Der Bund will geduldeten Ausländern bessere Möglichkeiten verschaffen, legal dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zudem soll die Abschiebehaft verlängert werden. mehr
Menschen ohne Aufenthaltstitel sollen zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts vor. Hilfsorganisationen geht der Entwurf nicht weit genug. mehr
Das geschäftsführende Kabinett hat einen höheren Zuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf den Weg gebracht. Demnach sollen die Kassen für das kommende Jahr insgesamt 28,5 Milliarden Euro erhalten. mehr
Eine eigene Stasi-Unterlagenbehörde soll es zwar nicht mehr geben, aber ein Schlussstrich bedeutet der Umzug ins Bundesarchiv nicht. Die Akten sollen dauerhaft erhalten bleiben - auch für kommende Generationen. mehr
Die Bundesregierung will offenbar weiter vor Reisen in mehr als 160 Länder der Erde warnen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Kriterienkatalog aber Ausnahmen ermöglichen. mehr
Rund 50.000 Männer wurden in Deutschland nach Paragraf 175 verurteilt, weil sie homosexuell sind. Nun sollen die Opfer für dieses Unrecht entschädigt werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute abgestimmt. Von M. Stempfle. mehr
Aktionäre sollen mehr Einfluss auf die Höhe von Managergehältern erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Zudem ebnete die Ministerrunde den Weg für die deutsche Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone. mehr
Das Bundeskabinett hat die Rentenerhöhung für die rund 20 Millionen Ruheständler in Deutschland beschlossen: Die Rentner im Osten der Bundesrepublik erhalten demnach ab Juli ein deutlich höheres Plus als jene im Westen. Damit haben sich die Rentenniveaus in Ost und West weiter angenähert. mehr
Endgültiges Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM aus Deutschland: Das Kabinett hat eine völkerrechtliche Erklärung durchgewinkt, die die Haftungsgrenze auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Das hatte das Verfassungsgericht gefordert. Der Bundestag wird über die Erklärung informiert, stimmt aber nicht darüber ab. mehr
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