CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, arbeitslose Ukrainer abzuschieben. In der Union hat er damit viele überrascht und verärgert. Von Sarah Frühauf. mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, Ukrainer ohne Arbeit in Deutschland zurück in ihre Heimat zu schicken. Viele andere Politiker weisen das zurück. Wie viele Ukrainer arbeiten aktuell - und wie ist das rechtlich geregelt? Ein Überblick. mehr
Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde hat sich Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union zum Thema Migration ausgetauscht. Gut so, findet Barbara Kostolnik. Von Gesprächen wie diesen kann eine gespaltene Gesellschaft profitieren. mehr
Die CSU um Landesgruppenchef Dobrindt sortiert sich auf ihrer Klausur fürs neue Jahr. Für ihn läuft es eigentlich gut. Dobrindts Erfolgsrezept: Klare Worte, nah am Populismus. Wäre da nicht die Landtagswahl. Von Kirsten Girschick. mehr
Zwei Tage lang waren CDU und CSU im bayerischen Murnau in Klausur, die Fraktion hat sich selbst eine Erneuerung verordnet. Merz fordert von der Ampel-Koalition Klarheit darüber, wie sie das Land führen will. Von Christian Feld. mehr
Kanzler Scholz hält sich weiter bedeckt - während der Druck aus den Reihen der Grünen und der FDP wächst, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Auch Wirtschaftsminister Habeck will dem Land mehr Waffen zur Verfügung stellen. mehr
CSU-Chef Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst vor allem bei der SPD. Die besten Chancen aufs Kanzleramt habe Scholz, sagte er. Die Union ringt indes um einen neuen Fraktionsvorsitzenden. mehr
Vor der Bundestagswahl: CSU stell Kandidatenliste auf mehr
CSU-Politiker Dobrindt sagt, in Deutschland sei eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk. Stimmt das? Wie viele Asylbewerber klagen? Wie erfolgreich sind die Einsprüche? Antworten von Günter Marks. mehr
Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019. mehr
Klage von Autobahnbetreiber: Grüne fordern Erklärung von Dobrindt mehr
Öffentlich-Private Partnerschaft: A1-Betreiber klagt gegen Bund mehr
Diesel-Skandal: Kritik an Ergebnissen des Gipfel-Treffens wächst mehr
Zulassungsverbot für Porsche-Cayenne: Verkehrsminister Dobrindt ordnet Rückruf an mehr
Die deutsche Pkw-Maut ist nach jahrelangen Diskussionen gerade auf den Weg gebracht. Nun fordert die EU-Kommission bis 2027 deutliche Änderungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will davon nichts wissen. mehr
Umwelt- und Verkehrspolitik: Hohe Abgaswerte von Diesel-Pkw mehr
Lange musste Bundesverkehrsminister Dobrindt auf diesen Tag warten: Heute stimmt der Bundestag abschließend über sein Herzensanliegen Pkw-Maut ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Ungemach droht allerdings aus anderer Richtung. mehr
Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als "gerecht und europarechtskonform". In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden, meint Stephan Ueberbach. mehr
Das Kabinett hat die überarbeitete Pkw-Maut beschlossen. Verkehrsminister Dobrindt präsentierte die Maut als "fair, sinnvoll und gerecht". Kritik kommt jedoch von CDU-Landeschefs - und Nachbarländer wie Österreich drohen weiter mit einer Klage. mehr
Pläne des Verkehrsministers: Digitale Tickets für Busse und Bahnen mehr
Sie gehört zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition: die von der CSU forcierte Pkw-Maut. Nach heftiger Kritik steht nun nach ARD-Informationen ein Kompromiss, der am Abend verkündet werden soll. Die SPD befürchtet Nachteile für deutsche Autofahrer. mehr
faq
Bilder
liveblog
Video
