Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen. mehr
Aus Sorge, ihr Cannabisgesetz könnte im Vermittlungsausschuss versacken, macht die Bundesregierung den Ländern ein Angebot. Am rückwirkenden Straferlass hält sie aber fest. Von S. Frühauf, T. Handel und M. Rödle. mehr
Auch der Vermittlungsausschuss konnte den Streit über das "Wachstumschancengesetz" nicht lösen. Die Union stimmte einem Kompromissangebot der Ampel-Regierung nicht zu. Eine Entscheidung könnte nun Ende März im Bundesrat fallen. mehr
Die Union ist auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Position geblieben - und hat gegen den Vorschlag der Ampel gestimmt. Damit bleibt unklar, ob das Wachstumschancengesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält. mehr
Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer sitzt überhaupt in dem Ausschuss und wie arbeitet er? Von Lissy Kaufmann. mehr
Der Bürgergeld-Kompromiss trägt nur teilweise sozialdemokratische Handschrift. Kritiker sprechen von einem "besseren Hartz IV". Warum zeigt sich die SPD trotzdem so demonstrativ zufrieden mit der Sozialreform? Von Daniel Pokraka. mehr
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt. Damit kann die Nachfolge für Hartz IV noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden. mehr
Im Streit um das Bürgergeld ist jetzt der Vermittlungsausschuss am Zug. Wer sitzt in dem Gremium, wie wird verhandelt - und wie lange dauert das? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Streit um Reform der Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss tagt mehr
Vertreter von Bund und Ländern haben nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform eine Einigung erzielt. Mehrere zentrale Leistungen werden dem Kompromiss zufolge neu geregelt. So soll der Regelsatz in zwei Schritten um acht Euro steigen. tagesschau.de gibt einen Überblick der wichtigsten Beschlüsse. mehr
Bilder
faq
