Bei zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl besteht der Verdacht, dass sie in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht haben. Fehlende Dokumente konnten offenbar bis jetzt nicht vollständig nachgereicht werden. Trotzdem hält der Parteivorstand an ihnen fest. mehr
Heute berät der AfD-Bundesvorstand über Kandidaten, die bei ihrer Bewerbung für die Europawahl falsche Angaben gemacht haben sollen. Stimmen die Vorwürfe, muss die ganze Wahlliste neu aufgestellt werden. Von B. Wierzioch und E. Lopez. mehr
Die CDU steht wegen ihrer Abstimmung mit der AfD in Thüringen in der Kritik. Parteichef Merz bestritt in einem Interview Absprachen: Die "Brandmauer" stehe. Kritik seines Parteifreundes Günther sei eine "Einzelmeinung". mehr
Die Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat die CDU beschuldigt, Absprachen mit der AfD zur verabschiedeten Steuersenkung getroffen zu haben. Zuvor hatte die CDU versichert, es habe keinen Kontakt gegeben. mehr
Nach dem CDU-AfD-Votum in Thüringen stellt sich die Frage nach den Folgen. Bleibt es bei einer Ausnahme - oder ist es der Beginn einer längeren Freundschaft? Eine Analyse von Ulli Sondermann-Becker. mehr
Nach der Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen - und der harschen Kritik daran - heißt es, auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits mit Stimmen der AfD Vorhaben durch den Landtag in Erfurt gebracht. Stimmt das? mehr
Die gestrige Abstimmung im Thüringer Landtag nützt vor allem der AfD, sagt der Politikwissenschaftler Schroeder bei tagesschau24. Denn der Vorgang normalisiere die rechtsextreme Partei. Schaden dürfte die Aktion dagegen CDU und FDP - und der Demokratie an sich. mehr
Nach Abstimmung in Thüringen: Diskussion über den Umgang mit der AFD mehr
"Historisches Versagen", "Tabubruch", "fatale Entscheidung": Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung mit Stimmen der AfD steht die CDU in Thüringen bundesweit massiv in der Kritik. Viele sehen die "Brandmauer nach rechts" eingerissen. mehr
Scharfe Kritik an gemeinsamem Vorgehen der CDU mit der AfD in Thüringen mehr
Thüringens CDU-Chef Voigt hat die Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD verteidigt. Seine Partei habe klare Prinzipien, sagte er in den tagesthemen. Man arbeite nicht mit "der rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke zusammen". mehr
In Thüringen hat die CDU eine Steuersenkung durchgesetzt - auch mit den Stimmen der AfD. SPD, Grüne und Linke im Bund sind entsetzt. FDP-Chef Lindner sieht die Verantwortung bei der CDU. Die AfD feiert das Ende von "Merz' Brandmauer". Von A. Budweg. mehr
Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der thüringische Landtag eine Steuersenkung beschlossen - und damit die rot-rot-grüne Regierung überstimmt. Diese macht der CDU schwere Vorwürfe - die Christdemokraten verteidigen ihr Vorgehen. mehr
Wenn Abgeordnete im Bundestag die Sitzung stören oder andere beleidigen, erhalten sie eine Verwarnung. Die mit Abstand meisten solcher Ordnungsrufe gingen in der laufenden Legislaturperiode an Politiker der AfD. mehr
Dem Thüringer AfD-Chef Höcke wird vorgeworfen, in einer Wahlkampfrede NS-Vokabular verwendet zu haben. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten. Das Landgericht Halle ließ eine Anklage der Staatsanwaltschaft zu. mdr
Kommunalwahlen sind auf Personen ausgerichtet - so auch am Sonntag bei der OB-Wahl im thüringischen Nordhausen. Der AfD-Kandidat gibt sich gemäßigt und gilt als Favorit. Eine Blaupause für AfD-Erfolge? Von A. Kung. mehr
Die Internetplattform "Hessencam" dokumentierte teils extreme Aussagen auf einer AfD-Veranstaltung. Nun geht die Justiz gegen den betreffenden Journalisten vor. Der DJV spricht von "übermäßigem Ermittlungseifer". Von E. Beres. mehr
Die AfD hat erneut die Chance auf ein kommunales Spitzenamt in Thüringen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen erzielte der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang das beste Ergebnis und steht am 24. September in der Stichwahl. mdr
Frag selbst mit Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende mehr
ARD Sommerinterview mit Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende mehr
Die AfD feiert sich für ihre Umfrageergebnisse und will einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Fraktionschefin Weidel würde dafür infrage kommen - hält sich aber zurück. Von Julie Kurz. mehr
Erneut haben Abgeordnete die Strafverfolgung des AfD-Politikers Höcke ermöglicht. Wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung. Höcke schrieb von einer "Justizkeule gegen Dissidenten". mehr
Der Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora warnt vor einem "erinnerungspolitischen Klimawandel". Das zeige sich auch am Auftreten der AfD, an Aussagen von Maaßen und der Diskussion um Aiwanger, sagte Wagner. mehr
Beflügelt von hohen Umfragewerten hat die AfD-Fraktion ein "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" vorgestellt. Das Papier enthält im Wesentlichen bekannte Positionen - von rigider Flüchtlingspolitik bis zum Neubau von Atomkraftwerken. mehr
Die wichtigsten Probleme sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Wirtschaft und Migration. Der Zuspruch für die Ampelkoalition erreicht im ARD-DeutschlandTrend einen Tiefstand - die AfD ist weiter auf Höhenflug. Von Ellen Ehni. mehr
In vielen europäischen Staaten haben konservative und christdemokratische Parteien an Bedeutung verloren. Rechtsaußen-Parteien sind hingegen erfolgreich. Droht der CDU langfristig ein ähnliches Schicksal? Von R. Bongen und S. Friedrich. mehr
Die AfD-Spitzen und ihre Jugendorganisation Junge Alternative streiten über die Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt steht JA-Funktionärin Leisten, für die der Bundesvorstand nun eine zweijährige Ämtersperre fordert. Von S. Pittelkow und K. Riedel. mehr
Die AfD hat 35 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl nominiert. Nach Hinweisen auf Ungereimtheiten in den Biografien von zwei Kandidaten will die Partei jetzt alle Lebensläufe überprüfen. mehr
Ex-Innenminister Baum sieht durch die AfD die Demokratie in Gefahr und warnt vor Verharmlosung. Kanzler Scholz müsse sich deutlich positionieren - und nicht nur er: Alle Demokraten seien gefordert, die freiheitliche Ordnung zu verteidigen. mehr
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und die AfD befinden sich in einer Art Dauerfehde. Immer wieder erklärt er die Partei zur Gefahr für die Demokratie. Die wehrt sich juristisch dagegen - mitunter mit Erfolg. Von Michael Götschenberg. mehr
Sachsens Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier erhoben. Ihm wird die Verletzung von Dienstpflichten in einem früheren Richteramt vorgeworfen. mdr
Das Bundesinnenministerium verurteilt eine Aktion der Antifa Frankfurt. Diese hatte die Privatadressen aller AfD-Kandidaten für die Hessen-Landtagswahl veröffentlicht - und den Politikern gedroht. Von D. K. Mäurer. mehr
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat zuletzt vernehmlich vor extremistischen Strömungen in der AfD gewarnt - die Partei kritisierte ihn dafür scharf. Nun bekommt er Rückendeckung von der Union bis zur Linken. mehr
Verfassungsschutz kritisiert AfD erneut nach Europawahlversammlung mehr
Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht keinen Anlass, seine kritische Einschätzung zur AfD zurückzunehmen. In einer Reihe von Aussagen komme "ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck", sagte er der ARD. mehr
Es waren quälend lange Tage in Magdeburg. Oft bis in den Abend hat die AfD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl gewählt. Der Ton am Rednerpult war radikal. Das Wahlprogramm klingt gemäßigter. Von Martin Schmidt und Gabor Halasz. mehr
Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, müssten wieder mehr Kinder geboren werden - das hat AfD-Chef Chrupalla im ZDF gefordert. Derweil gibt es erste Beschlüsse zum AfD-Europawahlprogramm. mehr
Ist Gelassenheit schon eine Strategie? Und wenn ja, reicht das gegen die AfD? Bislang drängt sich der Eindruck auf, die Kanzlerpartei SPD schaue zu, wie die AfD zulegt. Was ist da los? Von Georg Schwarte und Barbara Kostolnik. mehr
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD geäußert - nun hat er sich verpflichtet, während der noch laufenden Veranstaltung zu schweigen. Grund ist ein Eilantrag der AfD vor Gericht. mehr
Die AfD will in Magdeburg ein Europawahlprogramm beschließen. Inhaltlich ist die Partei geschlossen auf Anti-EU-Kurs. Und doch scheint sie ausgerechnet in der Frage eines Austritts den Konflikt zu scheuen. Von Thomas Vorreyer. mehr
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