BayernLB: Münchner Landgericht stellt Verfahren gegen vier Ex-Vorstände ein mehr
Russland: Verfahren gegen 16 Greenpeace-Aktivisten eingestellt mehr
Die Konflikte im globalen Solarhandel nehmen zu: Im September leitete die EU ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Solarprodukte aus China ein. Nun will die chinesische Regierung gegen den Import von Polysilizium aus der EU ermittelt. Es dient der Herstellung von Solarzellen. mehr
In der Affäre um Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdachts wegen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr
In der Affäre um Bundespräsident Wulff bereitet die Niedersachsen-SPD jetzt ein sogenanntes Organstreitverfahren vor, zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Bestechlichkeit gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr
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