Rede vor UN-Sicherheitsrat Russland muss laut Selenskyj "zum Frieden gezwungen" werden
Vor dem UN-Sicherheitsrat hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj skeptisch gezeigt, dass sich der russische Angriffskrieg gegen sein Land durch Verhandlungen beenden lasse. Russland könne nur "zum Frieden gezwungen werden."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer kämpferischen Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Moskau "zum Frieden zu zwingen". Dieser Krieg könne nicht durch Gespräche beruhigt werden, sagte Selenskyj in einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums am Rande der UN-Generaldebatte. Er fügte hinzu: "Es muss gehandelt werden."
Der russische Präsident Wladimir Putin habe "so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von alleine damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig", sagte Selenskyj.
Dank für internationale Unterstützung
Selenskyj dankte "allen Nationen, die wirklich auf eine Weise helfen, die das Leben unserer Menschen rettet". Er wisse, dass manche Menschen auf der Welt mit Putin reden wollten, sagte der Präsident. "Aber was könnten sie schon von ihm hören? Dass er verärgert ist, weil wir unser Recht ausüben, unser Volk zu verteidigen? Oder dass er den Krieg und den Terror weiterführen will, nur damit niemand denkt, er hätte Unrecht?" Dies sei verrückt. Putin habe "so viele internationale Normen und Regeln gebrochen, dass er nicht von sich aus damit aufhören wird", sagte Selenskyj.
Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Russland hält etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt und beansprucht mindestens fünf Verwaltungsgebiete im Südosten des Landes sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim.
Während Selenskyj sprach, blätterte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja demonstrativ in seinen Unterlagen und schaute auf sein Handy. In seiner Rede verspottete der russische Vertreter anschließend Selenskyj: Der ehemalige Schauspieler "spiele die Rolle des coolen Typen". Unter ihm sei die Ukraine zu einer "Ein-Mann-Diktatur" geworden. Auf dem Schlachtfeld stehe die ukrainische Armee kurz vor dem völligen Zusammenbruch. Selenskyj hatte den Saal zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen.
Selenskyj will "Siegesplan" vorstellen
Vor seiner USA-Reise hatte Selenskyj Erwartungen an einen seit Wochen angekündigten "Siegesplan" geweckt, dessen Details er am Donnerstag zuerst US-Präsident Joe Biden vorstellen will. Medienberichten zufolge enthält der Plan die Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien ähnlich denen einer NATO-Mitgliedschaft. Zudem sollen nicht näher genannte spezifische Waffen und weitere Finanzhilfen angefordert werden.
Baerbock für Sicherheitsgarantien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte in der Sitzung, Frieden bedeute, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert sei - mit Sicherheitsgarantien. Sie fügte hinzu: "Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet." Dies betreffe sowohl die Ukraine, wie auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein.
Großbritannien: Russland ist ein Mafiastaat
Der britische Außenminister David Lammy wandte sich direkt an Putin und sagte in die Kamera: "Ihre Invasion dient Ihrem eigenen Interesse, nur Ihrem, um Ihren Mafiastaat zu einem Mafiaimperium auszubauen, einem Imperium, das auf Korruption aufgebaut ist und das russische Volk ebenso wie die Ukraine ausraubt." Dieses Imperium Putins gründe sich auf Lügen und verbreite im In- und Ausland Desinformationen, um Unruhen zu stiften.
Blinken verteidigt Waffenlieferungen
US-Außenminister Antony Blinken forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg und mahnte die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta an. Frankreichs neuer Außenminister Jean-Noël Barrot sagte, für die von Russland begangenen Verbrechen dürfe es keine Straflosigkeit geben.
Zuvor hatte der chinesische Außenminister Wang Yi in dem Gremium gesagt, China sei dem Frieden verpflichtet und keine Partei in dem Konflikt. "Dialog und Verhandlungen sind der einzig tragfähige Weg, um die Ukraine-Krise beizulegen."
Kritik daran, dass die USA die Ukraine mit Waffen belieferten, ließ Blinken nicht gelten. Es gebe einen entscheidenden Unterschied, sagte er: "Russland ist der Aggressor. Die Ukraine ist das Opfer."