Reaktionen auf Brandenburg-Wahl SPD atmet auf, CDU enttäuscht, Freude bei AfD und BSW
Die SPD-Spitze in Berlin feiert das Wahlergebnis in Brandenburg. Generalsekretär Kühnert lobt eine furiose Aufholjagd. Die CDU spricht dagegen von einer "bitteren Niederlage". Die AfD feiert - auch wenn sie ihr Ziel verfehlt hat.
Die SPD-Spitze hat sich erleichtert über das Abschneiden der Sozialdemokraten in Brandenburg gezeigt. Nicht nur konnte die Partei kräftig zulegen, sie ist wohl auch stärkste Kraft und kann damit aller Wahrscheinlichkeit nach erneut den Regierungschef stellen. Hier sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auch den entscheidenden Faktor für den Erfolg. "Dietmar Woidke ist eine furiose Aufholjagd gelungen", sagte er im Ersten.
In der Berliner Runde im Ersten - mit Spitzenpersonal aller großen Parteien - ergänzte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2025, eine solche Aufholjagd wolle seine Partei im kommenden Jahr auch auf Bundesebene hinlegen. "Denn eine Lehre aus der Brandenburg-Wahl ist: Intensiver Wahlkampf lohnt sich." Der Wahlsieg gebe einen Motivationsschub - "mehr aber auch nicht".
Kein Rückenwind für Bundesebene
Dem Kanzler dürften die Ergebnisse aus Brandenburg bei seinen schwachen Beliebtheitswerten ohnehin kaum nutzen. Denn Ministerpräsident Woidke hatte im Wahlkampf explizit auf die Unterstützung von Olaf Scholz verzichtet und sich auch beim Thema Migration gegen die Bundesregierung abgegrenzt. Es gab keine gemeinsamen Wahlkampfauftritte, und am Wahltag selbst ist Scholz nicht einmal in Deutschland: Er ist derzeit in New York bei einem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Botschaft auch für die Gesamtpartei. "Wir wissen, dass die Bundesebene keinen Rückenwind gegeben hat", sagte er bei Phoenix. Aber nun sei klar: "Da, wo die SPD sich um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert, da, wo man sich beispielsweise um Industriearbeitsplätze kümmert, wo man sich um die normalen Themen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, da gewinnt die SPD Wahlen."
CDU enttäuscht
Die CDU hat dagegen mit nur rund zwölf Prozent einen herben Dämpfer kassiert - trotz der starken Umfrageergebnisse im Bund und des guten Abschneidens bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einer "bitteren Niederlage".
Er sieht als wichtigsten Grund das taktische Wählen: "Es war ein sehr polarisierter Wahlkampf, der Fokus lag nur auf SPD und AfD." Auch CDU-Wähler hätten für die SPD gestimmt, nur um die AfD zu verhindern, sagte Linnemann im Ersten. Eine Verbindung zur Bundes-CDU sieht Linnemann indes nicht: Die habe "bei dieser Landtagswahl überhaupt keine Rolle gespielt", erklärte er.
Linnemann zollte Woidke Respekt und gratulierte ihm zum Wahlsieg: "Er hat alles auf eine Karte gesetzt, hat gesagt: 'Entweder, ihr wählt mich, oder ich bin raus' - so sieht Glaubwürdigkeit aus."
Freude bei AfD und BSW
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla wertete das Abschneiden seiner Partei in Brandenburg als "sehr starkes, tolles Ergebnis". Künftig werde an der AfD "kein Weg vorbeiführen", sagte Chrupalla im ZDF. Die AfD habe zwar ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden und Ministerpräsident Woidke "in die Rente" zu schicken, nicht erreicht. Nichtsdestotrotz habe die AfD zugelegt. Co-Chefin Alice Weidel erklärte ihre Partei trotz des zweiten Platzes zum "Sieger des Abends". Es habe sich gezeigt, "dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde". Sie sei "extrem zufrieden" mit dem Ergebnis.
Die Co-Chefin des BSW, Amira Mohamed Ali, sprach von einem tollen Erfolg für ihre Partei. Die Friedenspolitik sei ein wichtiges Thema für das BSW gewesen. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei abhängig von echter Veränderung. Es werde nicht einfach so eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten geben. "Das machen wir nicht."
FDP kündigt "Herbst der Entscheidungen" an
Für die FDP ist das Wahlergebnis ein Desaster. Zwar war sie schon vorher nicht im Landtag vertreten, aber sie liegt laut ARD-Hochrechnung bei unter einem Prozent. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht einen Hauptgrund dafür in der Politik der Bundesregierung: "Wir haben wesentliche Fragen, die nicht gelöst sind, etwa die Wirtschaftsfrage und das Thema Migration", sagte er in der Berliner Runde. Dies erwarteten die Menschen aber. Deshalb kündigte er einen "Herbst der Entscheidungen" an.
"Zäsur" für Linkspartei
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang beklagt in der ARD viele taktische Stimmen in Brandenburg - für die SPD und zulasten ihrer Partei. Es sei ein negativer Trend zu spüren. Hier müssten sich die Grünen gemeinsam rauskämpfen.
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei. "Der Tag heute ist natürlich eine Zäsur für uns als Linke", sagt sie im ZDF. "Zum ersten Mal verpasst die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Und das ist sehr bitter." Ihre Partei müsse sich neu aufstellen. Sie sei überzeugt, dass die Linkspartei zu retten sei.