EU-Gipfel berät über Migrationspolitik und die Ukraine mehr
Messerverbote, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr Polizeibefugnisse: Mit dem sogenannten Sicherheitspaket reagierte die Regierung auf den Terroranschlag von Solingen. Nun haben die Ampel-Fraktionen letzte Details geklärt. mehr
In NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein regieren Koalitionen aus CDU und Grünen. Gemeinsam wollen diese Länder die Ampel zu einer härteren Migrationspolitik bewegen - und fordern auch Maßnahmen, die die Grünen im Bund kritisch sehen. mehr
Am Sonntag bricht Kanzler Scholz zu einer Reise nach Usbekistan auf - und soll dort laut Medienberichten auch ein Migrationsabkommen mit dem Land unterzeichnen. Offiziell ist der geplante Abschluss aber nicht bestätigt. mehr
Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen. mehr
Die Bundesregierung hat sich auf Änderungen der Migrations- und Asylpolitik verständigt. In Sachsen und Thüringen läuft der Wahlkampfendspurt. Und: Wohin geht die Reise bei Campern und Wohnmobilen? mehr
Spitzentreffen zur Asylpolitik mehr
Union nimmt an Beratungen über Asylpolitik teil mehr
Nach dem Attentat von Solingen hat die Regierung Länder und Union eingeladen, um über ihr Maßnahmenpaket zu Migration und Sicherheit zu beraten. Wer nimmt teil und worum geht es im Einzelnen? Ein Überblick. mehr
Asylverfahren und Abschiebungen: Diskussionen über Kurs in der Migrationspolitik mehr
Schärferer Kurs in Migrationspolitik auf Bund-Länder-Konferenz beschlossen mehr
Ministerpräsidentenkonferenz berät über Migrationspolitik mehr
Die Bundesregierung hält eine Migrationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Irak geheim. NDR, WDR und SZ liegt die schriftliche Erklärung zu Migration und Abschiebungen beider Länder vor. Die Opposition verlangt Aufklärung. mehr
Bund-Länder-Gipfel einigt sich bei den Kosten für Migranten mehr
In das Thema Migrationspolitik kommt offenbar Bewegung: Das abendliche Treffen von Kanzler Scholz, den Länderchefs und CDU-Chef Merz sei "konstruktiv" und "in guter Atmosphäre" verlaufen - sagt sogar die Union. Von Kai Clement. mehr
Das Treffen mit Kanzler Scholz sei in guter Atmosphäre verlaufen, konkrete Beschlüsse aber gab es wie erwartet keine. Die Länder haben jedoch eine klare Position, was sich in der Migrationspolitik ändern soll. mehr
Die Zuwanderung ist für die meisten Deutschen derzeit das wichtigste politische Thema. Das geht aus dem DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin hervor. Die Ampelparteien verlieren weiter an Zustimmung. mehr
Die Länderchefs sind sich einig: Um Migration zu begrenzen, wollen sie Asylverfahren beschleunigen - und Bezahlkarten ausgeben. Für das Spitzentreffen mit Kanzler Scholz am Abend werden aber keine Beschlüsse erwartet. mehr
Länderchefs fordern mehr Hilfe vom Bund bei der Bewältigung der Migration mehr
Wer bezahlt was - das war lange das zentrale Thema in der Migrationsdebatte zwischen Bund und Ländern. Nun scheint sich der Fokus zu verschieben: Vor dem Spitzentreffen fordern die Länderchefs, weniger Migranten aufzunehmen. mehr
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