Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister. mehr
Hochradioaktive Abfälle: Bundestag billigt Atomendlager-Gesetz mehr
Bundestags-Innenausschuss: Sondersitzung zum Fall Amri mehr
Berichte aus NSA-Ausschuss: Undichte Stelle im Bundestag vermutet mehr
Sammelabschiebung nach Afghanistan: Emotionale Debatte im Bundestag mehr
Atomausstieg: Bundestag beschließt Finanzpakt über Endlagerungskosten mehr
Afghanistan: Bundestag verlängert deutsche Beteiligung an Ausbildungsmission mehr
Bundesteilhabegesetz: Bundestag will Rechte von Behinderten stärken mehr
Beschluss des Bundestags: Haushalt 2017 verabschiedet mehr
Etat-Debatte im Bundestag: Opposition kritisiert Merkel mehr
Debatte im Bundestag: Auftakt der Haushaltsberatungen mehr
Abstimmung im Bundestag: Neuregelung des Arzneimittelrechts mehr
Kritik der Opposition: Bundestag billigt Geheimdienstreform mehr
Neuer Hackerangriff auf den Bundestag mehr
Generaldebatte im Bundestag: Merkel verteidigt ihren Kurs mehr
Bundeswehr in der Türkei: Bewegung im Streit über Abgeordnetenbesuch mehr
Flüchtlinge in Deutschland: Bundestag verabschiedet Integrationsgesetz mehr
Fracking: Bundestag hat neue Vorschriften verabschiedet mehr
Der Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen - mit der Mehrheit von Union und SPD. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Firmenerben als zu großzügig ab. Und auch im Bundesrat kündigt sich Widerstand an. mehr
Ungeachtet der deutlichen Kritik der türkischen Regierung hat der Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen und damit das historische Massaker als Völkermord eingestuft. Die Debatte zuvor hatte sich auch um den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gedreht. mehr
Streit über umstrittenes Fracking: Bundesländer sollen selbst entscheiden mehr
Erbschaftsteuer: Union und SPD haben sich auf Reform geeinigt mehr
Anti-Terror-Gesetze: Debatte über besseren Datenschutz mehr
Bundestag billigt Armenien-Resolution: Tina Hassel analysiert mehr
Nach Cyber-Angriff auf den Bundestag: Russland soll die Attacke verübt haben mehr
Bundestag zu Maghreb-Staaten: Entscheidung über sichere Herkunftsländer mehr
Debatte im Bundestag: fremdenfeindliche Vorfälle in Sachsen mehr
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Bundestag berät über verschärftes Asylrecht mehr
Bundestag: Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus mehr
Debatte im Bundestag: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak mehr
Nach Übergriffen in Köln: Bundestag berät über Konsequenzen mehr
Nach Anschlag in Istanbul: Reaktionen in Berlin mehr
"Opposition ist Mist", sagte Franz Müntefering einmal. Dabei hat sie eine zentrale Funktion in der Demokratie inne. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verhältnis von Minderheit und Mehrheit im Bundestag. F. Bräutigam zu den Hintergründen. mehr
Afghanistan: Bundestag stimmt für Ausweitung des Bundeswehreinsatzes mehr
Syrien-Konflikt: Bundestag beschließt Einsatz der Bundeswehr mehr
Syrien-Einsatz der Bundeswehr: Im Bundestag deutet sich klares Ja an mehr
Haushaltsdebatte im Bundestag: Nahles rechnet mit Mehrausgaben für Sozialleistungen mehr
Generaldebatte im Bundestag: Diskussion über Flüchtlinge und Terrorgefahren mehr
Anti-Doping-Gesetz: Bundestag beschließt verschärfte Gesetze mehr
Pflegereform: Bundestag beschließt Verbesserung für Demenzkranke mehr
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