Der indische Premier Modi hat vor seinem Berlin-Besuch die Beziehungen beider Länder als besonders hervorgehoben. Doch beim Thema Ukraine-Krieg passt aktuell mehr als ein Blatt Papier zwischen Deutschland und Indien. Von Peter Hornung. mehr
Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen, sagt Kommunikationswissenschaftler Brettschneider. Scholz erkläre seine Politik aber kaum. Warum Baerbock und Habeck das besser gelingt - und wer die Schwächen der Ampel nutzt. mehr
Die Debatte im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen verlief kontrovers - trotz erwartbarem Ausgang. Es wirkte fast wie eine Generaldebatte. Nur einer fehlte. Von Kristin Schwietzer. mehr
Der Bundestag debattiert über Waffenlieferungen an die Ukraine - und der Kanzler ist in Japan. Ein Besuch zur falschen Zeit? Scholz verkündet in Tokio große Pläne. Von Nicole Kohnert und Björn Dake. mehr
Für einen Tag reist Kanzler Scholz nach Japan. Den meisten Menschen im Land ist er unbekannt - dabei ist Deutschland seit langem ein wichtiger Partnerstaat. Und die Zusammenarbeit könnte noch enger werden. Von T. Iffland. mehr
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben - jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung der Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik. mehr
Mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe soll die Ukraine von Deutschland bekommen. Mit dieser Entscheidung könne Kanzler Scholz schnell helfen, so die Politologin Kropp in den tagesthemen, - und Führungsstärke beweisen. mehr
Bundeskanzler Scholz will insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitstellen. Davon sollen deutlich mehr als eine Milliarde Euro an die Ukraine gehen, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. mehr
Anders als Bundespräsident Steinmeier wäre Scholz in der Ukraine weiterhin willkommen. Doch der Bundeskanzler äußerte sich nun ausweichend zu einer Einladung nach Kiew. Die Absage an Steinmeier bezeichnete er als "etwas irritierend". mehr
Kanzler Scholz hat mit Verständnis auf die persönliche Erklärung von Ministerin Spiegel reagiert. Diese sei "menschlich sehr beeindruckend" gewesen. NRW-Ministerpräsident Wüst sprach dagegen von einem "Glaubwürdigkeitstest für SPD und Grüne". mehr
"Kriegsverbrechen", "entsetzliche Bilder", "tief erschüttert". Kanzler Scholz hat erneut den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Gräueltaten in Butscha verurteilt. Er kündigte weitere Waffenlieferungen an. mehr
Der ukrainische Botschafter Melnyk hat sich entsetzt über die Gräueltaten in Butscha gezeigt. Er wisse nicht, welche rote Linie es noch geben müsse, damit Berlin handele, sagte er im Bericht aus Berlin. mehr
Bundeskanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf rasche Fortschritte bei der EU-Anbindung des westlichen Balkans. Die Region könne sonst zur Einflusszone Russlands oder Chinas werden. mehr
Bundeskanzler Scholz hat in der ARD Überlegungen zur Anschaffung eines Raketenschutzschildes bestätigt. Zugleich wies er Kritik zurück, Deutschland finanziere den Krieg in der Ukraine mit seinen Energieimporten aus Russland mit. mehr
Zwei Tage wurde in Brüssel beim EU-Gipfel beraten. Hoch her ging es vor allem bei der Diskussion über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Einen gemeinsamen Gaseinkauf lehnte Kanzler Scholz ab - er setzt auf andere Wege. mehr
Im Bundestag hat Kanzler Scholz der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, gleichzeitig aber eine Grenze für ein NATO-Engagement gezogen. Klare Worte fand zuvor Oppositionschef Merz für die Haushaltspolitik der Regierung. mehr
Bundeskanzler Scholz hat gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer Kaiserslautern besucht. Dabei trug er sich im Polizeipräsidium in das Kondolenzbuch für die beiden in Kusel getöteten Polizisten ein. swr
In den ersten Wochen im Amt prägten noch Zögern und Zaudern die Arbeit des Kanzlers. Dann begann Russland einen Krieg in Europa. Und Scholz fand auf einmal einen anderen Ton. Von Georg Schwarte. mehr
Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben den russischen Präsidenten zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt. Putin forderte hingegen, die beiden Regierungschefs sollten auf Kiew einwirken. mehr
Als "Klimakanzler" machte Scholz Wahlkampf, doch seit knapp zwei Wochen ist Krieg in Europa. Deutschland vollzieht eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik - und Scholz ist plötzlich mehr ein Kriegskanzler. Von Nicole Kohnert. mehr
Mandate bei russischen Firmen: Scholz fordert Altkanzler Schröder zu Postenverzicht auf mehr
Kanzler Scholz hat im ZDF betont, dass es keine direkte Konfrontation mit Russland geben dürfe. Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt er. Und für seinen Parteifreund Gerhard Schröder findet er deutliche Worte. mehr
Olaf Scholz wirft gerade jede Menge sozialdemokratische Gewissheiten über Bord. In der Partei aber bleibt die Kritik zögerlich. Das liegt auch an der neuen Popularität des Kanzlers. Und trotzdem gibt es ein Problem. Von Georg Schwarte. mehr
Kanzler Scholz ist zum Antrittsbesuch in Israel. Wegen des Ukraine-Kriegs wird die Reise kürzer ausfallen als geplant. Der Konflikt wird sicher auch Thema der Gespräche mit Ministerpräsident Bennett sein. Von T. Aßmann. mehr
Kanzler Scholz hat Russland dazu aufgefordert, "unverzüglich" alle Kämpfe einzustellen. Präsident Putin müsse zum Dialog zurückzukehren, sagte Scholz nach einem Treffen mit Luxemburgs Premier Bettel. mehr
Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten. Außerdem soll laut Kanzler Scholz künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden. Verteidigungsministerin Lambrecht pocht zudem auf Bürokratieabbau. mehr
In seiner Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine spricht Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" - und tatsächlich ist es ein historischer Moment: Deutschland stellt sich außen- und verteidigungspolitisch völlig neu auf. Von Kristin Becker. mehr
Kurswechsel der Bundesregierung: Anders als ursprünglich geplant, liefert Deutschland der Ukraine nun Waffen. 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen sollen aus Bundeswehr-Beständen kommen. Kanzler Scholz sprach von einer "Pflicht". mehr
Bundeskanzler Scholz hat Russland dazu aufgerufen, den Angriff auf die Ukraine einzustellen. Er warnte vor einer Ausbreitung des Konflikts. Putin solle die Entschlossenheit der NATO zur Verteidigung ihrer Mitglieder nicht unterschätzen. mehr
Auch in Berlin jagte am Donnerstag eine Krisensitzung die nächste. Kanzler, die Außen- und Verteidigungsministerin, alle melden sich zu Wort - und doch bleiben mehr Fragen als Antworten. Sarah Frühauf über Berlin im Schockzustand. mehr
Bundeskanzler Scholz hat Russlands Präsidenten Putin vorgeworfen, mit dem Ukraine-Angriff den Frieden Europas zu gefährden. Putin habe "eklatant das Völkerrecht" gebrochen. Außenministerin Baerbock sprach von einem "Tag der Schande". mehr
Inmitten der Spannungen mit Russland hat die NATO beschlossen, ihre Präsenz an der Ostflanke dauerhaft auszubauen. Moskaus Aussage über einen Truppenabzug an der ukrainischen Grenze bezweifelt das Bündnis und fordert eindeutige Taten. mehr
Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen, analysiert Martin Ganslmeier. Und Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht. mehr
Kanzler Scholz und Russlands Präsident Putin haben sich zuversichtlich für eine diplomatische Lösung gezeigt. Dass Russland begonnen habe, einzelne Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, sei "ein gutes Zeichen", so Scholz. mehr
Kanzler Scholz hat die Spitzen der baltischen Staaten zu Gesprächen über die Ukraine empfangen. Alle betonten Geschlossenheit gegenüber Russland - und die Wichtigkeit von Deeskalation. Scholz sicherte dem Baltikum Beistand zu. mehr
Stellt Deutschland Wirtschaftsinteressen über die Sicherheit in Europa? Viele US-Medien zweifeln in der Ukraine-Krise an Berlins Treue zum transatlantischen Bündnis - auch wenn die Biden-Regierung abwinkt. Von Torsten Teichmann. mehr
In seiner ersten Neujahrsansprache hat Bundeskanzler Scholz zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen - nicht nur in der Corona-Krise. Eine Spaltung sehe er nicht. Das Gegenteil sei richtig: "Unser Land steht zusammen." mehr
Jörg Kukies soll Medienberichten zufolge Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt werden. Ein Nachfolger für den scheidenden Bundesbank-Präsidenten ist noch nicht benannt worden. mehr
In diesem Jahr wird es voraussichtlich einen neuen Rekord bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche geben. Die für die Sammlung und Auswertung der Daten zuständige FIU steht seit Längerem in der Kritik. mehr
Ermittlungen gegen Geldwäsche-Einheit: Befragung von Scholz im Finanzschausschuss mehr
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