Hassbotschaften im Netz: Maas und Facebook-Vertreter verabreden Aktionsplan mehr
Kritik an Facebook: Maas fordert stärkeres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit mehr
Facebook hat auf die Kritik von Justizminister Maas reagiert. Dieser hatte öffentlich auf die Verpflichtung hingewiesen, rassistische Inhalte zu löschen - was aber zu zögerlich geschehe. Das Unternehmen signalisiert nun Zustimmung, machte aber keine Zusagen. mehr
Klare Worte - gegen krasse Worte. Bundesjustizminister Maas fordert Facebook in einem Schreiben auf, gegen Hasskommentare vorzugehen. Sein Brief im Wortlaut: mehr
Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range bleiben vor Rechtsausschuss widersprüchlich mehr
Der Fall Netzpolitik.org: Wenn gegen Journalisten ermittelt wird mehr
Nach Kritik: Justizminister Maas versetzt Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand mehr
Reform des StGB: Expertenkommission legt Vorschläge für Tötungsdelikte vor mehr
Vorratsdatenspeicherung: Kabinett bringt neuen Gesetzentwurf auf den Weg mehr
Geheimdienst-Affäre: Maas fordert umfassendere Überwachung des BND mehr
Vorratsdatenspeicherung: Koalition verständigt sich auf Kompromiss mehr
Bundesregierung kritisiert Demos: Merkel und Maas appellieren an die Bürger mehr
Kinderpornographie: Maas entschärft Gesetzentwurf zum Umgang mit Nacktbildern mehr
Kampf gegen Kinderpornografie: Kabinett beschließt härtere Strafen mehr
Fremdenfeindlichkeit: Justizminister Maas will künftig härtere Strafen mehr
Kinderpornografie: Maas will Herstellung und Verbreitung von Nacktfotos verbieten mehr
Nach NSU-Pannen: De Maizière und Maas wollen Sicherheitsbehörden reformieren mehr
Strafrecht: Bundesjustizminister Maas plant Reform der Paragrafen zu Mord und Totschlag mehr
Die gesetzliche Definition von Mord stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Im Strafgesetzbuch wird nicht beschrieben, was Mord ist, sondern was einen Mörder ausmacht. Diesen "moralisch aufgeladenen" Paragrafen will Justizminister Maas nun ändern. mehr
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas will EuGH-Urteil abwarten mehr
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