Nachdem die AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung - aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz. mehr
Die AfD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Ziel: Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch stoppen. Verschiedene Szenarien sind nun möglich. Von Kolja Schwartz. mehr
Michael Heussen, WDR, zum Gerichtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz mehr
Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird in 2020 wohl deutlich steigen. Grund: Die Verwaltungsgerichte müssen über viele Altfälle noch entscheiden. Eine konkrete Zahl wollen weder Regierung noch Experten nennen. Von Michael Stempfle. mehr
Bisher ist Bremen das einzige Bundesland, das den Fußball an den Kosten für die Hochrisikospiele beteiligt. Nach dem Leipziger Urteil könnten jetzt die anderen Länder nachziehen. Sechs von ihnen geben vorerst Entwarnung. mehr
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