Heute sollte die Aufklärung der Maut-Affäre im Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung will die Koalition noch sensible Stellen streichen, die Verkehrsminister Scheuer belasten könnten. Von M. Kaul und A. Kempmann. mehr
PKW-Maut-Untersuchungsausschuss: Streit über Scheuer-Aussagen hält an mehr
Scheuer-Vorstoß: Plan für europaweite PKW-Maut stößt auf Ablehnung mehr
In Deutschland scheiterte er krachend mit der Pkw-Maut - nun will Verkehrsminister Scheuer ein EU-weites Modell durchsetzen. Das Umweltministerium lehnt den Vorstoß ab: Er sei "überhaupt nicht sinnvoll". mehr
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann. mehr
Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz. mehr
Fast alle Läden sind geschlossen, an größere Anschaffungen denken in Zeiten der Coronakrise wohl die wenigsten. Darunter leidet auch die Autobranche. Der Pkw-Verkauf in Deutschland ist im März extrem eingebrochen. mehr
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist ein wissenschaftliches Gremium, das die Bundesregierung zur Umweltpolitik berät. Doch auch eines, das abweichende Meinungen anscheinend nicht immer schätzt. Von Kirsten Girschick. mehr
Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört. mehr
Im Untersuchungsauschuss zur gescheiterten Pkw-Maut nimmt Ex-Bundesverkehrsminister Ramsauer kein Blatt vor den Mund - die Schuldigen für das Debakel? Ganz klar: Merkel und Seehofer. Seine Nachfolger nimmt er in Schutz. mehr
Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen der gescheiterten Pkw-Maut haben sich nicht über eine Regelung der gegenseitigen Ansprüche einigen können. Nun klagt der Bund gegen die Firmen - der Fall geht vor Gericht. mehr
Nach dem Aus für die Pkw-Maut gibt es eine Reihe von Anzeigen gegen Verkehrsminister Scheuer. Ein Ermittlungsverfahren wurde aber laut Berliner Staatsanwaltschaft bislang nicht eingeleitet. mehr
Gescheiterte PKW-Maut: Betreiber fordern vom Bund 560 Millionen Euro mehr
Die gekündigten Pkw-Maut-Betreiber haben ihre Forderungen an den Bund beziffert - sie wollen 560 Millionen Euro. Verkehrsminister Scheuer wies das umgehend zurück. Nun droht ein langwieriger Rechtsstreit. mehr
Untersuchungsausschuss PKW-Maut: FDP, Grüne und Linke setzen Scheuer unter Druck mehr
Ein Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten den Antrag auf den Weg. mehr
Nach Stopp der PkW-Maut: Neue Vorwürfe gegen Betreiberfirmen mehr
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut ist weiter unklar, welche Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Die bereits geschlossenen Verträge mit Betreibern von Maut-Systemen wurden bisher nicht veröffentlicht. Nun lenken die Firmen ein. mehr
Nach dem EuGH-Urteil wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Wohin flossen Gelder? Welche Entschädigungszahlungen stehen aus? Verkehrsminister Scheuer muss nun im Bundestag Antworten geben. Von K. Becker und K. Joachim. mehr
Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offengelegt: Von 2014 bis zum Maut-Stopp fiel für den Bund eine Summe von 53,6 Millionen Euro an. Hinzu kommen die Ausfälle durch die fehlenden Einnahmen. mehr
Nach Aus für Pkw-Maut: Scheuer kündigt Verträge mit Betreibern mehr
Deutsche Pkw-Maut: Reaktionen aus Berlin mehr
Europäischer Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht mehr
Schon vor ihrer Einführung reichte Österreich Klage gegen die geplante Pkw-Maut ein. Sie diskriminiere EU-Ausländer. Nun wird das Urteil erwartet. Christoph Kehlbach fasst die Knackpunkte des Rechtsstreits zusammen. mehr
EuGH-Verfahren zu PKW-Maut: Generalanwalt empfiehlt Klageabweisung mehr
Für Verkehrsminister Scheuer ist das eine gute Nachricht: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrer würden nicht diskriminiert. Von Klaus Hempel. mehr
Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden. mehr
Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Von Gigi Deppe. mehr
Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019. mehr
Von Anfang an hatte Österreich die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun will die Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium stellte jedoch klar: "Die Maut kommt." mehr
Entscheidung im Bundesrat: Weg für PKW Maut frei mehr
Das Lieblingsprojekt des Verkehrsministers, die Pkw-Maut, bekommt neuen Gegenwind: Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt weniger einbringen könnte als zuletzt gedacht. Die Grünen fürchten gar mehr Kosten als Nutzen. mehr
Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus. mehr
Die Maut kommt. Doch was bedeutet das für die deutschen Autofahrer? Und wie viel müssen die ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen zahlen? Was soll mit den Einnahmen geschehen? #kurzerklärt von Stephan Ebmeyer. mehr
Pkw-Maut: Bundestag beschließt Änderungen des Gesetzes mehr
Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister. mehr
Lange musste Bundesverkehrsminister Dobrindt auf diesen Tag warten: Heute stimmt der Bundestag abschließend über sein Herzensanliegen Pkw-Maut ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Ungemach droht allerdings aus anderer Richtung. mehr
Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen. mehr
Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als "gerecht und europarechtskonform". In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden, meint Stephan Ueberbach. mehr
Das Kabinett hat die überarbeitete Pkw-Maut beschlossen. Verkehrsminister Dobrindt präsentierte die Maut als "fair, sinnvoll und gerecht". Kritik kommt jedoch von CDU-Landeschefs - und Nachbarländer wie Österreich drohen weiter mit einer Klage. mehr
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