Niemand müsse im kommenden Winter frieren oder hungern, verspricht Finanzminister Lindner. "Alles ans Netz, was wir haben", so seine Devise. Trotz notwendiger Hilfen müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Wie soll das funktionieren? mehr
Teure Energie, knappe Rohstoffe, unterbrochene Lieferketten – die Wirtschaft in Deutschland ächzt unter den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Welche Hilfe fordern die Firmen von der Politik und wie viel Unterstützung bekommen sie in der Existenzkrise? mehr
400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im öffentlich geförderten Wohnraum, Klimasanierung – das hat die SPD versprochen. Doch von den Zielen ist die Regierung weit entfernt. Hoffnung machen Unternehmen, die glauben, dass sie eine Lösung entwickelt haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. mehr
Ob die versprochenen 400.000 Wohnungen in diesem Jahr auch gebaut werden, da lässt sich Klara Geywitz nicht festlegen. Als Bundesbauministerin stelle sie nur den Rahmen, bei der Umsetzung seien die Länder gefordert. Kann das funktionieren? mehr
Wann wacht der Klimakanzler auf? Wofür steht das "S" in der SPD? Wie sollen 400.000 neue Wohnungen finanziert werden? Der SPD-Chef Lars Klingbeil stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User. mehr
Die Politik könne die Krise nicht 100 Prozent kompensieren, doch müsse handlungsfähig bleiben, so Lars Klingbeil. Weitere Entlastungspakete schließt der SPD-Chef nicht direkt aus. mehr
Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition ist geschnürt. Zwar hat die Regierung laut Merz auch einige Forderungen der CDU darin übernommen; den Angebots-Schock durch fehlendes russisches Gas hat sie jedoch nicht angesprochen. Was fehlt dem CDU-Chef? mehr
Wie kommt das dritte Entlastungspaket an? Steht die Brandmauer gegen Rechts noch? Welche Themen lassen die "Merzianer" jubeln? Der CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User. mehr
Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Bosbach, Jan van Aken: Diese drei Abgeordneten treten nicht nochmal zur Bundestagswahl im September an und sprechen offen: Im Parlament muss sich etwas ändern. Eine Bilanz. mehr
Wie sieht die Nachfolge vom 9-Euro-Ticket aus? Was hat die CO2-Steuer bis heute bewirkt? Wann wird die Einbürgerung ausländischer Fachkräfte leichter? Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User. mehr
Warum ist der FDP-Chef gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets? Wann startet das Bürgergeld? Wieso gibt es Streit unter den Liberalen? Christian Lindner stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. mehr
Die AfD verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, lehnt aber Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen ab. Co-Parteichef Tino Chrupalla enthielt sich bei der Abstimmung für das Sondervermögen für die Bundeswehr, fordert aber gleichzeitig die Aufrüstung der Wehrtruppe. Welchen Kurs fährt seine Partei? mehr
Im "Bericht aus Berlin extra" beantwortet Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef Münchner Sicherheitskonferenz, die Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. mehr
100 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr in den nächsten Jahren. Doch damit werden nicht alle Probleme der Truppe verschwinden, prognostizieren Experten. Was passiert mit dem vielen Geld und wo hapert es? mehr
Es gibt die Idee eines sogenannten Klimaklubs. Kanzler Scholz will damit eine Art Koalition der Willigen einrichten. Doch das ist im Kreise der G7 nicht ganz unumstritten. Worin liegen die Knackpunkte? mehr
Langes Festhalten an Nord Stream 2 oder Zögern bei den Waffenlieferungen – Kanzler Scholz hat in den vergangenen Monaten international immer wieder für Stirnrunzeln gesorgt. Wie kann sich ein neuer deutscher Führungsanspruch entwickeln? mehr
Laut Manfred Weber, (CSU), Fraktionsvorsitzender EVP, ist die Europäische Union absolut gespalten. Mittel- und Osteuropäer seien tief enttäuscht -auch von Deutschland-. Wie kann ein "neues" Europa aussehen? mehr
Am Montag werden wichtige Schwellenländer wie Indien oder Südafrika beim G7-Gipfel dabei sein. Es gibt seitens der G7-Staaten die Hoffnung, dass sie sich stärker gegen Russland positionieren. Was können die G7 diesen Ländern anbieten? mehr
Ukraine-Krieg, Klimaziele, Weltwirtschaft - schwere Kost auf dem G7-Gipfel in Bayern. Die Staatschefs senden zunächst ein klares Signal der Entschlossenheit. Was hat der erste Gipfeltag in den Bergen gebracht? mehr
Merz kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung und zeigt sich skeptisch gegenüber der Strategie, Sozialleistungen an eine steigende Inflation anzupassen. Er fürchtet eine Aushöhlung der Marktwirtschaft und bekräftigt, die Zukunft der CDU sei in jedem Fall "weiblicher." mehr
Sachsen ist das Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Schuld vor allem bei der Bundesregierung. Betroffene Abstandsregeln müssten weiter gelten. mehr
Ein halbes Jahr war es sehr ruhig um sie, nun äußert sich Altkanzlerin Angela Merkels zu ihrer Russlandpolitik und dem Krieg in der Ukraine. Einen Grund, sich für ihre Politik während den 16 Jahren ihrer Amtszeit zu entschuldigen, sieht sie jedoch nicht. mehr
Als Oppositionsführer und Parteivorsitzender irritiert Friedrich Merz viele mit Manövern wie der überraschenden Ablehnung des Mindestlohns oder der plötzlichen Unterstützung der Frauenquote. Ist er noch der Parteiführer, den die Konservativen auf den Schild gehoben haben? mehr
CDU-Parsteivoristzender Friedrich Merz unterstützt den Einsatz von Bundeskanzler Scholz für einen Kandidatenstatus der Ukraine in der EU. Er fordert die schnelle Lieferung auch von Panzern in die Ukraine. Das entspreche auch dem Willen vieler aus der Ampel, die Scholz ´Linie kritisch gegenüberstünden. mehr
Scholz´ Besuch in Kiew und Irpin sollte den Eindruck aus der Welt schaffen, der deutsche Kanzler unterstütze die Ukraine nicht im ausreichendem Maße. Konnte er das verlorene Vertrauen wieder gut machen? mehr
Welcher Tankrabatt? Das fragen die Verbraucher mit Blick auf die Preise. Nun soll das Kartellamt ran und auch eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ist angedacht, damit nicht nur die Ölkonzerne profitieren. mehr
Klingbeil zeigt sich überzeugt, dass die Ukraine von den Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufgenommen wird. Die Kritik von Oppositionsführer Merz, Deutschland würde zu wenig Waffen liefern, weist er zurück mehr
Trotz Warnungen der Grünen hat sich die Ampel-Koalition auf den Tankrabatt geeinigt. Doch was tun, wenn das Geld nicht bei den Kunden ankommt? Einen Stopp des Rabattes schließt Ricarda Lang, Co-Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, jedoch aus. mehr
Das Gerücht ist in der Welt: Wird sie Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen oder bleibt sie als Innenministerin in Berlin? Ihre Antwort lässt Raum für Spekulationen. mehr
Sommer, Sonne, Unbeschwertheit? Gesundheitsminister Karl Lauterbach wappnet sich bereits für neue Corona-Varianten - und mögliche neue Maßnahmen. Doch wird er diese auch mit dem Koalitionspartner FDP durchsetzen können? mehr
Früher Gesundheitspolitiker der Herzen, jetzt schlägt ihm immer öfter Hass entgegen. Vergangene Woche in Bremen wurde er mit "Lauterbach muss weg"-Rufen empfangen. Wie erklärt sich der Gesundheitsminister diesen Wandel? mehr
Das Neun-Euro-Ticket gibt es ab Montag zu kaufen. Es gilt für den Regionalverkehr. Ein toller Zug der Regierung, der Pendler zum Umsteigen lockt - oder landen viele wegen überfüllter Züge auf dem Abstellgleis? mehr
Das Neun-Euro-Ticket steht in den Startlöchern. 2,5 Milliarden Euro für drei Monate ÖPNV-Schnäppchen kommen dafür von der Regierung. Laut Verkehrsminister Volker Wissing ist das Ticket voll ausfinanziert. Müssen die Verkehrsverbünde die Preise am Ende der Rabatt-Aktion trotzdem erhöhen? mehr
Die Ampel-Regierung hat Entlastungen auf den Weg gebracht. Doch beispielsweise die Energiepauschale ist für Rentner nicht vorgesehen. Der Unmut wächst; zumal Senioren meist ausschließlich abhängig von staatlichen Leistungen sind. mehr
Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Momentan sieht es aus, als würden die Preise hoch bleiben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Entwicklung abfedern, aber wie? mehr
Bei den jüngsten Landtagswahlen haben viele kein Kreuzchen bei der SPD gemacht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirkt nach der „Zeitenwende“-Rede inzwischen führungsschwach Wie viel Scholz-Schuld steckt in der SPD-Krise? mehr
Bei zwei Landtagswahlen hat die SPD Niederlagen kassiert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Kritik. Warum ist die SPD in der richtigen Spur für die Landtagswahl im Oktober in Niedersachsen? mehr
Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr kommt - aber was bringt es mit sich? Fahrgäste, Beschäftigte und Verkehrsunternehmen eint die Sorge, ob der ÖPNV dem erwarteten Ansturm gerecht werden kann. Von K. Girschick und D. Pokraka. mehr
Susanne Hennig-Wellsow ist als Linken-Co-Chefin gegangen. Ihre Amtskollegin Janine Wissler zieht eventuell nach; derzeit ist sie zumindest abgetaucht. Wie wird sich das momentane Personal-Karussell der Links-Partei weiter drehen? mehr
Im ländlichen Raum sind weniger ukrainische Kriegsflüchtlinge als gedacht; in Metropolen hingegen sehr viel mehr. Die Flüchtlinge sollen dorthin kommen, wo sie auch hin wollen, meint Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke. mehr
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