Bundestag und Bundesrat: "Gute-Kita-Gesetz" verabschiedet mehr
Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken. mehr
Unterstützung des Bundes für Schulen: Bundesrat könnte dagegen stimmen mehr
Letzte Parlamentarische Hürde: Bundesrat billigt "Ehe für alle" mehr
Abstimmung im Bundesrat: BKA-Gesetz zum Einsatz von Fußfesseln mehr
Noch immer verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich weniger als Männer. Nun hat der Bundesrat das sogenannte Lohntransparenzgesetz gebilligt: Künftig haben Frauen einen Anspruch, das Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu erfahren. mehr
Entscheidung im Bundesrat: Weg für PKW Maut frei mehr
Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus. mehr
Abstimmung im Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt mehr
Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte. mehr
Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen. mehr
Beratungen im Bundesrat: Ausschluss der NPD aus Parteienfinanzierung mehr
Kompromiss nach langem Streit: Bundesrat billigt neue Erbschaftsteuerregelung mehr
Initiative des Bundesrats: Härtere Strafen für illegale Autorennen mehr
Sie liefern ihren Teilnehmern Adrenalin pur, doch illegale Autorennen können auch tödlich enden. Darum brachte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg, durch die den Rasern künftig jahrelange Haft drohen kann. mehr
Streit über Erbschaftsteuer: Reform geht in den Vermittlungsausschuss mehr
Flüchtlingsdebatte: Streit um sichere Herkunftsländer mehr
Bundesrat: Geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verboten mehr
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr
Asylrecht: Bundesländer billigen Gesetzesverschärfungen mehr
NPD-Verbot: Bundesrat muss Antrag nachbessern mehr
Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf. mehr
Hochschulreform: Bundesrat lockert Kooperationsverbot von Bund und Ländern mehr
Flüchtlingshilfe für die Länder: Bund will bis zu eine Milliarde Euro bereitstellen mehr
Reform des Asylrechts: Abstimmung im Bundesrat spaltet die Grünen mehr
EU-Zulassung von Genmais: Bundesrat fordert nationale Ausstiegsklauseln mehr
NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim BVerfG ein mehr
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Niedersachsen hat die Opposition im Bundesrat eine Mehrheit - und diese heute genutzt: Die Bundesländer stimmten in der Länderkammer für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Doch spätestens am Widerstand des Bundestags wird die Initiative scheitern. mehr
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Wahlsieg von Rot-Grün haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Union und FDP kommen somit lediglich auf 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer. mehr
Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden. mehr
Mehr Geld von Großbanken - Bundesrat beschließt Bankenabgabe mehr
Warum gehen Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wegen der AKW-Laufzeiten vor Gericht? Welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Und wie lange wird das Urteil auf sich warten lassen? Bernd Wolf aus der SWR-Rechtsredaktion beantwortet diese Fragen für tagesschau.de. mehr
NRW und der Bundesrat mehr
Diskussion über SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA mehr
Bundesrat: Schulobst kann kommen mehr
Faules Schulobst aus dem Bundesrat mehr
Bundesrat billigt Schuldenbremse mehr
Bundesrat zu Verbraucherschutz mehr
Bundesrat ermöglicht Verstaatlichung der HRE mehr
Bundesrat beschließt Kfz-Steuerreform mehr
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