Heute berät der Bundesrat abschließend über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Grundsätzlich finden alle das Ticket gut. Doch die Mischfinanzierung von Bund und Ländern ist - wieder mal - ein Problem. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Der Bundesrat kippt das bereits im Dezember vom Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz. Es sah einen erweiterten Schutz und mehr Anlaufstellen für solche Hinweisgeber vor. Einigen gingen die Regelungen aber zu weit. mehr
Energiepreisbremsen, mehr Geld für Kitas, mehr Personal für Kliniken, ein neues Aufenthaltsrecht: Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einer Vielzahl von Gesetzen zugestimmt. Ein Überblick. mehr
Während der Großen Koalition passierten Gesetze den Bundesrat meist reibungslos. Die Debatte um das Bürgergeld hat gezeigt: Das ist vorbei. Dabei ist die Länderkammer mehr als ein Blockadeinstrument. Von C. Emundts. mehr
Die Schweizer Regierung hat zwei neue Gesichter: den rechtskonservativen Rösti und die Sozialdemokratin Baume-Schneider. Im Vorfeld der Wahl stand die Frage im Raum, mit wie viel Nettigkeit beide punkten können. mehr
Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es löst das Hartz-IV-System ab. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Die Bundesagentur sicherte einen reibungslosen Übergang zu. mehr
Bürgergeld statt Hartz IV, so stellt es sich die Ampel vor. Den Bundestag passierte das Gesetz schon - heute ist der Bundesrat dran. Doch hier droht ein Stopp durch die unionsgeführten Länder. Und dann? Von O. Neuroth. mehr
Die SPD-Vorsitzende Esken hat im Streit um das geplante Bürgergeld Kompromissbereitschaft bei den Detailfragen signalisiert. Die Drohungen der Union, das geplante Vorhaben im Bundesrat zu blockieren, kritisierte sie scharf. mehr
Die Zeit drängt: Denn das Bürgergeld soll Hartz IV bereits im Januar ablösen. Doch Verbände laufen Sturm und die Union droht mit einer Blockade im Bundesrat. Die SPD zeigt sich alarmiert und will die Bedenken ausräumen. mehr
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern: Die Union droht mit Blockade im Bundesrat, Jobcenter-Personalräte und Landkreise befürchten eine Überlastung. mehr
Der Bundesrat hat den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die Energiekrise gebilligt. Kanzler Scholz dürfe mit seinem "Doppelwumms" die Bundesländer aber "nicht enttäuschen". Denn noch sind Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern offen. mehr
Die Bevölkerung entlasten - das will der Bundestag erreichen, über diverse Gesetzesänderungen. Etwa zur niedrigeren Mehrwertsteuer auf Gas oder zum Kurzarbeitergeld. Dem hat der Bundesrat nun zugestimmt. mehr
Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden. mehr
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gegeben. Außerdem wird der BAföG-Höchstsatz erhöht. Wichtige Beschlüsse im Überblick. mehr
Das Internet soll schneller werden: Der Bundesrat hat grünes Licht für eine bundesweite Mindestgeschwindigkeit gegeben. Die Länderkammer kritisierte aber: Die Datenraten seien zu gering angesetzt. Zugestimmt wurde schließlich doch. Von Kai Clement. mehr
Auf Initiative Bremens hat sich der Bundesrat erstmals mit einer Übergewinnsteuer beschäftigt. Damit sollen Kriegsprofiteure wie Mineralölkonzerne extra besteuert werden. Zu einer Abstimmung kam es noch nicht. mehr
Die Länderkammer hat den Weg frei gemacht für eine Rentenerhöhung in Rekordhöhe. Damit steigen die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Auch dem höheren Mindestlohn und dem Pflegebonus stimmte der Bundesrat zu. mehr
Neben der Entscheidung über das Neun-Euro-Ticket haben einige Gesetzesvorhaben den Bundesrat passiert: Dazu zählen der Ausbau der LNG-Infrastruktur, Zuschläge für arme Familien und Sozialleistungen für Ukrainer. mehr
Der Bundesrat hat dem Gesetz für das Neun-Euro-Ticket zugestimmt. Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Nutzerinnen und Nutzer können damit im öffentlichen Nahverkehr für neun Euro im Monat reisen. mehr
Der Gesetzentwurf für die Abschaffung von Paragraf 219a - dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - liegt zur Stellungnahme beim Bundesrat. Die Debatte darüber im Bundestag dürfte noch einmal hart werden. Von Carolin Dylla. mehr
Der Nachtragshaushalt des Bundes ist unter Dach und Fach: Auch der Bundesrat billigte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. Die Union will in den kommenden dagegen Tagen klagen. mehr
Die Union nutzte die Bundesratssitzung zum neuen Infektionsschutzgesetz, um an diesem kein gutes Haar zu lassen - und stimmte dann doch zu. Das aber sei ein "Entgegenkommen", so NRW-Landeschef Wüst. Von Sarah Frühauf. mehr
Vorerst wird es keinen Rechtsanspruch von Grundschülern auf Ganztagsbetreuung geben. Der Bundesrat lehnte das Gesetz ab. Nun muss ein Ausschuss vermitteln. Die Pflegereform und das Corona-Aufholprogramm für Kinder billigte die Kammer. mehr
Rechte für Geimpfte: Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz mehr
Bundesrat billigt Gesetz zu Arbeitsschutz: Neue Regeln für Fleischindustrie mehr
Bundesrat billigt Gesetz für erneuerbare Energien: Förderung wird reformiert mehr
Bundesrat billigt neue Hartz-IV-Sätze: Mehr Geld für Erwachsene, Jugendliche und Kinder mehr
Reformen für die Schweinehaltung: Entscheidung im Bundesrat mehr
Schweineställe sollen in Zukunft geräumiger werden: Der Bundesrat hat nach jahrelangem Ringen neuen Regeln für die Haltung von Sauen zugestimmt. Unter anderem werden "Kastenstände" verboten. mehr
Sondersitzung im Bundestag: Abstimmung über Konjunkturpaket mehr
Beschlüsse im Bundesrat: Umweltfreundliche Verkehrsmittel gestärkt mehr
Die Regierung hat neue Regeln für die umstrittene Kastenhaltung von Schweinen aufgestellt. Über eine Änderung der Tierschutz-Nutztiervervordnung sollte im Bundesrat abgestimmt werden. Doch das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen. mehr
Ein Mindestlohn für Azubis, Gesundheits-Apps auf Rezept und ein ermäßigter Steuersatz für Hygiene-Artikel: Der Bundesrat hat eine Reihe von Steuervorteilen und Entlastungen für die Verbraucher gebilligt - eine Übersicht. mehr
Beschluss im Bundesrat: Grundsteuer-Reform gebilligt mehr
Verbotszonen für bestimmte Messer geplant: Bundesrat berät über Waffenrecht mehr
Freie Fahrt für E-Tretroller: Bundesrat erlaubt Betrieb auf Radwegen mehr
Bundesrat: Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, Familien und Paketzusteller mehr
Kassenpatienten sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat hat dafür das Terminservicegesetz auf den Weg gebracht. Auch andere Vorhaben der Großen Koalition wurden gebilligt. mehr
Der Bundesrat will härtere Strafen und bessere Ermittlungsmöglichkeiten gegen illegale Handelsplattformen im sogenannten Darknet durchsetzen. Die Vorschläge sind bei Bürgerrechtlern umstritten. mehr
Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die Grünen sind weiter dagegen - eine Mehrheit ist daher unwahrscheinlich. mehr
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