Birgit Virnich, ARD Kiew, zum heiklen Besuch des EU-Ratspräsidenten Orban in der Ukraine mehr
Die EU-Kommission erhebt Vorwürfe gegen den US-Digitalkonzern Meta: Das Bezahlmodell des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns verstößt nach vorläufigen Untersuchungen gegen EU-Wettbewerbsregeln. mehr
Update Wirtschaft vom 01.07.2024 mehr
Zuletzt hat Ungarns Regierungschef Orban EU-Beschlüsse häufig blockiert. Nun übernimmt das Land turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und soll die Zusammenarbeit der europäischen Staaten anleiten. 11KM analysiert, was Europa bevorsteht. mehr
Heute übernimmt Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU. Mit Premier Orban tritt nun ein Rechtspopulist an, der wie kein anderer Regierungschef versucht, die EU von innen zu torpedieren. Was ist dabei zu erwarten? Von Paul Vorreiter. mehr
Im EU-Parlament soll es künftig eine neue Rechtsaußen-Fraktion geben. "Patrioten für Europa" soll sie heißen. Das kündigten die Chefs von Ungarns Fidesz-Partei, Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO an. Von S. Hahne. mehr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Kairo neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro für Ägypten besiegelt. Sie sollen mehr Investitionen ins Land bringen und Arbeitsplätze schaffen. mehr
Erst im Dezember wurde Georgien als EU-Beitrittskandidat anerkannt. Jetzt will die EU den Prozess bis auf Weiteres anhalten. Grund ist die aktuelle Politik der Regierung: Besonders ein neu verabschiedetes Gesetz gefährde den Beitritt. mehr
Kaja Kallas wird als EU-Außenbeauftragte künftig die europäische Außenpolitik leiten. Der Wechsel nach Brüssel könnte ihr gelegen kommen, denn innenpolitisch hat sie an Strahlkraft verloren. Von C. Blenker mehr
Der EU-Rat hat sich für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgesprochen. Als Ratspräsident wurde der Portugiese Costa nominiert, die Estin Kallas soll Außenbeauftragte werden. Alle brauchen noch eine Mehrheit im Parlament. mehr
Beratungen über Spitzenposten bei EU-Gipfel in Brüssel mehr
Nach Staaten wie den USA und Deutschland gibt nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Beim Gipfeltreffen wurde ein Abkommen unterzeichnet, das Kiew militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung zusichert. mehr
Thu Nguyen, Jacques Delors Centre Berlin, mit Details zu den EU-Gipfel-Beratungen über die Besetzung der EU-Spitzenposten mehr
EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über künftige Besetzung der EU-Spitzenposten mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, mit Informationen zum EU-Gipfel in Brüssel mehr
Auf dem ersten formellen EU-Gipfel nach der Europawahl sollen die Besetzung wichtiger Posten geklärt und Schwerpunkte der künftigen Arbeit festgelegt werden. Aber nicht alle ziehen mit. Von Jakob Mayr. mehr
Fast hat sie es geschafft: Von der Leyen steht vor einer weiteren Nominierung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Noch muss sie aber einige Hürden nehmen. Wie sichert sie sich die Mehrheit im EU-Parlament? Wer spielt dabei welche Rolle? Von Christian Feld. mehr
Mit António Costa wird wohl ein Politiker EU-Ratspräsident, der sich als Partner von Kommissionspräsidentin von der Leyen sehen dürfte - nicht als Konkurrent. Dabei galt die Karriere des Portugiesen vor kurzem noch als beendet. Von H.-G. Kellner. mehr
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sind offiziell gestartet. Doch ob und wann die Länder tatsächlich der EU beitreten können, ist offen. Gerade Ungarn äußert sich angesichts einer ukrainischen Mitgliedschaft skeptisch. mehr
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien wollen sie erneut nominieren. Allerdings muss sie noch vom EU-Parlament gewählt werden. mehr
Microsoft koppelt seinen Kommunikationsdienst Teams aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter immer noch zu stark an sein Programm Office. Nun die Warnung aus Brüssel: Lenkt der US-Konzern nicht ein, droht eine empfindliche Strafe. mehr
Auf dem Weg in die EU kommen auf die Ukraine harte Verhandlungen zu. Gesetze, Rechtssystem und Wirtschaft müssen angepasst werden. Ein Kraftakt mitten im Krieg - aber einer, auf dem viele Hoffnungen ruhen. Von R. Barth. mehr
Seit Beginn der russischen Invasion haben Ukraine und Moldau darauf gewartet: Die EU startet heute die Beitrittsgespräche. Dafür musste die Ukraine viele Reformen verabschieden - und hat weiter viel Arbeit vor sich. Von H. Schmidt. mehr
Die EU leistet weitere Militärhilfe für die Ukraine - mit einem Trick. Denn Ungarn weigert sich, den Hilfen zuzustimmen. Aber das war nur ein Tagesordnungspunkt beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Von S. Fritz. mehr
Die EU-Kommission wirft Apple vor, mit seinem App Store gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Sie leitete eine Untersuchung ein. Auf den US-Konzern könnten Strafen in Milliardenhöhe zukommen. mehr
Die Querelen um den Europa-Spitzenkandidaten Krah hat die AfD bereits die Zugehörigkeit zur ID-Fraktion im EU-Parlament gekostet. Nun will die AfD mit der europäischen Partei ganz brechen. Von Martin Schmidt. mehr
Wirtschaftsminister Habeck in China mehr
In den USA steht gegen TikTok nicht nur ein Verbot im Raum, die Plattform gerät auch wegen Bedenken zum Datenschutz von Kindern in den Fokus. Und auch in der EU droht Ärger. Ein Überblick zur Kritik an der Videoplattform. Von Sarah Ben Bornia. mehr
In China diskutiert Habeck die von der EU-Kommission geplanten Zölle auf chinesische E-Autos. Der Wirtschaftsminister gibt sich beschwichtigend - und versucht gleichzeitig, die Gespräche am Laufen zu halten. mehr
Bereits kommende Woche sollen die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau beginnen. Der Weg bis zu einer tatsächlichen Aufnahme der Länder in die Europäische Union ist aber noch lang. mehr
Mit der sogenannten Chatkontrolle wollen EU-Staaten die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern eindämmen. Die Verhandlungen dazu sind vorerst gescheitert. Grund ist offenbar auch der Widerstand Deutschlands. mehr
Die EU droht chinesischen Autoherstellern mit Strafzöllen. China reagiert mit Gegenmaßnahmen. In dem Handelsstreit zwischen den Wirtschaftsmächten wird über so einige Güter gestritten. Ein Überblick. mehr
Die EU-Staaten haben sich auf ein 14. Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Damit sollen Schlupflöcher geschlossen werden, durch die Russland bislang an Rüstungsgüter gelangen konnte. Auf Drängen Deutschlands wurden die Pläne abgeschwächt. mehr
Die EU unternimmt einen neuen Versuch, IT-Konzerne zur strengeren Kontrolle von Nutzern zu verpflichten. Ziel ist der bessere Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Aus Deutschland kommen kritische Stimmen. Von K. Schmid. mehr
Sieben Mitgliedsstaaten droht ein Strafverfahren durch die EU, weil sie zu viele Schulden machen. Frankreich trifft die Ankündigung in politisch heiklen Zeiten. Kritik der EU gibt es auch an Deutschland. Von Jakob Mayr. mehr
Sie haben deutlich mehr Geld ausgegeben als es die EU-Regeln vorsehen. Deshalb leitet die EU-Kommission gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Länder ein Strafverfahren ein. Für Deutschland gab es einen Rüffel - wegen zu geringer Investitionen. mehr
Update Wirtschaft 19.06.2024 mehr
Eigentlich gilt die zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen als sicher. Doch der Poker um die Neubesetzung der EU-Spitzenjobs dauert an. Gestritten wird wohl über das Amt des Ratspräsidenten. mehr
China reagiert auf die Ankündigung der EU, Strafzölle gegen chinesische E-Autos zu verhängen. Nun ermittelt das Handelsministerium in Peking wegen Dumpingpreisen bei Schweinefleisch-Importen aus Europa. Von Eva Lamby-Schmitt. mehr
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