Dem Moderator Böhmermann droht eine Strafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen auf Basis dieses Spezialparagrafen. Das verkündete Kanzlerin Merkel - aber auch, dass der Paragraf 103 nun abgeschafft werden soll. mehr
Fall Böhmermann: Merkel betont Meinungsfreiheit mehr
Deutsch-französische Zusammenarbeit: Regierungsgespräche in Metz mehr
Nach den Anschlägen in Belgien: Berliner Reaktionen auf den Terror mehr
Flüchtlingspolitik: Merkel gibt Regierungserklärung ab mehr
Die Balkanroute bleibt dicht - das machte Österreichs Innenministerin vor dem heutigen Treffen mit ihren Amtskollegen klar. Scharfe Kritik kam aus Berlin. "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen", sagte Merkel mit Blick auf Griechenland. mehr
Gipfel zu Flüchtlingskrise: EU will weiter mit Türkei verhandeln mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von Menschenrechtlern an der engen Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewiesen. Oberstes Ziel sei es, zu verhindern, dass Flüchtlinge qualvoll ums Leben kämen, sagte Merkel im SWR-Interview. Über die Politik Österreichs zeigte sie sich enttäuscht. mehr
Vor EU-Türkei-Gipfel: Merkel fordert gemeinsame Flüchtlingspolitik mehr
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem morgigen Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen. mehr
Flüchtlinge in Europa: Merkel zur Lage in Griechenland mehr
Vor EU-Sondergipfel mit der Türkei zu Flüchtlingen: Treffen von Merkel und Hollande mehr
Flüchtlingskrise: Merkel dringt auf Ende der "Politik des Durchwinkens" mehr
Interview bei Anne Will: Berliner Reaktionen auf Merkels Auftritt mehr
Flüchtlingspolitik: Wirtschaft stellt sich hinter Kurs von Merkel mehr
Der EU-Gipfel hat ein Ende der Bombenabwürfe auf Zivilisten in Syrien verlangt. Für die Bevölkerung sollten Schutzzonen eingerichtet werden. Russland scheiterte am Abend mit dem Entwurf einer neuen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. mehr
Merkel-Erklärung: T.Hassel, ARD Berlin, zur Bundestags-Debatte mehr
Flüchtlinge: Merkels Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel mehr
Noch ist er da, der Rückhalt für Merkels Flüchtlingspolitik in den eigenen Parteireihen. Noch - denn der Druck könnte nach Ansicht von Oliver Köhr durch die anstehenden Landtagswahlen weiter wachsen. mehr
Matthiae-Mahl in Hamburg: Treffen von Premierminister Cameron und Kanzlerin Merkel mehr
Elektro-Autos in Deutschland: Spitzentreffen im Kanzleramt mehr
Ukrainischer Präsident Poroschenko bei Kanzlerin Merkel mehr
Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Merkel erwartet freiwillige Rückkehr mehr
Renzi bei Merkel: Auf der Suche nach Auswegen aus der Flüchtlingskrise mehr
Flüchtlingskrise: Deutsch-türkische Regierungsgespräche in Berlin mehr
Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik: Merkel bei CSU-Klausur in Kreuth mehr
Merkel sieht EU-Mitgliedschaft der Türkei in weiter Ferne mehr
Kanzlerin Merkel hat Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Türkei zur EU gedämpft. Da sei noch "ein sehr langer Weg zu gehen", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Gleichzeitig sei Ankara aber ein wichtiger Partner zur Lösung des Syrien-Konflikts. mehr
Abschiebung straffälliger Ausländer: Wie funktioniert die Praxis? mehr
Terror in Istanbul: Das politische Berlin reagiert bestürzt auf Anschlag mehr
Nach den Übergriffen in Köln: Letzter Stand der Ermittlungen mehr
Bericht vom CDU-Bundesparteitag 2015 in Karlsruhe mehr
Bundesparteitag der CDU: Große Zustimmung zum Leitantrag mehr
Tina Hassel, ARD Berlin, vom CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mehr
Versorgung von Flüchtlingen: Merkel berät mit Wohlfahrtsverbänden mehr
CSU-Parteitag: Kanzlerin Merkel spricht sich gegen Flüchtlingsobergrenze aus mehr
Flüchtlinge in Europa: Merkel und Faymann für Tempo in EU-Politik mehr
Die Union drängt darauf, den Status syrischer Flüchtlinge zu begrenzen. Doch die SPD sperrt sich: Der Schutz der Familie gelte nicht nur für Deutsche, so Familienministerin Schwesig. Die Grüne Göring-Eckardt kritisiert die Unions-Forderung als "humanitär absurd". mehr
Schwenkt Kanzlerin Merkel beim Thema Familiennachzug syrischer Flüchtlinge auf eine härtere Linie um? Zumindest hat sie nun erklärt, dass es offen sei, ob die entsprechenden Regelungen verschärft würden. Ziel sei eine einvernehmliche Lösung. mehr
Untersuchungsausschuss: Merkel sagt zu AKW Biblis aus mehr
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