Flugblatt-Affäre Ermittlungen gegen Ex-Lehrer von Aiwanger
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs.
In der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher mit.
Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches "unbefugtes Offenbaren" strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September.
Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, wollte sich der pensionierte Studienrat auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Ob es auch disziplinarrechtliche Folgen für den früheren Lehrer gibt, ist offen.
Exemplare offenbar in Schultasche gefunden
Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl Ende August unter Druck geraten, nachdem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war.
Der Freie-Wähler-Chef bestritt, Urheber des Pamphlets zu sein - räumte aber gleichzeitig ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf sagte Aiwangers Bruder, er habe das Flugblatt verfasst. Offen blieb, ob Aiwanger einzelne Exemplare weitergab.
Aiwanger sprach von "Schmutzkampagne"
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied nach Aiwangers anschließender Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen. CSU und Freie Wähler haben ihre Regierungskoalition fortgesetzt. Aiwanger sprach im Zusammenhang der Flugblatt-Affäre von einer "Schmutzkampagne" gegen ihn. Er habe den Eindruck, dass er "politisch und persönlich fertig gemacht werden" soll.
Mehrere Medien - darunter die "Süddeutsche Zeitung" selber - berichteten, dass ein ehemaliger Lehrer das Pamphlet weitergegeben haben soll. Mitarbeitern Aiwangers bei den Freien Wähler soll demnach bekannt gewesen sein, dass dieses Flugblatt existiert. Laut der "Süddeutschen Zeitung" soll schon 2008 jemand bei dem Ex-Lehrer vorstellig gewesen sein und gefragt haben, ob von seiner Seite "Gefahr" für Aiwanger drohe.
Lehrer soll Flugblatt anderen Medien angeboten haben
Die Mediengruppe Bayern berichtete von Aussagen von Freien Wählern vor Ort, der Lehrer habe das Flugblatt "immer wieder angeboten". Einer sagte den Zeitungen der Mediengruppe, der Lehrer habe sich "gebrüstet", dass er Aiwanger schaden könnte. "Focus online" zitierte einen ehemaligen Mitschülers Aiwangers, ein ehemaliger Lehrer habe ihm gegenüber geäußert, den Politiker "stürzen" zu wollen.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, soll der Lehrer den Hinweis auf das Flugblatt deshalb gegeben haben, weil Aiwanger bei einem Auftritt im Juni in Erding populistische Töne angeschlagen hatte. Dort rief Aiwanger bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz, die "schweigende große Mehrheit" müsse sich "die Demokratie wieder zurückholen".