Streit über Justizreform: Polnisches Parlament billigt Gesetzentwurf mehr
Hängepartie in Polen: Der Kampf gegen die umstrittene Justizreform mehr
Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. mehr
Demonstration in Warschau: Protest gegen Justizreform in Polen mehr
Im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts bleibt Polen stur: Es gebe kein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Die EU hatte ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, die Frist ist nun abgelaufen. Von H. Jarczyk. mehr
Justizreform in Polen: Verfassungsgericht lehnt auch neue Fassung ab mehr
Justizreform in Polen: Teile des neuen Gesetzes sind verfassungswidrig mehr
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