Landtagswahl in Brandenburg Woidkes SPD liegt knapp vor der AfD
Bei der Wahl in Brandenburg liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke laut Hochrechnung mit 30,7 Prozent vor der AfD. Dahinter folgen mit Abstand BSW und CDU. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler müssen zittern.
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg laut Hochrechnung von infratest dimap für die ARD gewonnen. Die Sozialdemokraten kommen auf 31,1 Prozent, die AfD liegt knapp dahinter mit 29,6 Prozent.
Woidke sprach von einem "harten Stück Arbeit", das hinter ihm liege. In den Umfragen hatte die SPD lange deutlich hinter der AfD gelegen und erst in den letzten Wochen aufgeholt. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Er war ins Risiko gegangen und hatte seine persönliche Zukunft an den Wahlausgang geknüpft: Nur wenn seine Partei stärkste Kraft werde, wolle er weiter als Ministerpräsident zur Verfügung stehen, hatte der 62-Jährige gesagt. Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Brandenburg.
Für die AfD geht es nach dem Ergebnis von 2019 erneut aufwärts. Vor fünf Jahren bekamen die Rechtspopulisten 23,5 Prozent der Stimmen und konnten nun wieder zulegen. Eine Regierungsbeteiligung ist jedoch nicht in Sicht. Während des Wahlkampfs hatten alle aussichtsreichen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, seine Partei gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Dass die AfD nicht auf Platz eins landete, begründete Parteichefin Alice Weidel mit einem taktischen Abstimmungsverhalten der Wähler in Brandenburg.
BSW und CDU auf den Plätzen
Eng wird es beim Kampf um Platz drei: Denn erwartet stark schnitt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Bei der ersten Wahlbeteiligung in Brandenburg kommt das BSW auf 13,1 Prozent. Angeführt wird das BSW vom ehemaligen SPD-Politiker Robert Crumbach. Ihm könnte bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zufallen. An einer Regierung werde sich das BSW aber nur beteiligen, wenn es inhaltlich passe, sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali.
Knapp dahinter liegt die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann. Sie kommt in der Hochrechnung auf 12,1 Prozent. In Ostdeutschland steuert die CDU damit auf das historisch schlechteste Ergebnis zu. Redmann sprach von einem "bitteren Abend".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete das schwache Abschneiden seiner Partei mit der Zuspitzung auf das Duell zwischen Woidke und Berndt. Deshalb habe die Entscheidung in der K-Frage für Friedrich Merz auch keinen positiven Effekt auf den Wahlkampf gehabt.
Die Grünen müssen auf ein Direktmandat hoffen
Die Grünen liegen laut Hochrechnung nur bei 4,6 Prozent, können aber weiter auf den Einzug in den Landtag hoffen. Der Grund ist die sogenannte Grundmandatsklausel. Sie besagt: Gewinnt eine Partei ein Direktmandat, bleibt aber unter 5 Prozent, zieht sie trotzdem gemäß ihrem Zweitstimmenanteil in den Landtag ein. In Potsdam könnten die Grünen ein Direktmandat gewinnen.
In den vergangenen fünf Jahren regierten die Grünen als kleinster Partner in einer Kenia-Koalition zusammen mit SPD und CDU. Eine Fortsetzung dieser Koalition wäre laut derzeitigem Stand möglich.
Direktmandate für kleinere Parteien wichtig
Auch die Linke (aussichtsreich im Wahlkreis Märkisch Oderland II) und die BVB/Freien Wähler (Chancen auf ein Direktmandat im Wahlkreis Barnim II) müssen auf die Grundmandatsklausel hoffen. Ob dieses Szenario eintritt, dürfte sich erst mit Abschluss der Auszählungen am späteren Abend entscheiden.
Beide Parteien liegen insgesamt deutlich unter 5 Prozent: Die Linke kommt nur noch auf 2,9 Prozent (2019: 10,7 Prozent), die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler erreichen 2,5 Prozent (2019: 5,0 Prozent). Enttäuscht reagierte der Spitzenkandidat der Freien Wähler auf den Wahlausgang. "Wir wollten ein deutlich besseres Ergebnis erringen", sagte Péter Vida. Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Rennen zwischen AfD und SPD um Platz eins habe insbesondere die kleineren Parteien "etwas zerrieben", analysierte Vida. Er selbst ist Direktkandidat im Wahlkreis Barnim II und hofft auf eine Wiederholung seines Wahlerfolgs von 2019.
Erneut nicht im Landtag vertreten ist die FDP. Traditionell haben die Liberalen einen schweren Stand in Brandenburg.
Hohe Wahlbeteiligung
Mit 74 Prozent lag die Wahlbeteiligung auf einem Rekordwert für Brandenburg. Das ist der vierthöchste Wert, der je bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland gemessen wurde.
Beim Wahlkampf in Brandenburg ging es vor allem um Zuwanderung, den Krieg in der Ukraine und die Sorge vor Rechtsextremismus. Ministerpräsident Woidke, der im Land sehr beliebt ist, versuchte sich deutlich von der Bundes-SPD abzugrenzen. Er verzichtete unter anderem auf gemeinsame Auftritte mit Kanzler Olaf Scholz.
Innerhalb der SPD gilt der 62-Jährige als pragmatisch, nimmt in der Migrationsdebatte auch konservative Positionen ein. Im Wahlkampf warb Woidke mit der verhältnismäßig guten Wirtschaftslage im fünftgrößten Bundesland. Dazu beigetragen hat unter anderem die Ansiedlung des E-Auto-Herstellers Tesla in Grünheide.