Streit über 7. Oktober Netanjahu will Geheimdienst-Chef entlassen
Israels Premier Netanjahu hat angekündigt, den Chef des Geheimdienstes Shin Bet wegen Misstrauens zu entlassen. Die Beziehung der beiden galt schon länger als angespannt. Zuletzt hatte eine Untersuchung des Shin Bet den Premier kritisiert.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will in dieser Woche den Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet entlassen. Es gebe "einen Mangel an Vertrauen" gegenüber Ronen Bar, sagte Netanjahu in einer Videoansprache. Das Misstrauen sei mit der Zeit gewachsen - und er werde die Regierung um Bars Entlassung bitten.
Netanjahu sagte, eine Absetzung Bars würde Israel helfen, seine Kriegsziele zu erreichen und die nächste Katastrophe zu verhindern. Er hatte den Geheimdienstchef zuvor bereits aus dem eingesetzten Team für die Geiselverhandlungen entfernt.
Untersuchungsbericht über 7. Oktober veröffentlicht
Der Shin Bet äußerte sich nicht umgehend zur Ankündigung des Ministerpräsidenten. Der Geheimdienst ist für die Überwachung palästinensischer Extremistengruppen zuständig. Kürzlich veröffentlichte er einen Untersuchungsbericht zum Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Bar, der seit 2021 an der Spitze des Shin Bet steht, räumte dabei sein Versagen bei der Verhinderung des Angriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ein. "Hätte der Shin Bet anders gehandelt, (...) hätte das Massaker verhindert werden können", sagte er bei der Vorstellung des Berichts. Zuvor hatte bereits Israels Armee ihr "völliges Versagen" bei dem Hamas-Angriff eingeräumt.
In dem Bericht wurde auch Netanjahu kritisiert: Es hieß, eine verfehlte Regierungspolitik habe das Klima geschaffen, das zu dem Angriff führte. Netanjahu hingegen widersetzt sich bisher Forderungen nach einer offiziellen Untersuchungskommission zum 7. Oktober. Er sieht die Verantwortung bei Militär und Sicherheitsbehörden, nicht bei der Politik.
Angespannte Beziehung zwischen Netanjahu und Bar
Die Beziehung zwischen Netanjahu und Bar war bereits vor dem 7. Oktober 2023 angespannt, vor allem wegen der umstrittenen, von Netanjahu vorangetriebenen Justizreform, gegen die es monatelange Massenproteste gegeben hatte. Netanjahu ist zudem verärgert darüber, dass der Shin Bet gegen Mitglieder seines Stabs wegen ihrer Beziehungen zu Katar ermittelt. Katar vermittelt bei den Gesprächen für den Waffenstillstand im Gazastreifen.