Krieg in Nahost Israel stoppt Stromlieferungen in den Gazastreifen
Mit Ende der ersten Phase der Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza gestoppt. Nun erhöht die Netanjahu-Regierung den Druck auf die Verhandlungen mit der Hamas weiter.
Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbricht Israel ab sofort auch die Lieferung von Strom in den blockierten Küstenstreifen. Der israelische Energieminister Eli Cohen teilte mit, er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Ziel ist es demnach, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhält.
"Wir werden alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, damit alle Geiseln zurückkehren und wir werden gewährleisten, dass die Hamas am Tag danach nicht mehr in Gaza ist", sagte Cohen in einer Videobotschaft.
Kraftwerk hat Produktion im Krieg eingestellt
Nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet, um die Hamas unter Druck zu setzen. Hilfsorganisationen haben vor dramatischen Folgen für die zwei Millionen Einwohner des Küstenstreifens gewarnt.
Die Stromversorgung des Gazastreifens durch Leitungen aus Israel und Ägypten war schon seit Jahren lückenhaft gewesen. Nach Beginn des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren hatte außerdem das einzige Kraftwerk im Gazastreifen die Produktion eingestellt. Viele Menschen behelfen sich mit Solarenergie und Generatoren.
Entzug von Hilfsgütern als Kriegsverbrechen?
Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel hatte der Internationale Gerichtshof das Land im vergangenen Jahr verpflichtet, die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Zu dringend benötigten Hilfsgütern zählten die Richter damals auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte außerdem im November Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den mittlerweile entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Die Richter sahen ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben".
Verhandlungen in Doha gehen weiter
Israel wird am morgigen Montag eine Delegation nach Doha in Katar senden, um die Verhandlungen über eine Feuerpause in Gaza und die Freilassung der verbliebenen Geiseln voranzubringen. Nach israelischen Informationen werden noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen festgehalten. Israel verhandelt nicht direkt mit der Hamas, die Verhandlungen laufen über die Vermittler aus Ägypten und Katar.
Ein Sprecher der Hamas hatte die Bereitschaft der Organisation betont, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten, und von "positiven Anzeichen" berichtet, dass es zu einer zweiten Phase der Vereinbarung über eine Feuerpause in Gaza kommen könne. Der Sprecher betonte zudem, die Hamas habe kein Problem, sich mit Vertretern der US-Regierung zu treffen, da diese die Macht habe, Druck auf Israel auszuüben.
Erneut Demonstrationen in Tel Aviv
Im Januar hatten Israel und die Hamas eine Vereinbarung über eine Feuerpause im Krieg in Gaza erzielt. Dabei kamen Geiseln der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge frei. Über die Freilassung der übrigen Geiseln sollte in einer zweiten Phase verhandelt werden.
Am Samstagabend demonstrierten auch in Tel Aviv erneut zahlreiche Menschen für eine Vereinbarung.