Bei den Wahlen in Island zeichnet sich ein Sieg der bürgerlichen Opposition ab. Mit einem Machtwechsel rückt der EU-Beitritt jedoch in die Ferne. Der Chef der Fortschrittspartei, Gunnlaugsson, will erstmal die Krise im Land in den Griff bekommen. Er ist für eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt. mehr
Das Parlament in Belgrad hat mit großer Mehrheit das von der EU vermittelte Kosovo-Abkommen verabschiedet. Es sieht die Normalisierung der angespannten Beziehungen zwischen den Ländern vor. Das Abkommen ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. mehr
Sparen ja, aber es kann gerne auch etwas länger dauern: Auf diese Formel lässt sich der neue Kurs der EU-Spitze bringen. Währungskommissar Rehn hat jetzt versucht, die Wogen zu glätten, die Kommissionspräsident Barroso zu Wochenbeginn ausgelöst hatte. mehr
EU will Tempo bei Schuldenabbau drosseln mehr
Schweiz beschränkt Zuwanderung aus allen EU Staaten mehr
Wer in die Schweiz gehen möchte, um in dem wohlhabenden Alpenland zu arbeiten, wird es ab Mai schwerer haben. Denn die Regierung in Bern kündigte an, die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Bürger zu beschränken - und zwar mindestens für ein Jahr. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sprach von Rechtsbruch. mehr
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in einer knappen Abstimmung das Speichern von Fluggastdaten vom Tisch gefegt. Das wollten die Konservativen, die im Sammeln von Fluggastdaten ein Mittel im Anti-Terror-Kampf sehen, nicht akzeptieren und fordern nun ein Votum des Plenums. mehr
EU-Parlament stoppt Fluggastdatenspeicherung mehr
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat gegen die Auswertung von Fluggastdaten gestimmt. Damit droht der anlasslosen Speicherung von Passagierinformationen das Aus. Das Vorhaben war bei vielen Abgeordneten auf Kritik gestoßen. Das Votum des Ausschusses ist aber nur ein Zwischenschritt. mehr
Europäischer Expertenrat gegen Steuerflucht mehr
Von den 27 EU-Staaten hat nur Deutschland im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt. Alle anderen meldeten für 2012 Staatsdefizite. Die größten Haushaltslöcher klafften in Spanien und Griechenland. Der Gesamtschuldenberg wuchs binnen eines Jahres um 576 Milliarden Euro. mehr
Serbien und das Kosovo haben sich grundsätzlich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. Zuvor hatte es Gespräche zwischen der EU-Außenbeauftragten Ashton und den Regierungschefs Dacic und Thaci gegeben. Ashton sprach von einem wichtigen Schritt hin zu Europa. mehr
Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern. mehr
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der europaweiten Tests auf Pferdefleisch in Rindfleisch-Produkten vorgestellt. Das Ergebnis: In einer von 20 Proben fanden sich Spuren von Pferde-DNA. Rückstände von Medikamenten in Pferdefleisch wurden dagegen kaum gefunden. Eine Gefahr für Verbraucher bestehe nicht. mehr
Die Verschmutzung der Luft mit Treibhausgasen verteuert sich für Europas Unternehmen zunächst nicht. Die von der EU-Kommission geplante Verknappung der CO2-Zertifikate scheiterte im ersten Anlauf im Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit gegen die Reform. mehr
Das Europaparlament stimmt heute über eine Reform des kriselnden CO2-Handels ab. Die EU will den Preis für Verschmutzungsrechte in die Höhe treiben, indem das Angebot am Markt vorübergehend verknappt wird. Damit sollen sich Investitionen in umweltfreundliche Technik wieder lohnen. mehr
Nur 20 Prozent Beteiligung bei Europawahl in Kroatien mehr
Kroatien hat rund zweieinhalb Monate vor dem EU-Beitritt seine Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt. Dabei haben die regierenden Sozialdemokraten eine Schlappe erlitten. Sie kamen auf lediglich 32 Prozent und unterlagen damit überraschend der konservativen Opposition. mehr
Kroatien vor der Wahl seiner EU-Abgeordneten mehr
In der Europäischen Union werden einer Studie zufolge immer mehr Menschen als Prostituierte oder Zwangsarbeiter ausgebeutet. Demnach ist die offizielle Zahl der Opfer von Menschenhandel zwischen 2008 und 2010 um 18 Prozent gestiegen, während die Zahl der verurteilten Menschenhändler um 13 Prozent gesunken ist. mehr
Bereits vor seinem EU-Beitritt im Sommer bestimmt Kroatien heute seine Vertreter im EU-Parlament. Gewählt werden zwölf Abgeordnete. Ihr Mandat gilt allerdings nur zwölf Monate, da das Europaparlament 2014 vollständig neu gewählt wird. mehr
Mit ungeahnter Energie machen jetzt mehrere EU-Länder Front gegen grenzüberschreitende Steuerflucht. Der automatische Austausch von Informationen soll erweitert werden, das Bankgeheimnis gelockert. Luxemburg macht wohl auch mit. Nur ein Land stellt sich weiterhin quer. mehr
EU-Front gegen Steuerhinterziehung wird größer mehr
Wer zahlt, wenn eine Bank pleite geht? Bislang der Steuerzahler. Die EU will künftig die Eigentümer sowie Großanleger systematisch zur Kasse bitten können. Nur wenn nichts mehr hilft, sollen auch die Guthaben der Bankkunden herangezogen werden. mehr
EU will Steuerzahler nicht mehr für Banken haften lassen mehr
Gerade beraten die EU-Finanzminister in Dublin über das Zypern-Hilfspaket - da sorgt ein möglicher Brief aus Zypern für Verwirrung. Präsident Anastiasiades kündigte an, um mehr Hilfe zu bitten. Zyprische Diplomaten stellten klar: Dabei gehe es nicht um mehr Geld. Das hatten zuvor schon die Minister klar abgelehnt. mehr
Die EU-Kommission hat die wirtschaftliche Schwächen von 13 Mitgliedsstaaten untersucht. Bei Spanien und Slowenien stellte sie die größten Risiken fest. Aber auch anderswo gebe es viel zu tun. Deutschland wurde nicht untersucht, Ratschläge von Kommissar Rehn gab es trotzdem. mehr
Die Vorwürfe sind hart: Google nutze das Android-Betriebssystem, "um das mobile Geschäft zu monopolisieren". Die Organisation Fairsearch hat deswegen eine neue Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Hinter dem Bündnis stehen unter anderem Microsoft und Nokia. Die EU hat Google seit Jahren im Visier. mehr
Das Signal aus Brüssel ist deutlich: Die EU-Kommission fordert von Portugal, die Sparziele einzuhalten. Regierungschef Passos Coelho kündigte bereits weitere Sparmaßnahmen an. Nun will er die Opposition ins Boot holen - doch die verlangt ein Ende des radikalen Sparkurses. mehr
So lange wie noch nie haben die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandelt - ohne Ergebnis. Sie glaube aber weiter an eine mögliche Einigung, sagte EU-Außenbeauftragte Ashton. Vor einem Jahr hatte sie sich ähnlich geäußert. Passiert ist seitdem nichts. mehr
Auch die Deutsche Bank ist wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik geraten. Nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" hat die Großbank allein über ihre Niederlassung in Singapur Hunderte Firmen in Steuerparadiesen gründen lassen. Kritiker sprechen von Verschleierung. mehr
Nachdem Journalisten Briefkastenfirmen in Steueroasen aufgedeckt haben, fordert die Opposition Konsequenzen in der EU - denn auch hier gibt es steuerliche Lockangebote. Auch die Bundesregierung dringt auf ein härteres Vorgehen. Die Staatsanwaltschaften in NRW sehen in den Enthüllungen "wenig Neues". mehr
Ein Sieg der Vernunft - so wird der Rettungsplan für Zypern von den Politikern der Eurozone gepriesen. Doch der Weg dahin könnte das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig geschädigt haben. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass EU-Garantien nur gelten, wenn sie opportun sind. mehr
Zypern bekommt offenbar mehr Zeit zur Haushaltsanierung. Der mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Etatüberschuss müsse nun erst 2017 erreicht werden, sagte ein Regierungssprecher. Möglicherweise werde die Frist auf 2018 verlängert. Das Sparprogramm nimmt derweil Gestalt an. mehr
Arbeitslosigkeit in der EU auf Rekordniveau mehr
Der Arbeitsmarkt in der Eurozone gerät immer stärker in die Krise. Erneut verloren Tausende Menschen ihre Jobs. In den Euroländern gibt es inzwischen 1,8 Millionen mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr. Besonders betroffen sind Frankreich, Italien und Spanien. In Deutschland hingegen wurden Stellen geschaffen. mehr
Rund 200 EU-Militärausbilder, darunter auch Soldaten der Bundeswehr, beginnen ihre Mission in Mali. Ihr Auftrag: Die malische Armee im Kampf gegen die Islamisten zu unterstützen. Auf dem Lehrplan: Minenräumung und Menschenrechte. Die Mission ist nicht ungefährlich. In Mali wird weiter gekämpft. mehr
Bürgerfern, bürokratisch - das ist die EU in den Augen vieler Menschen. Gegen die Europamüdigkeit gibt es seit einem Jahr die direkte Bürgerbeteiligung - in Form der Bürgerinitiative. Doch die Hürden sind hoch. Zumindest eine Initiative ist jetzt aber auf der Zielgeraden. Es geht ums Wasser. mehr
Klare Botschaft aus Nikosia: Zyperns Präsident Anastasiadis hat sich für einen Verbleib seines Landes im Euro ausgesprochen. Damit trifft er die Stimmung im Land: Auch seine Landsleute halten von einer Rückkehr zum zyprischen Pfund nichts. Ihnen steht allerdings ein hartes Sparprogramm bevor. mehr
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