Kritiker warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD - nicht nur in Ostdeutschland. Auch in Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz eine immer engere Vernetzung mit der rechtsextremen Szene. Von O. Bemelmann und J. Armbrüster. mehr
Aus Protest gegen Rechtsextremismus sind bundesweit wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. In Bremen demonstrierten laut Polizei 16.500 Menschen. Auch in zahlreichen kleineren Städten gab es Veranstaltungen. mehr
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, will die AfD von dem internationalen Treffen ausschließen. Gleiches gilt für die WerteUnion und das Bündnis Sahra Wagenknecht - sowie für die russische und iranische Regierung. mehr
Heute gibt es wieder zahlreiche Proteste gegen Rechtsextremismus - in Berlin findet eine bundesweite Großdemonstration statt. Die Organisatoren suchen den richtigen Umgang mit der Politik. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die AfD und der Aufschrei der Mitte mehr
Gegen Rechtsextremismus und die AfD sind zuletzt viele Menschen auf die Straße gegangen. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei sieht jeder Zweite laut ARD-DeutschlandTrend aber kritisch - die AfD müsse politisch gestellt werden. Von Ellen Ehni. mehr
Seit November läuft eine Online-Petition, die fordert, dem AfD-Politiker Höcke einige Grundrechte zu entziehen. Nun wurde die Unterschriftenliste mit mehr als 1,6 Millionen Unterzeichnern an Politiker im Bundestag übergeben. mehr
Zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam haben zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete an einer Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Sellner in Schwaben teilgenommen. br
Bisher spielt die AfD das "Potsdamer Treffen" des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD als bislang bekannt. mehr
Die sächsische AfD will ihren Landtagsabgeordneten Ulbrich aus Partei und Fraktion ausschließen. Er war schon mehrfach mit rechtsextremistischen Aussagen aufgefallen. Seinen Posten als Vize des Bundesschiedsgerichts gab er auf. mdr
Politiker der Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union ist offen dafür. Worum geht es? Von F. Bräutigam und M. Nordhardt. mehr
Wie eng sind die Verbindungen zwischen dem Rechtsextremisten Sellner, der FPÖ und der AfD? Recherchen zeigen, dass es mehr gibt als private Treffen. Auch der Name des AfD-Spitzenkandidaten für Europa taucht auf. Von Oliver Soos. mehr
Bundesweit haben wieder Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert - auch in vielen kleineren Orten. Die Proteste müssten sich nun aber auch im Alltag auswirken, sagte die Integrationsbeauftragte des Bundes, Alabali-Radovan. mehr
Auch am Sonntag haben im ganzen Bundesgebiet Demos und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus stattgefunden. Den größten Protestzug gab es in Hamburg - nach Polizeiangaben nahmen mindestens 60.000 Menschen daran teil. mehr
Der CDU-Kandidat Herrgott hat die Stichwahl um das Landratsamt im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewonnen. Er setzte sich mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Thrum durch. mdr
Auf die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus reagiert die AfD mit Panik, sagt Soziologe Matthias Quent. Einen Teil der AfD-Anhängerschaft könnte die Zivilgesellschaft mit ihrem Protest noch erreichen. mehr
Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus: Auch an diesem Wochenende zog es deutschlandweit viele Menschen auf die Straße. Allein in Düsseldorf versammelten sich laut Polizei etwa 100.000. Auch in zahlreichen kleineren Orten gab es Aktionen. mehr
Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion. mehr
Ein enthülltes Geheimtreffen und Großdemonstrationen gegen rechts: Nach außen reagierte die AfD erst betont gelassen und ging dann zum Angriff über. Aber wie sieht es im Inneren der Partei aus? Von Martin Schmidt. mehr
Seit Ende 2022 Umsturzpläne eines Netzwerks der "Reichsbürger"-Szene bekannt wurden, sitzt die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann wegen Terrorverdachts in U-Haft. Dort wurde sie offenbar von AfD-Politikern besucht. mehr
Beim Streit für die Demokratie komme es auf jeden an, sagt die Sprecherin des Bündnisses "Nordhausen zusammen". Dort ist gelungen, was nun in ganz Thüringen versucht wird: ein zivilgesellschaftliches Bündnis zu bilden. mehr
Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung". mehr
Die AfD lädt Interessierte zu öffentlichen Bürgerdialogen ein. Doch derzeit versammeln sich dort viele Menschen, um gegen diese Veranstaltungen zu demonstrieren. So wie in Paderborn. Von Philipp Wundersee. mehr
Wer sich der Rhetorik der AfD annähert oder jede Debatte auf sie umbiegt, landet in der "AfD-Falle", meint Thomas Vorreyer. Ampel und Opposition müssen zum sachlichen Umgang zurückfinden - und den Menschen die Wahl lassen. mehr
Experten sehen alle Parteien in der Verantwortung, die AfD bis zu den Wahlen im Herbst zurückzudrängen. Statt einer "Generalabrechnung mit der Bundespolitik" brauche es eigene Themen. Auch die Ampel müsse liefern. Von Thomas Vorreyer. mehr
Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den AfD-Parlamentarier Halemba aufgehoben, da die Beweise ausreichend gesichert sind. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gehen aber weiter. br
Das Urteil zur NPD zeigt: Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien entlässt das nicht aus der Verantwortung. Verfassungsfeinde wie in der AfD müssen inhaltlich gestellt werden, meint Uli Hauck. mehr
Einzelne Unternehmen beziehen bereits deutlich Stellung gegen Rechtsextremismus und AfD. Doch Ökonomen fordern: Es müssten noch viel mehr sein - der Standort Deutschland und mit ihm Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr. mehr
Die Massendemonstrationen gegen die AfD sind ein starkes Zeichen der gesellschaftlichen Mitte, sagt die Extremismusforscherin Julia Ebner. Es gebe zwei Möglichkeiten dafür, wie die Proteste langfristig wirken. mehr
Im Zuge der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sucht die Ampel nach anderen Wegen, um die Partei zu sanktionieren. Denkbar wäre etwa ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Einfacher als ein Verbot ist aber auch diese Maßnahme nicht. mehr
Auch der ehemalige Bundesinnenminister Baum beobachtet ein Erstarken von Rechtsextremismus, Intoleranz und Antisemitismus. Im Interview mit tagesschau24 beschreibt der FDP-Politiker aber auch ein Aufwachen - eines, das er für überfällig hält. mehr
Diskussion über Umgang mit der AfD nach den Plänen für Massenvertreibungen mehr
Die AfD hat ihren Vorwurf einer Kampagne gegen sie erneuert. Dahinter stecke eine "links-grüne Klasse", sagte AfD-Politiker Baumann im Bericht aus Berlin. Die Entlassung des Weidel-Referenten habe nichts mit dem rechten Treffen zu tun. mehr
Ein Parteiverbot ist in Deutschland nur sehr schwer durchzusetzen, das Verfahren kann Jahre dauern. Anders sieht es bei einem Vereinsverbot aus. Ein solches fordert nun Grünen-Chef Nouripour für die AfD-Jugendorganisation. mehr
CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom "ermutigenden Zeichen", der Verfassungsschutz-Chef findet sie "erfreulich": Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob. mehr
Politik und Gesellschaft debattieren, wie juristisch gegen die AfD vorgegangen werden könnte. Ein Parteiverbot wäre die radikalste, aber nicht die einzige Möglichkeit. Das Bundesverfassungsgericht wäre fast immer beteiligt. mehr
Im ganzen Land sind erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die größte Demonstration gab es in Hamburg. Dort hatten die Veranstalter mit 10.000 Menschen gerechnet - es kamen so viele, dass die Kundgebung abgebrochen werden musste. mehr
Viele Menschen sehen die Demokratie bedroht - auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. Seit dem Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikaler Rechter gehen bundesweit Tausende auf die Straße. Von G. Halasz. mehr
Das Geheimtreffen Rechtsextremer zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland alarmiert die Gesellschaft. Seit Tagen gehen Tausende auf die Straßen und weitere Demonstrationen sind geplant. mehr
Die bayerische AfD hält an ihrem umstrittenen Landtagsabgeordneten Halemba fest, obwohl die Basis ihn aufgefordert hatte, sein Mandat niederzulegen. Die Abgeordneten stünden nach dem Motto "Einer für alle, alle für einen" hinter ihm. br
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