Krieg gegen die Ukraine "Siegesplan" von Selenskyj lässt Putin kalt
Der ukrainische Präsident Selenskyj will in den USA einen "Siegesplan" vorstellen, mit dem Moskau zu Verhandlungen gedrängt werden soll. Russland selbst hat seine Bedingungen für ein Kriegsende mehrfach dargelegt.
Im russischen TV-Sender Rossija 24 ist sie jeden Tag Thema: Die so genannte Spezialoperation in der Ukraine, wie der Krieg, den Russland führt, offiziell genannt wird. Regelmäßig verkünden die russischen Medien die Erfolgsmeldungen des Verteidigungsministeriums in Moskau.
So berichtete das russische Fernsehen auch über die jüngsten Geländegewinne in der ostukrainischen Region Donezk. Und tatsächlich wird der Druck Russlands auf die Ukraine größer.
Aufgabe der Südostukraine als Bedingung
Friedensinitiativen - jedenfalls wenn sie aus dem Westen kommen - lassen die russische Staatsspitze eher kalt; genauso der so genannte "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kremlsprecher Dimitrij Peskow machte das gerade erst wieder deutlich.
"Sie wissen, dass jeder Krieg auf die eine oder die andere Weise mit Frieden endet. Aber für uns gibt es absolut keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele", erklärte er. Sobald diese Ziele erreicht seien, werde auch die "militärische Spezialoperation" beendet sein.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese Ziele mehrfach formuliert - und damit auch seine Bedingungen für einen Frieden. Zum Beispiel Mitte Juni während eines Treffens mit der Leitung des Außenministeriums: "Nun, die Bedingungen sind sehr einfach: Die ukrainischen Truppen müssen vollständig aus den Volksrepubliken Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja abgezogen werden."
Hinzu käme wohl auch noch ein formaler Verzicht auf die Krim, die Russland bereits 2014 besetzte. Allerdings hat Putin die Krim schon länger nicht mehr erwähnt; wahrscheinlich weil er sie sowieso - und dem Völkerrecht zum Trotz - unzweifelhaft als russisch ansieht.
Alte Forderungen, verdrehte Narrative
Grundsätzlich will Putin, dass die Ukraine "einen neutralen, block- und nuklearfreien Status" erhält. "Sobald Kiew bekannt gibt, dass es für eine solche Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus den vier Regionen beginnt und offiziell mitteilt, dass die Pläne für einen NATO-Beitritt abgesagt wurden, wird unsere Seite sofort einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen", verkündete Putin. Natürlich garantiere er dann den ungehinderten und sicheren Abzug der ukrainischen Einheiten und Formationen.
Die NATO und vor allem die USA - darin macht Putin immer wieder den wahren Feind Russlands aus. Der Westen betreibe eine imperialistische Politik. Putin bezeichnet Russland hingegen als anti-imperialistisch, und das, obwohl russische Soldaten in verschiedenen Staaten der aufgelösten Sowjetunion stationiert sind.
In manchen, wie es heißt, zum Schutz der russischen Minderheiten in diesen Ländern; in anderen für den Grenzschutz. Darüber hinaus sind russische Soldaten in verschiedenen Ländern Afrikas und im Nahen Osten.
Ungeachtet all dessen klagt Putin über den "westlichen Imperialismus": "Die Ereignisse in der Ukraine sind ein direktes Ergebnis der globalen und europäischen Entwicklung im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert. Das ist eine aggressive, abenteuerliche Politik, die der Westen all die Jahre, lange vor Beginn der militärischen Spezialoperation, verfolgt hat und noch verfolgt."
Putin fordert seine Gegner nach wie vor heraus und will ihnen und der Ukraine seine Bedingungen für einen Frieden diktieren. Nicht zuletzt die sogenannte "Entnazifizierung" der ukrainische Staatsspitze - was wohl einen Abtritt des jüdischen Präsidenten Selenskyj bedeuten würde.