Weiter Proteste nach Verabschiedung der umstrittenen Justizreform in Israel mehr
Nachdem die Knesset ein Kernelement der Justizreform der Regierung Israels verabschiedet hat, gab es erneut Massenproteste im Land. Premier Netanyahu verteidigte das Ergebnis der Abstimmung, die ohne Opposition stattfand. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Israels Regierungschef Netanyahu hat die Verabschiedung eines Kernelements seiner Justizreform verteidigt. Nun könne im Sinne der Mehrheit der Bürger regiert werden, sagte er in einer Ansprache. Im ganzen Land demonstrierten wieder Tausende. mehr
Die Justizreform stürzt Israel in die größte Zerreißprobe seit Staatsgründung, sagt der Historiker Meron Mendel. Im Interview erklärt er, wer die Reform unterstützt - und warum der Weg in einen illiberalen Staat unumkehrbar sein könnte. mehr
Um seine Macht zu sichern, boxt Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform durch - gegen den Protest der Straße. Das könnte das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats bedeuten, meint Jan-Christoph Kitzler. mehr
Umstrittene Justizreform in Israel: Knesset stimmt Teilgesetz trotz Protesten zu mehr
Sophie von der Tann, ARD Tel Aviv, zzt. Jerusalem, zur Zustimmung des israelischen Parlaments für zentralen Teil der umstrittenen Justizreform mehr
Das israelische Parlament hat für einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform gestimmt. Demnach kann das Höchste Gericht künftig Regierungsentscheidungen nicht mehr als "unangemessen" ablehnen. Kritiker sehen die Demokratie gefährdet. mehr
Israels Parlament stimmt entscheidenden Teilen der umstrittenen Justizreform zu mehr
In Israel läuft die Parlamentssitzung, in der es zur entscheidenden Abstimmung über die Justizreform kommen soll. Zuvor blockierten Demonstranten das Parlament. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt - auch wenn von allen Seiten der Druck wächst. Von J.-C. Kitzler. mehr
Proteste in Israel vor Abstimmung über Justizreform mehr
Wenige Stunden vor der geplanten entscheidenden Parlamentsabstimmung über die Justizreform in Israel haben Hunderte Demonstranten den Zugang zur Knesset blockiert. Es gab mehrere Festnahmen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. mehr
Erneut haben am Abend Zehntausende für oder gegen die Justizreform demonstriert. Im Lauf des heutigen Tages ist nun die entscheidende Abstimmung in der Knesset geplant. Doch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Von J.-C. Kitzler. mehr
Während in der Knesset über die Justizreform beraten wurde, haben in Israel Zehntausende für und gegen das umstrittene Projekt von Ministerpräsident Netanyahu demonstriert. Dieser erholt sich indes weiter von einer Operation. mehr
Israel stehen entscheidende Tage bevor: Die Regierung will trotz massiver Proteste morgen ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Regierungschef Netanyahu wurde in der Nacht überraschend am Herzen operiert, will aber bei der Abstimmung dabei sein. mehr
In Israel hat das Parlament mit seinen Beratungen über ein Kernelement der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau der Justiz begonnen. Vor der Knesset versammelten sich bereits am Morgen Zehntausende zum Protest. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Zehntausende gehen gegen die Justizreform in Israel auf die Straße - ganz vorne mit dabei: Reservisten der Armee. Können sie die Regierung von Netanyahu mit einem neuen Streik beeinflussen? Von Björn Dake. mehr
Anfang kommender Woche soll ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel beschlossen werden. Der Protest dagegen wird wieder lauter - und schlug in Tel Aviv nach einer Netanyahu-Rede in Gewalt um. mehr
Die geplante Justizreform der Regierung Netanyahu spaltet die israelische Gesellschaft. Was sehen die Pläne im Detail vor und warum ist der Widerstand dagegen so groß? Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Die Proteste gegen die Justizreform zeigen, wie tief die israelische Gesellschaft gespalten ist: Ein liberales, weltoffenes Milieu steht rechtsnationalen und konservativen Gruppen gegenüber. Von B. Dake. mehr
In Israel haben sich erneut Tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform versammelt: Sie blockierten Autobahnen und stürmten die Börse. Dadurch wollen sie vor der nächsten Abstimmung im Parlament den Druck erhöhen. mehr
"Tag der Störung in Israel": Massenproteste gegen geplante Justizreform mehr
In Israel spitzt sich der Streit um die umstrittene Justizreform zu: Demonstranten haben wichtige Straßen blockiert und es gab bereits zahlreiche Festnahmen. Der landesweite Protest soll den ganzen Tag dauern. mehr
Sophie von der Tann, ARD Tel Aviv, zum Protesttag gegen Justizreform in Israel mehr
Auch nach Monaten reißt der Protest in Israel nicht ab. Am Montagabend wurde die umstrittene Justizreform in erster Lesung gebilligt - zweite und dritte sollen zügig folgen. Oppositionsführer Lapid sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Von J.-C. Kitzler. mehr
Israels Regierung treibt ihre Pläne zum Umbau des Justizsystem trotz Widerstände voran. Ein umstrittener Gesetzentwurf wurde im Parlament in erster Lesung gebilligt. Demonstranten kündigten einen "Tag der Störung" an. mehr
Israels Parlament stimmt erstmals über Justizreform ab mehr
Israels Parlament soll heute in erster Lesung über ein Kernelement der Justizreform abstimmen. Staatspräsident Herzog rief zu Verhandlungen über die strittigen Pläne auf. Dass niemand dazu bereit sei, bezeichnete er als "Fehler von historischem Ausmaß". mehr
Kurz vor der ersten Abstimmung im Parlament haben in Israel Zehntausende Menschen gegen die Justizreform der Regierung Netanyahu protestiert. Zum größten Demonstrationszug kam es erneut in Tel Aviv. mehr
Israels Premier Netanyahu hatte zuletzt erklärt, Teile seiner Justizreform zurückzunehmen - doch davon zeigen sich viele im Land unbeeindruckt. Am Abend gingen erneut Zehntausende Menschen in Tel Aviv und andernorts auf die Straße. mehr
Seit Monaten protestieren Hunderttausende Israelis gegen die geplante Justizreform der Regierung. Nun lenkt Premier Netanyahu offenbar ein und will den strittigsten Teil der Reform streichen. mehr
Am 25. Samstag in Folge haben in Israel Menschen gegen die geplante Justizreform der Regierung Netanyahu protestiert. Ex-Regierungschef Barak rief in Tel Aviv zum zivilen Ungehorsam auf. mehr
In Israel gehen die seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die Regierung unter Premier Netanyahu weiter. Neben der Justizreform kritisierten die Teilnehmer auch eine gestiegene Gewalt in arabisch-israelischen Kommunen. mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht: F. Bräutigam mit Informationen mehr
"...ob Gerichte unabhängig und frei hier arbeiten können", Kristin Joachim, ARD Warschau, zum EuGH-Urteil zu Justizreform in Polen mehr
Seit Monaten gehen in Israel immer wieder Hunderttausende Menschen gegen die geplante Justizreform auf die Straße. Sie befürchten, Netanyahus Regierung könnte bald einen neuen Versuch starten, das Vorhaben durchzubringen. mehr
In Jerusalem haben bis zu 100.000 Israelis für die umstrittene Justizreform demonstriert - rechts-religiöse Politiker hatten zu einer "Millionen-Demonstration" aufgerufen. Reformgegner befürchten einen baldigen Beschluss der Reform. mehr
In Israel haben die Feiern zum 75. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. Zehntausende nutzten den gestrigen Tag zum Protest. Angesichts der geplanten Justizreform fürchten sie um die Demokratie. Zentrum des Protests war erneut Tel Aviv. mehr
Zehntausende Israelis haben die 16. Woche in Folge gegen die umstrittene Justizreform der Regierung demonstriert. Weitere Proteste werden kommende Woche zu den Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag erwartet. mehr
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