Wolfgang Thierse zu Chemnitz "Jetzt bricht es heraus"
Die Neonazi-Ideologen haben sich Ostdeutschland für Aufmärsche wie in Chemnitz bewusst ausgesucht, sagt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im tagesschau.de-Interview. Die Landesregierung müsse jetzt endlich handeln.
tagesschau.de: Sie sind in Thüringen aufgewachsen und haben Zeit Ihres Lebens mit Menschen im Osten Deutschlands verkehrt - waren Sie von den Ausschreitungen in Chemnitz überrascht?
Wolfgang Thierse: Ich bin verstört, nicht überrascht, weil es ja schon so viele Ausschreitungen vorher gegeben hat. Aber dass es jetzt noch einmal eine solche Steigerung gibt, mitten in einem Stadtzentrum einer großen sächsischen Stadt, mit einer Jagd auf Menschen, die anders aussehen - das ist entsetzlich.
tagesschau.de: Laut Kriminalstatistik 2018 sind die Straftaten in Sachsen zurückgegangen, 80 Prozent aller Tatverdächtigen sind Deutsche. Woher stammt dann dieser Hass auf Ausländer in Sachsen?
Thierse: Erstens: Die Neonazi-Ideologen haben sich Ostdeutschland und die Ostdeutschen regelrecht ausgesucht. Zweitens: Die sächsische CDU hat in ihrer 28-jährigen Regierungszeit den Rechtsextremismus immer verharmlost. Sie muss sich jetzt aber fragen, warum es bereits eine ganze Liste von Exzessen in Sachsen gegeben hat, ob in Dresden, Freital, Heidenau, Bautzen, Meißen oder jetzt Chemnitz. Da ist etwas herangewachsen, und jetzt bricht es heraus. Drittens: Natürlich passiert das in einem Teil Deutschlands, in dem Menschen durch den radikalen Systemumbruch tief verunsichert sind, in dem sie sozial und moralisch entwurzelt wurden, wo es mehr Zukunftsängste gibt, und wo Menschen verführbarer werden für die einfachen, radikalen Antworten der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.
Nach einem Todesfall in Chemnitz demonstrierten Tausende Neonazis und Hooligans in der Innenstadt. In einer Chatgruppe der "Revolution Chemnitz" schrieb ein Mitglied, es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen.
tagesschau.de: Der Referent des Kulturbüros Sachsen sagte, rechtsextreme Gruppen habe es in Sachsen schon zu DDR-Zeiten gegeben. Können Sie diese Einschätzung bestätigen?
Thierse: Es hat zu DDR-Zeiten in der Tat Antisemiten und Neonazis gegeben, das wurde aber immer unter den Teppich gekehrt, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte.
tagesschau.de: Wie war es nach der Wende?
Thierse: Als Bundestagspräsident war ich viel unterwegs in kleineren und mittleren Städten, um Initiativen zu besuchen und ihnen gegen Rechtsextremisten den Rücken zu stärken. Damals wurde ich von CDU-Politikern immer als Nestbeschmutzer beschimpft. Sachsen habe doch gar kein Rechtsextremismus-Problem. Dabei wurde das Problem immer schlimmer. Ich erinnere an den Ausspruch des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf: "Sachsen hat kein Problem mit Neonazis und mit Rechtsextremismus." Dabei gab es schon die NPD-Wahlerfolge in einigen Städten, es gab Gewalttaten, rechte Schlägergruppen hatten sich gebildet. Jetzt erleben wir eine nächste Eskalationsstufe: das Zusammenwirken von organisierten, rechtsextremistischen Gruppen mit der Hooligan-Szene, mit Pegida-Mitläufern, mit AfD-Sympathisanten und mit unzufriedenen und wütenden Bürgern. Das Problem ist unübersehbar geworden, und hoffentlich wird es jetzt ernsthaft angegangen.
tagesschau.de: Sehen Sie eine Parallele zu 1932?
Thierse: Es war in Chemnitz ein Ruf zu hören: "Das System ist am Ende, wir sind die Wende." Da wird sichtbar, dass es um einen Angriff auf unsere rechtsstaatliche und liberale Demokratie geht. Und die unzufriedenen Bürger, die nicht einverstanden sind mit Flüchtlings-, Sozialstaats- und Mietenpolitk, sollen wissen, wenn sie an diesen Aufmärschen teilnehmen, dass sie sich an diesem Angriff beteiligen.
tagesschau.de: Sie sagten eben, dass sich die Neonazi-Ideologen Ostdeutschland regelrecht ausgesucht haben. Ist der Rechtsextremismus dann nicht doch eher ein gesamtdeutsches Phänomen?
Thierse: Er ist ein gesamtdeutsches, ja, sogar europäisches Phänomen, aber er hat ein brutaleres ostdeutsches Gesicht.
tagesschau.de: Sie haben die Rolle der sächsischen Polizei in der Vergangenheit sehr kritisch beurteilt - wie sehen Sie das heute?
Thierse: Ich kann mich nicht über Polizeitaktik äußern. Aber in den vergangenen Jahren war doch nicht zu übersehen, dass die sächsische Polizei und Justiz nicht energisch genug aufgetreten ist in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und Neonazis. Das hat doch der Vorfall neulich in Dresden gezeigt, als Polizisten ein ZDF-Kamerateam aufgehalten haben. Bereits bei früheren Gelegenheiten hat es in Dresden die Beobachtung gegeben, dass Neonazis während ihrer Aufmärsche geschützt wurden, aber die Kritiker - diejenigen, die die Demokratie verteidigen - wurden behindert. Ich dachte immer, die sächsische Polizei und Justiz lerne etwas daraus. Nun hoffe ich, dass das jetzt wirklich passiert.
tagesschau.de: Was muss Ministerpräsident Kretschmer nun tun?
Thierse: Er soll endlich begreifen, wie groß die Herausforderung ist, die er und die sächsische CDU bislang so verharmlost haben. Er muss nicht mit Rechtsextremisten reden. Ich weigere mich, Verständnis für Menschen aufzubringen, die Gerüchte ins Netz stellen, rechtsextremistische Aufmärsche organisieren und öffentliche Hassausbrüche stattfinden lassen. Aber er muss den Versuch machen, mit Bürgern zu reden, die verunsichert sind und Ängste haben.
Das Interview führte Maiken Nielsen, tagesschau.de