Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden. mehr
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gegeben. Außerdem wird der BAföG-Höchstsatz erhöht. Wichtige Beschlüsse im Überblick. mehr
Das Internet soll schneller werden: Der Bundesrat hat grünes Licht für eine bundesweite Mindestgeschwindigkeit gegeben. Die Länderkammer kritisierte aber: Die Datenraten seien zu gering angesetzt. Zugestimmt wurde schließlich doch. Von Kai Clement. mehr
Auf Initiative Bremens hat sich der Bundesrat erstmals mit einer Übergewinnsteuer beschäftigt. Damit sollen Kriegsprofiteure wie Mineralölkonzerne extra besteuert werden. Zu einer Abstimmung kam es noch nicht. mehr
Die Länderkammer hat den Weg frei gemacht für eine Rentenerhöhung in Rekordhöhe. Damit steigen die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Auch dem höheren Mindestlohn und dem Pflegebonus stimmte der Bundesrat zu. mehr
Neben der Entscheidung über das Neun-Euro-Ticket haben einige Gesetzesvorhaben den Bundesrat passiert: Dazu zählen der Ausbau der LNG-Infrastruktur, Zuschläge für arme Familien und Sozialleistungen für Ukrainer. mehr
Der Bundesrat hat dem Gesetz für das Neun-Euro-Ticket zugestimmt. Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Nutzerinnen und Nutzer können damit im öffentlichen Nahverkehr für neun Euro im Monat reisen. mehr
Der Gesetzentwurf für die Abschaffung von Paragraf 219a - dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - liegt zur Stellungnahme beim Bundesrat. Die Debatte darüber im Bundestag dürfte noch einmal hart werden. Von Carolin Dylla. mehr
Der Nachtragshaushalt des Bundes ist unter Dach und Fach: Auch der Bundesrat billigte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. Die Union will in den kommenden dagegen Tagen klagen. mehr
Die Union nutzte die Bundesratssitzung zum neuen Infektionsschutzgesetz, um an diesem kein gutes Haar zu lassen - und stimmte dann doch zu. Das aber sei ein "Entgegenkommen", so NRW-Landeschef Wüst. Von Sarah Frühauf. mehr
Vorerst wird es keinen Rechtsanspruch von Grundschülern auf Ganztagsbetreuung geben. Der Bundesrat lehnte das Gesetz ab. Nun muss ein Ausschuss vermitteln. Die Pflegereform und das Corona-Aufholprogramm für Kinder billigte die Kammer. mehr
Rechte für Geimpfte: Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz mehr
Bundesrat billigt Gesetz zu Arbeitsschutz: Neue Regeln für Fleischindustrie mehr
Bundesrat billigt Gesetz für erneuerbare Energien: Förderung wird reformiert mehr
Bundesrat billigt neue Hartz-IV-Sätze: Mehr Geld für Erwachsene, Jugendliche und Kinder mehr
Reformen für die Schweinehaltung: Entscheidung im Bundesrat mehr
Schweineställe sollen in Zukunft geräumiger werden: Der Bundesrat hat nach jahrelangem Ringen neuen Regeln für die Haltung von Sauen zugestimmt. Unter anderem werden "Kastenstände" verboten. mehr
Sondersitzung im Bundestag: Abstimmung über Konjunkturpaket mehr
Beschlüsse im Bundesrat: Umweltfreundliche Verkehrsmittel gestärkt mehr
Die Regierung hat neue Regeln für die umstrittene Kastenhaltung von Schweinen aufgestellt. Über eine Änderung der Tierschutz-Nutztiervervordnung sollte im Bundesrat abgestimmt werden. Doch das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen. mehr
Ein Mindestlohn für Azubis, Gesundheits-Apps auf Rezept und ein ermäßigter Steuersatz für Hygiene-Artikel: Der Bundesrat hat eine Reihe von Steuervorteilen und Entlastungen für die Verbraucher gebilligt - eine Übersicht. mehr
Beschluss im Bundesrat: Grundsteuer-Reform gebilligt mehr
Verbotszonen für bestimmte Messer geplant: Bundesrat berät über Waffenrecht mehr
Freie Fahrt für E-Tretroller: Bundesrat erlaubt Betrieb auf Radwegen mehr
Bundesrat: Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, Familien und Paketzusteller mehr
Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat hat dafür das Terminservicegesetz auf den Weg gebracht. Auch andere Vorhaben der Großen Koalition wurden gebilligt. mehr
Der Bundesrat will härtere Strafen und bessere Ermittlungsmöglichkeiten gegen illegale Handelsplattformen im sogenannten Darknet durchsetzen. Die Vorschläge sind bei Bürgerrechtlern umstritten. mehr
Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die Grünen sind weiter dagegen - eine Mehrheit ist daher unwahrscheinlich. mehr
Bundestag und Bundesrat: "Gute-Kita-Gesetz" verabschiedet mehr
Der Bund will den Kommunen Geld für die Digitalisierung von Schulen geben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Doch alle 16 Bundesländern lehnen das ab. Es gibt konkrete, aber auch grundsätzliche Bedenken. mehr
Unterstützung des Bundes für Schulen: Bundesrat könnte dagegen stimmen mehr
Letzte Parlamentarische Hürde: Bundesrat billigt "Ehe für alle" mehr
Abstimmung im Bundesrat: BKA-Gesetz zum Einsatz von Fußfesseln mehr
Noch immer verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich weniger als Männer. Nun hat der Bundesrat das sogenannte Lohntransparenzgesetz gebilligt: Künftig haben Frauen einen Anspruch, das Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu erfahren. mehr
Entscheidung im Bundesrat: Weg für PKW Maut frei mehr
Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus. mehr
Abstimmung im Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt mehr
Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte. mehr
Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen. mehr
Beratungen im Bundesrat: Ausschluss der NPD aus Parteienfinanzierung mehr
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