Nach dem Messeranschlag in Solingen ist Kanzler Scholz in der Stadt eingetroffen. Er legte dort eine weiße Rose für die drei Getöteten ab. Die Debatte um eine Verschärfung der Asylregeln geht unterdessen weiter. mehr
Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten fordern Politiker von CDU und FDP Konsequenzen - vor allem in der Asylpolitik. Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst werden am Vormittag in Solingen erwartet. mehr
Abschieben, Aufnahmestopp, Grenzpolizei: Nach dem Anschlag in Solingen verschärft sich der Ton in der Asyl- und Migrationspolitik - auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in einer Woche. Im Fokus außerdem: ein Messerverbot. mehr
Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen. mehr
Das Kabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen. Ein einziger entsprechender Kommentar kann reichen. Aber es gibt Unklarheiten und Kritik. mehr
Schon ein Kommentar im Netz soll ausreichen: Innenministerin Faeser plant, Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, wenn sie Terror verherrlichen. Die Verschärfung ist heute Thema im Kabinett. mehr
Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern Politiker mehrerer Parteien, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Die Grünen geben zu bedenken: Unter den Taliban würden die Täter wohl eher belohnt als bestraft. mehr
Großbritannien hat mit den Vorbereitungen für die umstrittenen Abschiebungen nach Ruanda begonnen. Die Polizei nahm mehrere illegal eingereiste Menschen fest. Landesweite Einsätze seien im Gange, so das Innenministerium. mehr
Das Innenministerium prüft, wie straffällig gewordene Asylbewerber zurück nach Syrien abgeschoben werden können. Doch laut einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes ist eine sichere Rückkehr weiter "nicht gewährleistet". mehr
Nach dem Treffen von radikalen Rechten in Potsdam bereiten Pläne zu Massenabschiebungen vielen Menschen in Deutschland große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins Panorama ergeben. mehr
Effiziente Ausländerbehörden sind notwendig, um die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung und auch Abschiebungen umzusetzen. Doch die Probleme sind gewaltig, zeigt eine neue Studie. Von Nadine Bader. mehr
Die EU will illegal eingereiste Migranten schneller abschieben. Doch das Parlament konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen. Gleich mehrere Punkte sind strittig. Von Matthias Reiche. mehr
Deutschland dürfe keine Migranten mehr zurückweisen, alle Tore stünden nun offen, so wurde nach einem EuGH-Urteil zur Abschiebung an Binnengrenzen orakelt. Tatsächlich geändert hat sich dadurch aber nichts. Von Wulf Rohwedder. mehr
Innenministerin Faeser hat verschärfte Abschieberegelungen vorgeschlagen. Welche Kritik gibt es an ihren Plänen, wie ist die Abschiebungshaft derzeit geregelt und was bedeutet eine Duldung? Ein Überblick von Max Bauer. mehr
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts mehr
Ex-Präsident Trump führte 2020 eine Regelung ein, die eine schnelle Abschiebung von Migranten ermöglichte - und begründete dies mit dem Coronavirus. Ein US-Richter hat diese nun als "willkürlich" bewertet und blockiert. mehr
Die Corona-Krise setzt auch das deutsche Asylsystem unter Zugzwang. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ werden ab sofort alle Abschiebungen in EU-Staaten gestoppt. Von R. Pinkert und M. Kaul. mehr
Spanien darf in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen. Dieses Urteil des Menschrechtsgerichtshofs ist auch für andere EU-Staaten von Bedeutung. Von Klaus Hempel. mehr
2018 hatte Deutschland mit Griechenland ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen. Nun hat ein abgeschobener Afghane geklagt - und Recht bekommen. Er muss wieder nach Deutschland geholt werden. Von Michael Stempfle. mehr
Mehr Haftplätze, eine "Duldung light" und geheime Abschiebetermine: Wie die Große Koalition Abschiebungen leichter durchsetzen will - ein Überblick. mehr
Wenn in Deutschland lebende Ausländer Straftaten begehen, können sie ausgewiesen werden. Welche Regelungen gelten dafür? Und bedeutet eine Ausweisung gleichzeitig die Abschiebung? Kolja Schwartz liefert Antworten. mehr
Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben worden - obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Das NRW-Flüchtlingsministerium wusste eigenen Angaben zufolge davon aber nichts. mehr
Flüchtlinge, die sich in Kirchenasyl begeben, können abgeschoben werden. Das entschied das Oberlandesgericht München. Zugleich bestätigte das Gericht aber den Freispruch für einen Mann, der kirchlichen Schutz gesucht hatte. mehr
Aktuelle Zahlen zeigen: Es kehren weit weniger Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurück als von der Bundesregierung erhofft. Die geplanten "Ankerzentren" würden das aber nicht unbedingt ändern. Von Sandra Stalinski. mehr
Die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland war rechtens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Beschwerde des 18-jährigen Russen ab. Der hatte argumentiert, ihm drohe in Russland Folter. Von Klaus Hempel. mehr
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister de Maizière und Justizminister Maas mit. Darüber hinaus soll auch die rechtliche Definition einer Vergewaltigung überarbeitet werden. mehr
Nach dem Anschlag in Kabul will SPD-Chef Schulz Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. Nur Kriminelle sollten dorthin gebracht werden. Kanzlerin Merkel will afghanische Straftäter zuerst zurückführen - hält aber auch generell an Abschiebungen fest. mehr
Laut der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hat sich die Lage in Afghanistan seit dem Beginn der Sammelabschiebungen aus Deutschland dorthin nicht verändert. Sie fordert einen sofortigen Stopp dieser Praxis - und steht damit nicht alleine. mehr
Während Deutschland und andere EU-Länder bis zu 80.000 geflohene Afghanen in ihr Heimatland zurückzuschicken wollen, überlegen junge Menschen in Afghanistan, ob sie ausreisen sollen. Sandra Petersmann hat mit Studentinnen gesprochen. mehr
Die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird offenbar am Widerstand einiger grün mitregierter Bundesländer scheitern. Das zeichnet sich vor der für morgen geplanten Abstimmung im Bundesrat ab. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Maghreb-Staaten nicht für sicher. mehr
Flüchtlinge dürfen nur nach Italien abgeschoben werden, wenn sie dort keiner "erniedrigenden Behandlung" ausgesetzt sind. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte eine afghanische Familie. mehr
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