Wie kommen wir raus aus der Pandemie? Können wir Maßnahmen auslaufen lassen oder ist es dafür noch zu früh? Wer bestimmt den Kurs: Geimpfte oder Impfunwillige? Wo steht der Bundesgesundheitsminister in der Diskussion? mehr
Der Verfassungsschutz sieht sich nach dem Gesetz verpflichtet, die AfD aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen näher in den Blick zu nehmen. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung. Bei den Hinweisen handle es sich häufig nur um Einzelmeinungen. mehr
Die Schutzsuchenden aus der Ukraine werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Zwar lägen diese Kosten zunächst bei den Ländern. Der Bund werde sie aber unterstützen. Wie konkret, das ließ die Ministerin offen. mehr
Experten rechnen mit einer der größten Fluchtbewegungen in die EU seit dem zweiten Weltkrieg. Viele Geflüchtete kommen zunächst in Berlin an. Die Stadt fordert mehr Unterstützung vom Bund. mehr
Das werde im Haushalt allerdings auch so abgebildet, so Faeser. Deutschland sei schon jetzt auf einen nuklearen Vorfall vorbereitet. Man sei auf alle Szenarien eingestellt. mehr
Lindner geht davon aus, dass Deutschland bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie sowie die Abschaffung der EEG Umlage eingeplant habe. Es gehe jetzt darum, dieses Geld sinnvoll einzusetzen. mehr
100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Die so genannte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik wirft in der Ampel-Koalition Fragen auf - und weckt Begehrlichkeiten bei SPD und Grünen. Müssten dann nicht auch weitere Ausgaben steigen, etwa für Entwicklungshilfe, Krisenprävention oder Cybersicherheit? mehr
Wirtschaftsminister Habeck gibt Entwarnung: Auch ohne russisches Gas ist die Versorgung gesichert. Zumindest in diesem Winter. Für den nächsten Winter verspricht er Vorräte. Aber wahre Unabhängigkeit erreiche man nur über erneuerbare Energien. Wie will die Bundesregierung das finanzieren? mehr
Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet noch keine schnelle Veränderung. Ministerin Lambrecht will Bürokratiehürden abbauen. Nichtsdestotrotz könne die Armee jetzt schon Abschreckung leisten. mehr
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Gleichzeitig ist die Bundeswehr in einem desolaten Zustand. Jetzt soll es schnell gehen - Finanzminister Lindner stellt 100 Milliarden Euro bereit. Wäre die Bundeswehr damit für die Zukunft gerüstet? mehr
Putin offenbare seinen festen Willen und Plan, Europa in den Krieg zu stürzen. Verteidigungsministerin Lambrecht hält an tradierter Deeskalation und bündnisorientiertem Handeln fest. Kann die Regierung mit der hohen Geschwindigkeit der Eskalationsspirale Schritt halten? mehr
Der Krieg gegen die Ukraine nötigt der Regierung ungeahnte politische Kehrtwenden ab. Bundeskanzler Scholz verkündet heute Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufstockung des Bundeswehretats. Besser spät als nie - so formuilieren es recht milde die Demonstranten heute in Berlin. mehr
Die kritische Infrastruktur steht auf dem Prüfstand. Von der Polizei über die Krankenhäuser bis hin zum Gesundheitsamt. Kann eine kürzere Quarantänezeit die Versorgung nachhaltig stabilisieren? mehr
"Lauterbach muss Gesundheitsminister werden", fordern viele Menschen unter anderem mit dem Twitter-Hashtag #WirwollenKarl. Der prominenteste Corona-Experte der SPD sieht seine Chance und hat viele Unterstützer, sogar aus den Reihen der CSU. Doch Olaf Scholz lässt ihn noch im Dunkeln. mehr
An den Schulen gibt es vermehrt Corona-Infektionen. Zwei derzeit gangbare Optionen für das Klassenzimmer: Maske oder Luftaustausch. Wie gehen die Betroffenen mit der Situation um? mehr
Hunderte Geflüchtete kommen über Belarus und Polen illegal nach Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer wirft dem Präsidenten von Belarus Lukaschenko "hybride Kriegsführung" mit den Geflüchteten vor. Wie ist die Lage an der Grenze, was muss die Politik tun? mehr
Jahresbericht: Zahl der Binnenflüchtlinge auf Höchststand mehr
Stasiunterlagenbehörde: Letzter Bericht vorgelegt mehr
Weltweit sind die Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter gestiegen. Laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri lag der Gesamtumsatz im Jahr 2019 bei 361 Milliarden US-Dollar - der größte Teil davon entfällt auf die USA. mehr
Massive Schäden: Waldzustandsbericht vorgestellt mehr
Vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit: Forderungen nach Angleichung mehr
Rechstextreme in der Polizei - Ein ehemaliger Polizeischüler berichtet mehr
UN-Bericht: Fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht mehr
Mit Aufhebung der Reisewarnungen dürften viele Deutsche ins Ausland wollen. Gesundheitsminister Spahn rief im Bericht aus Berlin zu Verantwortungsbewusstsein auf. Auf die Corona-App sei er "ein Stück stolz". mehr
Die Bilder von gestrandeten Flüchtlingen an der EU-Außengrenze schockieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet fordert im Bericht aus Berlin eine schnelle Lösung. Am Geld dürfe es nicht scheitern. mehr
Die Zahl der Tabaknutzer weltweit sinkt seit langem. Aber bislang waren es Frauen, die immer seltener zu Tabakprodukten greifen. Jetzt ziehen laut einer WHO-Studie die Männer nach - allerdings nur bei Schnupf- und Kautabak. mehr
Wie soll die Politik nach den Angriffen der Türkei auf Nordsyrien reagieren? Ein Stopp der Waffenexporte, Wirtschaftssanktionen oder ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen? mehr
UNICEF-Studie zu Familienfreundlichkeit: Deutschland auf Platz sechs mehr
40 Milliarden Euro für die Zukunft der Kohleregionen. Wird das viele Geld gut angelegt? Oder wird nur in Fahrradwege statt Industriearbeitsplätze investiert? Gemeinden warnen, Bürger dürften nicht nochmal enttäuscht werden. mehr
Franziska Keller ist die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Maximilian Krah tritt für die AfD an. Mehr Europa oder mehr Macht den Nationalstaaten? Die Ideen liegen weit auseinander. mehr
Verstößt Russland gegen den INF-Vertrag und das Verbot von Mittelstreckenraketen? Die USA drohen mit einer Kündigung des Nuklearabkommens. Damit stünde die Sicherheitsarchitektur der 80er-Jahre auf dem Spiel. mehr
Mueller-Bericht: Keine Beweise für Verschwörung mit Russland mehr
Russland-Affäre: US-Sonderermittler übergibt Bericht mehr
Das 5G von Huawei ist günstig und gut, steht aber unter Spionageverdacht. Mit dem Netzausbau gerät Deutschland zwischen die Fronten von USA und China. Besser wäre: Mehr Unabhängigkeit. mehr
"Wir können uns nicht zum Spielball in der Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten machen lassen.“ Es wäre absurd Huawei auszuschließen und ein Nachteil für Deutschland, sagt Linken-Chef Dietmar Bartsch. mehr
UN-Bericht: Millionen Tote durch Umweltverschmutzung mehr
Man müsse das Angebot Russlands annehmen, seine Arsenale zu öffnen, sagt der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel im Interview mit Tina Hassel. Europa müsse eine neue Diskussion über atomare Rüstungskontrolle in Gang setzen. mehr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht die AfD zum "Prüffall", die Junge Alternative und die Gruppierung "Flügel" sogar zum "Verdachtsfall". Während sich einige Mitglieder nun als Opfer sehen, fordern gemäßigtere einen "Selbstreinigungsprozess". Spaltet das die Partei? mehr
Erstes Halbjahr 2018: Bundeskabinett zu Rüstungsexportbericht mehr
Marode Schulen und fehlende digitale Ausstattung – der Bund will den Ländern bei diesen Problemen mit viel Geld helfen. Doch das Kooperationsverbot des Grundgesetzes verbietet dies bisher. Das soll sich ändern. mehr
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