Umstrittene Justizreform Wieder mehr als Hunderttausend auf Israels Straßen
Aus Protest gegen die Justizreform der Regierung Netanyahu sind in Israel erneut mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Oberste Gericht befasst sich in der kommenden Woche mit dem hoch umstrittenen Vorhaben.
Drei Tage vor dem Beginn einer entscheidenden Gerichtsverhandlung über ein Kernelement der israelischen Justizreform haben mehr als Hunderttausend Menschen gegen den umstrittenen Umbau der Justiz demonstriert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv nahmen nach Angaben israelischer Medien fast 120.000 Menschen teil. Auch in anderen israelischen Städten gab es Proteste.
Bei der Kundgebung in Tel Aviv fuhr am späten Abend ein Mann mit seinem Auto in eine Gruppe, die die Fahrbahn blockierte. Nach Angaben der Polizei wurden fünf Menschen leicht verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
Reform schränkt Oberstes Gericht stark ein
Ende Juli hatte die rechtsgerichtete Koalition unter Premier Benjamin Netanyahu im Rahmen eines höchst umstrittenen Justizumbaus ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gericht einschränkt. Kritiker stufen das Vorgehen als Gefahr für Israels Demokratie ein. Die Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.
Am kommenden Dienstag wollen erstmals alle Richter des Obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen das neue Gesetz zu befassen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war jedoch unklar. Es wird erwartet, dass sich die Beratungen mehrere Wochen hinziehen könnten. Sollte das Gesetz kassiert werden, droht dem Land eine Staatskrise.
