Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme. mehr
Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um den Cum-Ex-Skandal eine wichtige Rolle. Von Philip Raillon. mehr
Am zweiten Tag des Strafprozesses gegen ihn hat der frühere VW-Chef Martin Winterkorn die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft von sich gewiesen. Er sei "kein Motorenentwickler" - und von Konzerntechnikern nicht informiert worden. mehr
Vor einem Jahr löste die Berichterstattung der SZ die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger aus. Lange war unklar, ob der stellvertretende bayerische Ministerpräsident den Skandal politisch überlebt. Und jetzt? Von A. Halder und R. Kirschner. mehr
In der Affäre um Maskenbestellungen bei der Schweizer Firma Emix ermittelt die Staatsanwaltschaft nun nach Informationen von NDR, WDR und SZ gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue. Von Markus Grill. mehr
Gegen den Autozulieferer Continental ist eine hohe Geldbuße verhängt worden. Ermittler werfen dem Konzern vor, im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Aufsichtspflichten fahrlässig verletzt zu haben. mehr
Die Politikertochter Tandler muss für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München sprach die Unternehmerin wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Maskenaffäre schuldig. br
Ein antisemitisches Flugblatt aus der Jugend von Freie-Wähler-Chef Aiwanger sorgte im August für Schlagzeilen. Nun hat der Presserat entschieden: Die Artikel der "SZ" waren gerechtfertigt - es bestand öffentliches Interesse. mehr
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. mehr
Polen hat empört auf die Bemerkungen von Kanzler Scholz zur Visa-Affäre reagiert. Außenminister Rau warf ihm eine Einmischung in den Wahlkampf vor. Justizminister Ziobro sprach von einer "außergewöhnlichen Frechheit". Von S. Matthay. mehr
Nach Informationen von BR und "Spiegel" verlangt das Kraftfahrtbundesamt von Mercedes-Benz Aufklärung wegen kritischer und mutmaßlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor. Fahrzeug-Stilllegungen sind eine Option. mehr
Seit 2009 sind die kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg darauf bedacht, sich von der gleichnamigen Partei in Bayern abzugrenzen - sie sehen sich als das "Original". Die Causa Aiwanger bringt sie dennoch in die Bredouille. Von F. Siegel. mehr
Der von Antisemitismusvorwürfen belastete Freie-Wähler-Chef Aiwanger und der Präsident des Zentralrats der Juden wollen sich zum Gespräch treffen. An anderer Stelle wurde eine Entschuldigung Aiwangers abgeblockt. mehr
In einer Sondersitzung hat sich Bayerns Landtag nochmals mit der Flugblattaffäre um Wirtschaftsminister Aiwanger befasst. Die Opposition drängte auf Antworten - doch Aiwanger und Regierungschef Söder schwiegen. br
Die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Söder gegen eine Entlassung von Vize-Regierungschef Aiwanger stößt auf Kritik. Vor allem SPD und Grüne erklärten, der CSU-Chef handle aus purem Machtkalkül. Ganz anders sehen das die Freien Wähler. mehr
Mit einem Fragenkatalog forderte Bayerns Ministerpräsident Söder von seinem Stellvertreter Aiwanger Aufklärung zu den Vorgängen rund um ein antisemitisches Flugblatt. Wie beantwortete dieser die 25 Fragen? Ein Überblick. mehr
Markus Söder, CSU/Ministerpräsident Bayern, mit einem Statement nach Koalitionsausschuss-Sitzung zur Affäre Aiwanger mehr
BGH:Schadensersatz bei unzulässigen "Diesel-Thermofenstern" möglich mehr
Nach dem Fall Graichen droht der Ampel-Koalition der nächste Streit über eine Personalie: Auch der Trauzeuge von Bundesminister Heil hat einen Posten in dessen Arbeitsministerium inne. Die Union fordert Aufklärung. mehr
Mit dem Geständnis von Ex-Audi-Chef Stadler ist die Rolle des VW-Managements im Dieselskandal juristisch noch lange nicht geklärt. Die prominenteste Figur des Skandals musste sich gerichtlich noch nicht verantworten. mehr
Wirtschaftsminister Habeck denkt nicht daran, seinen Staatssekretär Graichen zu entlassen. Diese Entscheidung habe er auch bei einer Ausschussanhörung zu erklären versucht. Der Opposition reicht das aber nicht. mehr
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