Slowakischer Regierungschef in Russland Tausende protestieren gegen Ficos Moskau-Reise
Schon oft hat der pro-russische Kurs von Regierungschef Fico in der Slowakei zu Protesten geführt. Auch seine Reise nach Moskau zum Weltkriegsgedenken trieb Tausende auf die Straße. "Helden sind in Kiew, Mörder in Moskau", hieß es auf Plakaten.
In mehreren Städten der Slowakei haben Tausende Menschen gegen die Reise des Regierungschefs ihres Landes, Robert Fico, nach Moskau protestiert. Dort hatte Fico an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren teilgenommen und sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.
Die größte Protestaktion fand am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava statt. Im Aufruf zu der Kundgebung hieß es: "Der 9. Mai ist der Tag Europas. Aber Robert Fico verbringt ihn an der Seite eines Kriegsverbrechers." In Russland gilt der 9. Mai als Jahrestag des Weltkriegsendes. Die Bezeichnung Putins als Kriegsverbrecher bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Russland hatte anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau eine große Militärparade veranstaltet. Putin hatte in seiner Rede auch Bezug auf die "Militäroperation" in der Ukraine genommen und diese gerechtfertigt. Er betonte, das ganze Land stehe hinter dieser Operation und unterstütze diese.
Als einziger EU-Regierungschef in Moskau
Fico war der einzige Regierungschef der EU, der zu den Gedenkfeiern nach Russland gereist war. Auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der Präsident des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, waren bei der Militärparade in Moskau. Sowohl Serbien als auch Bosnien und Herzegowina sind EU-Beitrittskandidaten.
Fico verteidigte seinen Aufenthalt in der russischen Hauptstadt. Auf Facebook schrieb er, mit seiner Reise zolle er jenen Respekt, die für die Befreiung der Slowakei von der Nazi-Herrschaft gestorben seien. Und er lehne es ab, dass in Europa "ein neuer Eiserner Vorhang" errichtet werde.
Auch im Interview mit dem russischen Staatsfernsehen stellte sich Fico aller Kritik an seinem Besuch entgegen. "Es war mir eine Ehre, diese Einladung zu erhalten und ich habe sie gerne angenommen" betonte er. Mit seiner pro-russischen Haltung steht Fico im klaren Widerspruch zum Kurs der EU, die zuletzt angekündigt hatte, Importe von russischem Gas komplett verbieten zu wollen. Gegenüber Putin kündigte Fico an, die Slowakei werde als EU-Mitglied ihr Veto gegen diese Pläne einlegen. Putin versicherte im Gegenzug, er werde alles in seiner Macht stehende tun, um die Beziehungen zur Slowakei wiederherzustellen, die unter dem "kollektiven Druck des Westens" eingefroren worden seien.
Scharfe Kritik von der EU
Schon vor Ficos Abreise hatte sein Besuch in Moskau erneut scharfe Töne seitens der EU hervorgerufen. "Jegliche Teilnahme wird von europäischer Seite nicht auf die leichte Schulter genommen, denn man muss bedenken, dass Russland einen vollumfänglichen Krieg in Europa führt", hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gewarnt, ohne jedoch mögliche Konsequenzen anzuführen. Am Freitag legte sie nochmal nach und betonte im Gespräch mit der slowakischen Nachrichtenagentur TASR: "Alle, die Freiheit, Unabhängigkeit und europäische Werte unterstützen, sollten heute in der Ukraine sein, nicht in Moskau."
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hatten ihre Ablehnung gegenüber Ficos Russlandreise deutlich gemacht, indem sie diese erschwerten. Alle drei Staaten erteilten Ficos Maschine ein Überflugverbot, sodass der slowakische Ministerpräsident seine Reiseroute und seinen Zeitplan ändern musste.