EU geht gegen Dobrindts Pkw-Maut vor mehr
Verkehrsminister Dobrindt muss weiter auf den Start seines Prestigeprojektes warten. Der CSU-Politiker kündigte an, den Start der Pkw-Maut zu verschieben - wegen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission nun gegen Deutschland einleitet. mehr
Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen. mehr
Diese Woche wird die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut wohl über ein Verfahren gegen Deutschland entscheiden. Verkehrsminister Dobrindt meint: Zu Unrecht - denn die EU habe da nichts zu sagen. In einem Interview kritisierte er auch Österreich. mehr
Brüssel plant Verfahren gegen Pkw-Maut mehr
Pkw-Maut: Juncker kündigt EU-Klage an mehr
Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt. mehr
Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt. mehr
Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Trotz Skepsis der SPD-regierten Länder ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. Die EU-Kommission hat aber bereits angekündigt, die Neuregelung genau unter die Lupe zu nehmen. mehr
Nach heftiger Debatte: Bundestag beschließt Pkw-Maut mehr
Nach langem Streit hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen, die 2016 eingeführt werden soll. Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt war auch innerhalb der Koalition umstritten. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und seine Knackpunkte. mehr
Pkw-Maut: Union und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf mehr
Pkw-Maut: Bundestag diskutiert erstmals umstrittenen Gesetzesentwurf mehr
Die SPD hat es nicht eilig mit der Maut, die Opposition lehnt sie ohnehin ab: Für seinen Entwurf erntete Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag harsche Kritik. Das Gesetz gehöre "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte", so die Grünen. Kommen wird die Maut dennoch. mehr
Lange weigerte sich Verkehrsminister Dobrindt offenzulegen, warum er mit 700 Millionen Euro Einnahmen aus der Pkw-Maut rechnet. Details seiner Kalkulation wurden nun öffentlich. Fahrer aus dem Ausland sollen demnach 24 Millionen Vignetten pro Jahr kaufen. mehr
Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf. mehr
Streit um Pkw-Maut: Dobrindt hält trotz EU-Kritik an Plänen fest mehr
Auch das überarbeitete Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt sorgt in Brüssel für Zweifel. Verkehrskommissarin Bulc soll laut Medienberichten den Entwurf für unvereinbar mit EU-Recht halten. Ein Rückschlag für Dobrindt - was diesen aber nicht anficht. mehr
Pläne für Pkw-Maut: Verkehrsminister Dobrindt stellt Gesetzentwurf vor mehr
Wer zahlt die Maut - und wie hoch ist sie? Gibt es Möglichkeiten, die Abgabe zu umgehen? Und wie muss man sich eigentlich eine "elektronische Vignette" vorstellen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Pkw-Maut. mehr
Pkw-Maut: Gebühr soll nur auf Autobahnen fällig werden mehr
PKW-Maut: Pläne von Verkehrsminster Dobrindt stoßen in der CDU auf Widerstand mehr
Streit über Pkw-Maut: Konzept von Verkehrsminister Dobrindt in der Kritik mehr
Nach der Kritik am Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt - ausgerechnet vom CDU-geführten Finanzministerium - platzte CSU-Chef Seehofer am Wochenende der Kragen. Er sprach von Sabotage. Heute waren die Mautpläne Thema beim Gillamoos-Volksfest. mehr
Kritik an Pkw-Maut: Bayerns Verkehrsminister Herrmann fordert Ausnahmen in Grenzregionen mehr
Pkw-Maut: Dobrindt will Abgabe für alle Straßen mehr
Heute will Bundesverkehrsminister Dobrindt den lange erwarteten Plan für eine Pkw-Maut vorstellen. Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen eine Kompensation für inländische Autofahrer will er das Vorhaben Berichten zufolge auf zwei Gesetze verteilen. mehr
Pkw-Maut: Dobrindt stellt Konzept am Montag vor mehr
Pkw-Maut für Ausländer: ADAC und Grüne kritisieren Pläne der CSU mehr
CSU-Parteitag: Merkel stimmt Delegierte auf Kompromiss bei Koaltion ein mehr
Die Maut, die (fast) keiner will mehr
Das Bundesverkehrsministerium prüft die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild. Dort wurde die klassische Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft. Der Widerstand ist über die Jahre einer nüchternen Skepsis gewichen. mehr
Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Pkw-Maut ist einer der Streitpunkte bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine Große Koalition. Welche Modelle werden diskutiert? Wer profitiert davon? Und was würde die Einführung kosten? Hintergründe von tagesschau.de. mehr
Nachdem die CSU eine EU-Erklärung als grünes Licht für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland wertete, fordert die Partei eine Kursänderung von der SPD. Die Sozialdemokraten hingegen bekräftigten ihr Nein. Und auch die CDU lehnt die Maut ab. mehr
EU-Kommision: Noch kein grünes Licht für PKW-Maut-Pläne der CSU mehr
Schon triumphierte die CSU: Ihre Pkw-Maut-Idee sei EU-Rechtskonform, so legte sie eine Aussage des EU-Verkehrskommissars Kallas aus. Nun interveniert eine EU-Sprecherin: Zunächst müsse ein konkretes Konzept für die Maut vorliegen. mehr
Eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen: Diese umstrittene Forderung der CSU ist nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Kallas unter bestimmten Bedingungen durchaus möglich. Das Vorhaben sei keine unzulässige Diskriminierung. mehr
EU-Kommission verdeutlicht ihre Position zur PKW-Maut mehr
Eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer - dieser Vorschlag von CSU-Chef Seehofer ist für viele Politiker von Koalition und Opposition undenkbar. Durchsetzbar ist er ohnehin nicht, da EU-Recht verletzt werden würde. Die Regierung will die Debatte schnell beenden. mehr
PKW-Maut für Ausländer - geht das? mehr
interview
Bilder
