Selenskyj in den USA Einigkeit mit Biden und Harris - was sagt Trump?
Mitten im US-Wahlkampf wirbt der ukrainische Präsident Selenskyj um weitere Hilfen. Bei Präsident Biden und Vize Harris stößt er auf offene Ohren. Ein Gespräch mit dem republikanischen Kandidaten Trump steht noch aus.
Es ist schon fast Routine geworden: Alle paar Monate reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington, um für mehr Hilfen und Unterstützung im Krieg gegen Russland zu werben. Diesmal wollte Selenskyj mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris über seinen sogenannten Siegesplan sprechen.
Doch wer gehofft hatte, dass Selenskyj in Washington endlich öffentlich Details seines Plans verraten werde, der wurde enttäuscht: Zwar betonte er jeweils vor den Gesprächen - erst mit Biden, dann mit Harris - dass er jetzt darüber mit ihnen sprechen werde. Aber mehr gab er dann doch nicht Preis. Nur viel Altbekanntes: "Wir müssen diesen Krieg beenden, wir müssen eine gerechten Frieden bekommen." Und weiter betonte der ukrainische Staatschef: "Wir müssen unser Volk, unsere ukrainischen Familien und Kinder vor Putins Übel schützen. Und wir sind Amerika für seine Unterstützung dankbar."
Seit Tagen wird spekuliert, wie genau die Ukraine sich die nächsten Schritte bis zum Ende des Krieges und dem Sieg gegen Russland vorstellt. Mindestens zwei konkrete Forderungen an die USA soll Selenskyj dafür haben: Die Zustimmung, auch mit amerikanischen Waffen Ziele weit im Innern Russlands anzugreifen. Und weitere langfristige Sicherheitszusagen, vielleicht sogar einen Zeitplan für einen NATO-Beitritt der Ukraine.
Weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine
Aber zumindest öffentlich gingen Biden und seine Vize auf diese Punkte nicht ein. Stattdessen bekräftigten sie, unverändert und uneingeschränkt zur Ukraine zu halten. "Russland wird sich in diesem Krieg nicht durchsetzen", so Biden. "Sondern die Ukraine. Und wir werden euch bei jedem Schritt dahin zur Seite stehen."
Der scheidende US-Präsident hatte quasi auch ein Abschiedsgeschenk für Selenskyj: Ein weiteres großes Hilfspaket im Umfang von fast acht Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa sieben Milliarden Euro. Darunter weitere "Patriot"-Flugabwehrraketen und Gleitbomben mit einer Reichweite von 130 Kilometern. Diese Hilfen, so Biden, würden die Verhandlungsposition der Ukraine stärken.
Außerdem kündigte Biden an, bei seinem Deutschlandbesuch Mitte Oktober auch ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe abzuhalten - sein vermutlich letztes als US-Präsident.
Harris übt indirekte Kritik an Trump
Es ist Wahlkampf - und so überließ Biden bei Selenskyjs Stippvisite die Bühne weitgehend seiner Vizepräsidentin und potentiellen Nachfolgerin. Harris nutze sie, um ihren Kontrahenten Donald Trump und dessen Vizekandidaten J.D. Vance anzugreifen, wenn auch nicht namentlich.
Es gebe in den USA Menschen, die die Ukraine zwingen wollten, große Teile ihres Landes aufzugeben und sich zur Neutralität zu verpflichten, so Harris: "Aber genau das sind die Vorschläge von Putin. Aber das sind keine Vorschläge für Frieden, sondern für Kapitulation. Und das ist gefährlich und inakzeptabel."
Treffen mit Trump geplant
Trump selbst hat mehrfach behauptet, dass Putin mit ihm als Präsident nie in die Ukraine einmarschiert wäre. Und dass er, im Falle seiner Wiederwahl, den Krieg an nur einem Tag beenden werde. Sein Vize Vance ist gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine.
Im Laufe des Tages will Trump sich mit Selenskyj in New York treffen. Der ukrainische Präsident hatte um das Gespräch gebeten, Trump erst gezögert und dann doch zugesagt. Auf die Frage von Journalisten, ob die Ukraine Russland Territorium überlassen müsse, um den Krieg zu beenden, reagierte Trump am Donnerstag nicht. Er erklärte: "Wir brauchen Frieden. Wir müssen den Tod und die Zerstörung beenden. Finden Sie nicht? Wäre das nicht schön?"