Sieben Staaten stimmten dagegen. 32 enthielten sich. mehr
Die Bundesregierung hat wegen des Todesurteils gegen einen Deutsch-Iraner zwei Angehörige der iranischen Botschaft ausgewiesen. Kanzler Scholz nennt das Todesurteil "inakzeptabel", der deutsche Botschafter in Teheran legt Protest ein. mehr
US-Präsident Biden hat überraschend Kiew besucht - und war damit zum ersten Mal seit Russlands Angriff in der Ukraine. Er bekräftigte die Unterstützung durch die USA und stellte weitere Hilfen in Aussicht. mehr
Die IT-Systeme der Lufthansa laufen wieder, es gibt kaum noch Ausfälle. Aber die Bilanz des Tages fällt trotzdem bitter aus: Allein in Frankfurt fielen mehr als 242 Flüge aus - mit Folgen für andere Flüge und Airports. mehr
Nach mehr als acht Jahren im Amt will die schottische Regierungschefin Sturgeon abtreten. Sie fühle, "dass die Zeit jetzt gekommen ist", sagte sie auf einer Pressekonferenz. Zuletzt hatte ihre Regierung mit Rückschlägen zu kämpfen. mehr
Tausende Passagiere müssen wegen einer globalen IT-Panne bei der Lufthansa Verspätungen und Flugausfälle hinnehmen. In Frankfurt am Main wurden alle Verbindungen des Unternehmens abgesagt. Die Ursache für die Störung ist offenbar gefunden. mehr
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes will die Gewerkschaft ver.di am Freitag mehrere Flughäfen bestreiken. An Deutschlands größtem Drehkreuz Frankfurt wird der Flugbetrieb laut Betreiber weitgehend eingestellt. mehr
Früher als geplant streichen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern weitere Corona-Schutzvorgaben - zum 1. März statt zum 7. April. Bei Arzt-, Klinik- und Pflegeheimbesuchen muss aber weiter Maske getragen werden. mehr
Die CDU bleibt dabei: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvorstand stimmte einstimmig für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens. Zudem wurden Maaßen die Mitgliedsrechte entzogen. mehr
Hans Modrow ist tot. Der frühere Regierungschef der DDR starb im Alter von 95 Jahren, wie die Linksfraktion im Bundestag mitteilte. Modrow stand von November 1989 bis April 1990 an der Spitze des DDR-Ministerrats. mehr
Die Inflation in Deutschland verharrt zu Beginn des laufenden Jahres auf hohem Niveau. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,7 Prozent. mehr
Nach heftigen Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet wird aus dem Südosten der Türkei ein weiterer Erdstoß der Stärke 7,5 gemeldet. Die Behörden beider Länder melden bislang mindestens 2300 Todesopfer. Internationale Hilfe ist auf dem Weg. mehr
Im Südosten der Türkei haben sich zwei Erdbeben kurz hintereinander ereignet. Die Lage ist unübersichtlich. Viele Opfer und schwere Schäden gibt es auch in Syrien. Mehr als 1000 Menschen sind Behördenangaben zufolge gestorben. mehr
US-Kampfjets haben vor der Küste South Carolinas den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium. US-Präsident Biden sprach von einem erfolgreichen Einsatz. China protestierte gegen die Zerstörung des Ballons. mehr
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