Union, Linke und AfD wollen die Steueraffäre um die Warburg-Bank im Bundestag aufrollen. Die SPD hält den Bund aber für nicht zuständig. Entscheiden soll darüber nun ein anderer Ausschuss. Die Stimmenmehrheit dort hat die Ampelkoalition. mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Endphase des Afghanistan-Einsatzes befasst sich heute unter anderem mit der Rolle von Ex-Kanzlerin Merkel. Der SPD-Obmann im Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen sie. Von Kai Küstner. mehr
Die Union will den Steuerskandal um die Warburg-Bank politisch aufarbeiten lassen - und fordert dazu nun einen Untersuchungsausschuss. Dieser soll auch die Rolle von Kanzler Scholz klären. Die nötige Stimmenzahl hat die Fraktion. mehr
Hat Boris Johnson das Parlament in Sachen "Partygate"-Affäre belogen? Egal, zu welchem Ergebnis der U-Ausschuss irgendwann kommt - seine Anhörung war wichtig für die britische Demokratie. Von Annette Dittert. mehr
Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss verteidigte ein Zeuge aus dem Entwicklungsministerium das damalige Vorgehen der Bundesregierung, keine generelle Aufnahmezusage an afghanische Ortskräfte ausgesprochen zu haben. Von Kai Küstner. mehr
Im vergangenen Jahr wurde Stephan E. wegen des Mordes am Politiker Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor einem U-Ausschuss sollte er nun als Zeuge aussagen, um mögliche Behördenfehler aufzuklären. Doch die Befragung brachte wenig. hessenschau
In der Korruptionsaffäre rund um Österreichs Ex-Kanzler Kurz sollte dessen früherer Vertrauter Schmid heute vor dem U-Ausschuss aussagen. Überraschend kündigte Schmid dann aber an, die Aussage zu verweigern. Er verwies auf die Gefahr, sich selbst zu belasten. mehr
Der ehemalige Kurz-Vertraute Schmid soll heute im Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre aussagen. Das wird mit Spannung erwartet - während in Österreichs Politik nach wie vor die Fetzen fliegen. Von S. Hahne. mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags nimmt das sogenannte Taschenlampen-Attentat des NSU von 1999 in den Fokus. Dafür lud der Ausschuss das damalige Opfer Mehmet O. vor. Von Eva Frisch und Jonas Miller. mehr
Der Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol kündigt an, Ex-US-Präsident Trump vorzuladen - und erhebt erneut Vorwürfe gegen ihn. Weigert sich Trump, der Vorladung zu folgen, drohen ihm neue juristische Auseinandersetzungen. mehr
Erstmals wurden im Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug Zeugen aus dem Auswärtigen Amt befragt. Die Botschaft in Kabul schätzte die Situation demnach deutlich pessimistischer ein als in Deutschland kommuniziert. Von K. Küstner. mehr
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr endete dramatisch. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die letzten Tage der Deutschen am Hindukusch nun auf. Es gehe nicht vorrangig darum, Schuldige zu benennen, sagt der Vorsitzende Stegner. Von Kai Küstner. mehr
Bei den Anhörungen zum Sturm auf das US-Kapitol hat eine ehemalige Mitarbeiterin Ex-Präsident Trump schwer belastet. Demnach wusste er, dass einige seiner Anhänger bewaffnet waren. Zudem wollte Trump unbedingt selbst zum Kapitol. mehr
Im U-Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol haben mehrere ehemalige Trump-Unterstützer ausgesagt. Der Ex-Präsident habe sie nach der verlorenen Wahl massiv unter Druck gesetzt - mit schlimmen Folgen für sie und ihre Familien. mehr
Wie eng waren die Verbindung von Schwesig zum russischen Staatskonzern Gazprom? Und welche Rolle spielte die umstrittene Klimastiftung für die Ostseepipeline Nord Stream 2? In Mecklenburg-Vorpommern hat der Untersuchungsausschuss begonnen. ndr
Ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 recherchiert, nun beginnen die öffentlichen Anhörungen. Alle Sender übertragen live - außer Fox News. Von Claudia Sarre. mehr
Hat der britische Premier Johnson im Parlament bezüglich illegaler Feiern in Corona-Zeiten gelogen oder nicht? Abgeordnete beschlossen nun, dass ein Ausschuss die "Partygate"-Affäre untersuchen soll - eine Niederlage für Johnson. mehr
Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Spiegel hat vor dem U-Ausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, sie sei nach der Flutkatastrophe um ihr Image besorgt gewesen. Hilfe für die Betroffenen sei für sie von höchster Bedeutung gewesen. swr
Österreichs Kanzler Kurz wird vorgeworfen, beim Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre Falschaussagen getätigt zu haben. In der richterlichen Vernehmung dazu rechtfertigte er sich - und warf dem Staatsanwalt Parteilichkeit vor. Von C. Verenkotte. mehr
Gut viereinhalb Jahre nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Sicherheitsbehörden zahlreiche Defizite attestiert. Knapp 100 Zeugen waren befragt worden. rbb24
Falsche Entscheidungen, Untätigkeit, Blockaden - die Vorwürfe gegenüber den Sicherheitsbehörden sind massiv. Der Amri-U-Ausschuss sollte Fehler bei den Ermittlungen aufdecken. Der Opposition genügt das Ergebnis nicht. mehr
Heute sollte die Aufklärung der Maut-Affäre im Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung will die Koalition noch sensible Stellen streichen, die Verkehrsminister Scheuer belasten könnten. Von M. Kaul und A. Kempmann. mehr
Skandal um Wirecard: Altmaier-Aussage vor Untersuchungsausschuss mehr
Amri-Untersuchungsausschuss: V-Mann-Führer muss nicht aussagen mehr
Die Regierung will nicht, dass ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes im Amri-Untersuchungsausschuss aussagt. Grüne, Linkspartei und FDP zogen dagegen vors Bundesverfassungsgericht. Die obersten Richter bestätigten nun das Nein. mehr
Maut-UA: Verkehrsminister Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut mehr
Er ist der letzte Zeuge im Maut-U-Ausschuss. Bereits zum zweiten Mal muss Verkehrsminister Scheuer heute Rede und Antwort stehen. Den Gefallen, zurückzutreten, dürfte er der Opposition aber wohl kaum tun. Von Kai Küstner. mehr
Bundestag: Wirecard-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf mehr
PKW-Maut-Untersuchungsausschuss: Streit über Scheuer-Aussagen hält an mehr
Skandal um Wirecard: Opposition will Untersuchungsausschuss mehr
Obwohl er sich der rechtlichen Probleme bewusst gewesen sei, soll der damalige CSU-Chef Seehofer die Pkw-Maut 2013 durchgepeitscht haben. Im Untersuchungsausschuss weist er die Vorwürfe zurück: Er habe alles richtig gemacht. mehr
Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat Innenminister Seehofer in der Maut-Affäre schwer belastet: Er sei der Schuldige in diesem Debakel. Heute kann der frühere CSU-Chef dazu als Zeuge im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Von T. Betz und A. Meyer-Fünffinger. mehr
Die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut gewinnt an Brisanz: Ein neues Gutachten belastet offenbar Verkehrsminister Scheuer. Und der Untersuchungsausschuss kritisierte die mangelnde Transparenz seines Ministeriums. mehr
Aufklärung der Berateraffäre: Löschung von Handy-Daten der Ex-Ministerin v. d.Leyen mehr
Nach Aus für PKW-Maut: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf mehr
Verkehrsminister Scheuer feierte seine Maut-Verträge als großen Wurf - nun beschäftigen sie einen Untersuchungsausschuss. Um die Vergabe ranken sich viele Ungereimtheiten. Ein Überblick von Jasper Steinlein. mehr
Untersuchungsausschuss PKW-Maut: FDP, Grüne und Linke setzen Scheuer unter Druck mehr
Ein Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten den Antrag auf den Weg. mehr
Untersuchungen in Thüringen: NSU-Ausschuss kritisiert Behörden mehr
Erneut Fragen zu Beraterverträgen: Von der Leyen vor Verteidigungsausschuss mehr
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