Portugals Verfassungsgericht hat Sparpläne der Regierung gekippt, weil diese Beamte arbeitslos machen könnten. Die Richter sahen einen Verstoß gegen die "garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes". Für die zum Sparen gezwungene Regierung ist das ein erneuter Rückschlag. mehr
Der griechische Finanzminister hat mit einem Interview neuen Schwung in die Debatte um mögliche Griechenland-Hilfen gebracht. Er nannte den Betrag von zehn Milliarden Euro - theoretisch natürlich. Neue Auflagen für Griechenland lehnte er aber ab. mehr
Wie lautet die Antwort der EU auf die Gewalt in Ägypten? Die EU-Außenminister suchen in Brüssel nach einer gemeinsamen Lösung. In den Verhandlungen zeichnen sich aber bisher keine scharfen Einschnitte im Verhältnis zu Kairo ab. mehr
Die EU-Außenminister überprüfen heute die Beziehungen zu Ägypten. Sollen Waffenlieferungen gestoppt und Hilfsgelder gestrichen werden? Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist schon jetzt umstritten, denn arabische Staaten würden die Lücken füllen. mehr
EU-Außenministertreffen zur Lage in Ägypten mehr
BIP in der EU steigt um 0,3 Prozent mehr
EU-Kommission verdeutlicht ihre Position zur PKW-Maut mehr
Malta wehrt sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen mehr
Mit Kriegsschiffen verhindert Malta, dass ein Frachter mit Flüchtlingen, darunter Schwangere und ein Kleinkind, in Valetta einlaufen kann. Die EU forderte Malta auf, die Menschen aufzunehmen. Die Flüchtlinge waren zuvor von Italien abgewiesen worden. mehr
Das Europaparlament in Straßburg hat einer Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunktelefonate im EU-Ausland zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Kosten für Handy-Gespräche in andere EU-Staaten bei maximal 49 Cent netto pro Minute zu deckeln.¶ mehr
Vor einem Jahr beruhigte EZB-Chef Draghi die Finanzwelt: Der Euro wird gerettet, versprach er - zur Not durch den Ankauf von Staatsanleihen. Heute fühlt er sich bestätigt. Doch die Krise ist noch lange nicht vorbei, meint Klaus-Rainer Jackisch. mehr
EU und China einigen sich im Solarstreit mehr
China und die EU haben einen Kompromiss im Handelsstreit um den Import von Solarmodulen gefunden. Mindestpreise sollen europäische Firmen vor staatlich subventionierter Billigware aus Fernost schützen. Branchenvertreter wollen jedoch gegen das Abkommen klagen. mehr
Zahlen per Plastikgeld soll billiger werden mehr
Die Gebühren für Kreditkartenzahlungen und Bankcards sollen nach den Plänen der EU-Kommission billiger und einheitlicher werden. Brüssel präsentierte dazu einen entsprechenden Vorschlag. Doch ob die Kartennutzer wirklich von dem Schritt profitieren, ist offen. mehr
Die Europäische Union hat den militärischen Teil der libanesischen Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Das entschieden die EU-Außenminister in Brüssel. Der Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien war einer der Gründe für den Beschluss. mehr
Die Bundesregierung will sich in der EU für gemeinsame Regelungen zum Datenschutz einsetzen. Deutschland wolle mehr Dynamik in die Debatte bringen, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der ARD. Kanzlerin Merkel forderte hohe Standards. mehr
Die NSA-Affäre hat die Debatte über Datenschutz befeuert. In Vilnius treffen sich die zuständigen EU-Minister, um über ein umstrittenes Gesetzespaket zu sprechen: die Datenschutz-Grundverordnung. tagesschau.de erklärt, worum es dabei geht. mehr
Der Agrarkonzern Monsanto will sieben Anträge für die Zulassung von Gen-Pflanzen in der EU zurückziehen. Grund sei "die fehlende kommerzielle Perspektive", so ein Monsanto-Manager. Lediglich auf die Maissorte MON810 setzt der US-Konzern auch weiterhin. mehr
Zunächst sah es so aus, als würde EU-Kommissarin Kroes die Forderung nach gesetzlich verankerter Netzneutralität unterstützen. Ihr neuester Verordnungsentwurf sieht aber anderes vor - zum Entsetzen von Aktivisten. mehr
Zum Schutz von Bienen hat die EU-Kommission den Einsatz des Pestizids Fipronil begrenzt. Ab 2014 soll es nicht mehr auf Mais- und Sonnenblumensamen verwendet werden. In Frankreich wurde Fipronil bereits 2005 verboten. mehr
"Siedlungen ausgenommen" - neue EU-Vorgaben für Abkommen mit Israel mehr
Die EU wird nicht - wie vom "Spiegel" berichtet - noch in dieser Woche eine Verfahren gegen Deutschland wegen der EEG-Umlage eröffnen. Zwar überprüfe die EU derzeit das entsprechende Gesetz zur Förderung von Ökostrom. Im Sommer soll aber keine Entscheidung fallen. mehr
Lange hatte es gedauert, bis EU-Kommissar Barnier sein Konzept zur Bankenabwicklung vorlegte. Grund war Streit mit den Regierungen. Jetzt ist es da: Die Steuerzahler sollen nicht länger haften müssen und die Entscheidungen in Brüssel fallen. Aus Berlin kam ein klares Nein. mehr
Die EU-Kommission will heute ihren schon länger angekündigten Gesetzesvorschlag für ein neues Verfahren zur Abwicklung maroder Banken vorstellen. Dem Vernehmen nach wird es ein Vorschlag sein, der vielen Ländern zu weit geht - vor allem Deutschland. mehr
Die Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern beim Kampf gegen Straftaten. Nun prüft der EuGH, ob das Speichern ohne konkreten Anlass mit europäischen Gesetzen vereinbar ist. NDR Info sprach darüber mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. mehr
Die Verhandlungen über eine Freihandelszone haben noch nicht begonnen, doch schon jetzt ist klar, dass sie bei einem Thema schwierig werden: Genfood. Die amerikanische Agrarlobby macht bereits Druck, doch für EU-Bauern ist das nach wie vor ein Tabu. mehr
Die angestrebte Freihandelszone zwischen der EU und den USA weckt bei vielen Hoffnungen. Doch wem brächte das Abkommen wirklich Vorteile? Welche Kritik gibt es? Und welche Rolle spielt der NSA-Überwachungsskandal? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Falls sich EU und USA auf eine Freihandelszone einigen sollten, hoffen die Europäer auf 400.000 neue Jobs. Heute beginnen die Verhandlungen in Washington. Doch wegen der US-Spähaktionen wurde in der EU auch Kritik an den Gesprächen laut. mehr
Das EU-Parlament hat die USA aufgefordert, die Überwachung von EU-Vertretungen einzustellen. Zudem müssten die USA umfassend über das Ausspähprogramm PRISM informieren. Ein Ausschuss des Parlaments soll den Skandal von europäischer Seite aufarbeiten. mehr
Das EU-Parlament hat rasche Neuwahlen in Ägypten gefordert. Nach der Absetzung Mursis müsse der demokratische Prozess "mit Beteiligung aller demokratischen Kräfte" wieder aufgenommen werden, heißt es aus Straßburg. mehr
Die Kanzlerin hatte zum Gipfel gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU eingeladen. Ideen wurden ausgetauscht, konkrete Beschlüsse blieben aus. Die Opposition kritisiert den Gipfel als bloßes Wahlkampfspektakel. mehr
Nach langem Streit haben die EU-Parlamentarier den bis zum Jahr 2020 gültigen Finanzrahmen der EU abgesegnet. 960 Milliarden Euro können demnach bis zum Jahr 2020 maximal ausgegeben werden. Es ist das erste Mal, dass das langjährige Budget schrumpft. mehr
Wie ein Mantra wiederholt die EU Forderungen nach Beilegung der politischen Krise - diesmal in Portugal. Kommissionspräsident Barroso fürchtet, die Instabilität könnte die finanzielle Glaubwürdigkeit schwächen. Portugals Präsident ringt derweil um Lösungen. mehr
460 Flughäfen gibt es in der EU. Einige davon hätten den Betrieb ohne Subventionen wohl schon einstellen müssen. Doch die sind nach EU-Recht verboten. Wettbewerbskommissar Almunia will Zuschüsse künftig begrenzt zulassen. mehr
Nicht nur mit Bundesbank-Chef Weidmann liegt EZB-Präsident Draghi über Kreuz. Auch im eigenen Haus gibt es Zweifel an seinem Vorgehen in der Eurokrise. Dabei wäre Schlagkraft gefragt, meint Klaus-Rainer Jackisch. Denn in Italien droht ein weiteres Fiasko. mehr
Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, hat Merkel zum Krisengipfel ins Kanzleramt geladen. Mit Regierungschefs aus ganz Europa sucht sie nach Konzepten, die den unterschiedlichen Situationen in den Ländern gerecht werden. mehr
Die EU bewertet die Verfassungsänderungen Ungarns als Gefahr für die Demokratie und droht dem Mitgliedsland mit dem Entzug des Stimmrechts. Regierungschef Orban kontert die Kritik. Die EU-Parlamentarier sind uneins. mehr
Europäisches Parlament streitet mit Ungarns Präsident über Verfassungsreform mehr
kommentar
Bilder
faktenfinder
