Jungen russischen Wehrdienstverweigerern droht die Abschiebung nach Russland. Dazu trägt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bei. In Bezug auf die Krim macht es sich die Sichtweise des Kreml zu eigen. Von Silvia Stöber. mehr
EU will Abschiebungen beschleunigen mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die schnelle Abschiebung eines Syrers nach Griechenland für rechtswidrig befunden. Das Urteil ist auch für die aktuelle Asyldebatte in Deutschland relevant. Von M. Bauer und P. Raillon. mehr
Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 hatte Deutschland Abschiebungen nach Russland ausgesetzt. Jetzt aber wird in Einzelfällen wieder abgeschoben - wie eine Recherche von WDR und NDR zeigt. mehr
Kommunen fordern mehr Abschiebungen mehr
Spitzentreffen zur Asylpolitik mehr
Mehr und schnellere Abschiebungen - darauf drängt der Städte- und Gemeindebund. Dafür brauche es eine "Task Force" des Bundes. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich offen für Zurückweisungen an Grenzen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. mehr
In der Debatte um konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Migrationsbeauftragte der Regierung, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan. Deutschland habe ein "ernsthaftes Rückführungsinteresse." mehr
Was geschah mit den verurteilten Straftätern, die Deutschland nach Afghanistan abgeschoben hat? Die Taliban bestätigten nun, Abgeschobene freigelassen zu haben - unklar ist, wie viele. Ein BBC-Reporter konnte mit einigen sprechen. Von A. Naiby. mehr
Das Attentat von Solingen hat eine breite Debatte über Migration ausgelöst. Bund, Union und Länder beraten über Maßnahmen. Doch wo war der Fehler beim mutmaßlichen Täter? Würden die jetzt diskutierten Pläne daran etwas ändern? Von Oliver Mayer. mehr
Die nach Afghanistan abgeschobenen Männer haben jeweils 1.000 Euro "Handgeld" erhalten. Das hat das niedersächsische Innenministerium bestätigt. Warum die Straftäter das Geld bekommen, erklärt Pascal Siggelkow. mehr
Beim Thema Abschiebungen erhöht sich der Druck auf die Regierung. Die CDU will Abschiebungen direkt an der Grenze, die CSU fordert weitere Abschiebeflüge. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verteidigte das Recht auf Asyl. mehr
Insgesamt 28 Männer sind inmitten der Debatte über schärfere Asylregeln nach Afghanistan abgeschoben worden. Alle sind verurteilte Straftäter, einige von ihnen sollen als Gefährder eingestuft sein. Was über die Abgeschobenen bekannt ist. mehr
Kritik am Maßnahmenpaket der Ampel zu Asyl- und Migrationsthemen mehr
Die gesetzlichen Grundlagen seien da - sie müssten aber in den Ländern umgesetzt werden: In der Diskussion über Abschiebungen gibt Innenministerin Faeser die Verantwortung weiter. Aus der Ampel kommt Unterstützung. mehr
Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte 2023 nach Bulgarien überstellt werden sollen. Bulgarien hatte sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Wie ist das im EU-Recht geregelt und warum war er weiter in Deutschland? Von K. Schwartz. mehr
Trotz schwacher Umfragewerte will Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut kandidieren. Auf der Sommer-Pressekonferenz sprach der Kanzler auch über Abschiebungen und US-Waffen in Deutschland. mehr
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat zuletzt eine neue Debatte über Integration ausgelöst. Im Bundestag forderte nun CDU-Chef Merz schnelleres Handeln bei ausländischen Gewalttätern. mehr
Asylverfahren und Abschiebungen: Diskussionen über Kurs in der Migrationspolitik mehr
Sollen Straftäter auch nach Afghanistan abgeschoben werden? Der Kanzler hat sich dafür ausgesprochen - und seine Innenministerin prüft, ob das rechtlich möglich ist. Heute berät sie darüber mit ihren Kollegen aus den Bundesländern. mehr
Betroffenheit, Vorwürfe, aber auch Warnungen vor Populismus: Nach dem Tod eines Polizisten bei einer Messerattacke in Mannheim hat der Bundestag über mögliche Abschiebungen von Tätern und Gefährdern debattiert. Von Eva Ellermann. mehr
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