Russischer Krieg gegen die Ukraine Waffenruhe ab Montag - oder neue Sanktionen
Die Ukraine und ihre vier wichtigsten europäischen Unterstützer sprechen sich für eine 30-tägige Waffenruhe ab Montag aus. Sollte Russland dazu nicht bereit sein, werde es neue Sanktionen geben. Der Kreml stellt Bedingungen.
Die Ukraine hat eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland bereits ab Montag angeboten. "Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See für mindestens 30 Tage schon ab Montag", schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.
"Wenn Russland zustimmt und eine wirksame Überwachung gewährleistet ist, können ein dauerhafter Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen den Weg zu Friedensverhandlungen ebnen", so Sybiha.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew Vertreter der sogenannten "Koalition der Willigen" getroffen - also enger Verbündeter. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der britische Premierminister Keir Starmer waren in die Ukraine gereist. Gemeinsam hatten sie mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, der die Forderung nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuvor erhoben hatte.
Merz droht Putin mit weiterem Sanktionspaket
In den tagesthemen sagte Merz, er sehe eine "kleine Chance", dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine in absehbarer Zeit enden könnte. Russland müsse die Aussichtslosigkeit einer Fortsetzung dieses Krieges erkennen und deshalb einer Feuerpause zustimmen.
Sollte dies nicht geschehen, drohte Merz Konsequenzen an: "Denn wir haben ja nicht nur dieses Angebot gemacht, sondern wir haben es auch mit einer ganz klaren Ankündigung verbunden, die da lautet: Wenn er sich auf dieses Angebot nicht einlässt, dann wird die Ukraine nicht nur weiter unterstützt - dann wird es auch ein weiteres Sanktionspaket geben. Das ist in der Europäischen Union bereits in Vorbereitung."
Keine öffentlichen Infos über Waffenlieferungen mehr
In der Sendergruppe RTL/ntv kündigte Merz zudem an, dass die neue Bundesregierung keine Informationen mehr über die Militärhilfe an die Ukraine veröffentlichen werde. "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen", sagte er.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Dies diente auch dazu, sich gegen den Vorwurf zu wehren, Deutschland tue zu wenig. Andere westliche Länder folgten diesem Vorgehen nicht.
Merz, Macron, Tusk, Starmer und Selenskyj telefonieren mit US-Präsident Donald Trump. Selenskyjs Kanzleichef Jermak verbreitete das Foto der Gruppe und schrieb von "historischen Momenten".
"Freie Welt ist wirklich geeint"
Mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe erklärte Frankreichs Staatschef Macron in Kiew, diese solle überwiegend von den USA überwacht werden. Diese Aufgabe werde "grundsätzlich" von den USA übernommen, es würden aber auch "alle Europäer" dazu beitragen, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz, Tusk und Starmer. Zugleich drohte auch er Russland mit "massiven Sanktionen" Europas und der USA bei Verstößen gegen die angestrebte Waffenruhe.
Zudem stellte Macron robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht. "Über all das konnten wir soeben mit allen Staats- und Regierungschefs sprechen, die sich uns bei der 'Koalition der Willigen' angeschlossen haben."
Polens Regierungschef Tusk sagte: "Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir das Gefühl, dass die gesamte freie Welt wirklich geeint ist." Die Idee einer Waffenruhe ab Montag und der sofortigen Aufnahme von Friedensgesprächen werde gemeinsam von US-Präsident Trump, der Ukraine und der gesamten Koalition der Länder getragen, die das Land in seinem Kampf um territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Freiheit unterstützten, sagte er.
Auch der britischer Premier Starmer betonte bei der Pressekonferenz, es herrsche "absolute Einigkeit" zwischen den Verbündeten der Ukraine hinsichtlich der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe. Dies gelte auch für die USA.
Von der Leyen: "Ball liegt nun im Feld Russlands"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa forderten, den Vorschlag einer Waffenruhe umzusetzen, "um den Weg für sinnvolle Friedensverhandlungen zu ebnen", wie von der Leyen auf der Plattform Bluesky schrieb. "Der Ball liegt nun im Feld Russlands. Wir sind bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und im Falle eines Bruchs des Waffenstillstands weitere scharfe Sanktionen zu verhängen."
Das Ziel der EU-Kommission sei ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine, "der für die Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent von entscheidender Bedeutung ist", so von der Leyen.
Kreml fordert Ende der Waffenlieferungen
Der Kreml reagierte betont gelassen auf die Androhung neuer Sanktionen. Moskau wolle sich nicht einschüchtern lassen, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. "Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden. Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere."
Peskow hatte zuvor Russlands Zustimmung zu einer Waffenruhe abhängig gemacht von einem Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Ohne einen Stopp der Waffenlieferungen würde eine Feuerpause zu einer Zeit, "da die russischen Truppen ziemlich zuversichtlich vorankommen", vor allem der Ukraine zugute kommen, sagte Peskow dem Sender ABC. Der Kreml-Sprecher warf der Ukraine zudem vor, nicht zu sofortigen Verhandlungen bereit zu sein.
Staats- und Regierungschefs gedenken der Kriegstoten
Merz, Macron, Tusk und Starmer waren am Morgen in Kiew mit Selenskyj zusammengetroffen. Mit dem ukrainischen Staatschef und dessen Ehefrau Olena Selenska gedachten sie zunächst auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) der Kriegstoten.
Mit ihrem gemeinsamen Besuch wollten die europäischen vier Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit der Ukraine demonstrieren. Der Forderung nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg hatten sich Merz und seine Kollegen bereits am Vorabend in einer gemeinsamen Erklärung angeschlossen.