Mehr Macht für Erdogan: Türkisches Parlament berät Verfassungsreform mehr
Für die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz gibt es einen weiteren Kandidaten: Auch der Belgier Verhofstadt will den Job. Damit ist der Kampf um den höchsten Posten des EU-Parlaments nochmal spannender geworden. S. Schöbel berichtet. mehr
Schulz-Nachfolge im EU-Parlament: EVP-Fraktion nominiert den Italiener Tajani mehr
Auszeichnung für IS-Opfer: Sacharow-Preis für Jesidinnen mehr
Schadstoff-Ausstoß: EU-Parlament stimmt für strengere Vorgaben mehr
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den zunehmend autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele Abgeordnete fordern, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara einzufrieren. Von Kai Küstner. mehr
Oberster Gerichtshof zu Brexit: Parlament muss über EU-Austritt entscheiden mehr
Parlament in Polen: Vollständiges Abtreibungsverbot abgelehnt mehr
Die Sorge im EU-Parlament ist groß, dass sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Aus dem versuchten Putsch könnte ein Gegenputsch werden, eine "Putinisierung" drohe. Am Ende stünden die EU-Beitrittsbestrebungen auf dem Spiel. Von Kai Küstner. mehr
Das Europa-Parlament stimmt der Gründung einer neuen Grenzschutzbehörde mit weitreichenden Kompetenzen zu. Sie soll sich stärker um die Rückführung von Migranten kümmern. Ihr Einsatz soll auch gegen den Willen eines betroffenen Landes beschlossen werden können. mehr
Respektsbekundungen für die Briten, aber auch klare Worte: Kommissionspräsident Juncker hat Großbritannien aufgefordert, den Austritt aus der EU zu erklären. Er sei traurig, aber Europa könne sich keine Unsicherheit leisten. Das Parlament fordert in einer Resolution schnelle Verhandlungen. mehr
Abstimmung in der Türkei: Parlament beschließt Aufhebung Immunität mehr
Nach Abstimmung über Aufhebung der Immunität: Reaktionen aus Deutschland mehr
Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind alle Parteien. Besonders hart trifft die Entscheidung jedoch die regierungskritische HDP. International wird der Schritt als "Selbstentmachtung" des Parlaments kritisiert. mehr
Mit drei Milliarden Euro will die EU die Türkei in der Flüchtlingskrise unterstützen. Noch ist das Geld nicht geflossen, doch schon wird geraunt, Ankara wolle weitere Milliarden. Ein EU-Bericht über die bisherigen Anstrengungen zeigt: Beide Seiten könnten mehr tun. Von O. Mayer-Rüth. mehr
Die "PanamaPapers" und der Kampf gegen Steuerhinterziehung beschäftigen auch die EU. Während das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, stellte die Kommission ihre Pläne für mehr Transparenz bei Großkonzernen vor. mehr
Umstrittene Reformen: Polens Ministerpräsidentin beim EU-Parlament mehr
Polnisches Parlament: Debatte um Neuordnung des Verfassungsgerichts mehr
Sacharow-Preis: EU-Parlament zeichnet inhaftierten Blogger Badawi aus mehr
Mit der knappen Mehrheit der Koalition von Ministerpräsident Tsipras hat das griechische Parlament weitere Reformen beschlossen. Dazu gehören eine Neuorganisation des Fonds zum Verkauf von Staatsfirmen und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite. mehr
Parlamentswahlen in Venezuela: Maduros Sozialisten unter Druck mehr
Nach Terroranschlägen in Paris: Parlament verlängert Ausnahmezustand mehr
Sacharow-Preis: EU-Parlament ehrt saudi-arabischen Blogger Badawi mehr
Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bei einem symbolträchtigen Besuch im EU-Parlament in Straßburg fordern sie gerade jetzt mehr Europa. Von Kai Küstner. mehr
Es war vor allem ein symbolisches Zeichen im Europaparlament in Straßburg: Die beiden Schwergewichte Europas, Deutschland und Frankreich, fordern mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. Merkel warnte vor nationaler Abschottung. Hollande räumte auch Fehler ein. mehr
Sicherheitslage in der Türkei: Parlament befasst sich mit Kurden und IS-Terrormiliz mehr
Schuldenkrise in Griechenland: Reformdebatte in griechischem Parlament mehr
Verhandlungsmandat für Tsipras: Parlament in Athen billigt Reformpläne mehr
Neue Reformliste aus Athen: Tsipras will Zustimmung des Parlaments einholen mehr
Streit über Freihandelsabkommen: EU-Parlament verschiebt TTIP-Debatte mehr
Keine Abstimmung und auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke sind entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal". mehr
Streit im EU-Parlament über TTIP-Debatte (unkommentiert) mehr
Nachdem gestern bereits eine Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP verschoben wurde, hat die konservative Mehrheit in Straßburg nun auch die für heute geplante Debatte abgesagt. Grüne und Linke reagierten entsetzt und sprachen von "politischer Manipulation". mehr
Die EU hat den Zugang zu ihrem Parlament für russische Gesandte beschränkt. Das betrifft aber nicht den russischen EU-Botschafter. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das von Moskau verhängte Einreiseverbot für europäische Politiker. mehr
Nigeria: 70 Millionen wählen Präsidenten und Parlament mehr
Parlamentswahl in Estland: Ergebnis wird heute Nacht erwartet mehr
Parlamentswahl in der Republik Moldau: Pro-europäisches Lager liegt knapp vorne mehr
Weniger Macht für den Internet-Giganten Google: Die Resolution des EU-Parlaments ist für den Blogger Sascha Lobo ein "Quatschgesetz". Im nachtmagazin sprach er sich klar für Regulierung aus. So aber werde sie "in einem totalen Debakel enden". mehr
Online-Suchmaschinen sollen aus Sicht des EU-Parlaments stärker beaufsichtigt und zur Neutralität verpflichtet werden. Dies könnte zu einer Aufspaltung von Google führen. Das Votum ist zwar nicht bindend, erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission. mehr
Ukraine: Parlament billigt weitere Reformen mehr
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