Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein. mehr
Mangelnde Kapazitäten für Betreuung von jungen Geflüchteten, Dublin-Abkommen regelt Asylverfahren mehr
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon. mehr
EU beschließt Abkommen mit Libanon um Flüchtlinge im Land zu behalten mehr
Seit den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines ist die Bedrohung von Unterwasserinfrastruktur deutlich geworden. Sechs Anrainerstaaten der Nordsee haben sich nun auf ein Abkommen zum Schutz geeinigt. mehr
Ein geplantes weltweites Abkommen zum besseren Schutz der Fischbestände ist vorerst gescheitert. Die 164 Teilnehmerländer der WTO-Konferenz konnten sich nicht einigen. Auch in anderen Bereichen scheiterte man. mehr
In Bulgarien und Rumänien wird die Entscheidung der EU-Staaten begrüßt, die beiden Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen - wenn auch zunächst nur eingeschränkt. Beide Länder machten deutlich, dass ihr Ziel ein vollständiger Beitritt ist. mehr
Bulgarien und Rumänien können dem Schengen-Raum beitreten. Darauf einigten sich die EU-Staaten, nachdem Österreich zuvor seinen Widerstand aufgegeben hatte. Innerhalb des Schengen-Raums können sich EU-Bürger ohne Kontrollen bewegen. mehr
Um Künstliche Intelligenz sicherer zu machen, haben 18 Länder ein Abkommen verabschiedet, darunter Deutschland. Darin geht es etwa um mehr Kontrollen von Anbietern. Die Vereinbarung ist allerdings unverbindlich. mehr
Kilian Neuwerth, ARD Tel Aviv, zum Abkommen zwischen Israel und der Hamas zur Geiselfreilassung mehr
Israel und die Hamas haben sich auf ein Abkommen geeinigt - und damit weltweit Erleichterung ausgelöst. Die USA appellierten, die Vereinbarung einzuhalten. Vermittler Katar hofft auf ein "nachhaltiges Abkommen, das dem Krieg ein Ende setzt". mehr
Israelisches Kabinett billigt Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln mehr
Konferenz der Vereinten Nationen für ein internationales Plastikabkommen in Nairobi mehr
Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden. Doch häufig scheitert das. Ein Grund sind die anderen Mitgliedstaaten. mehr
Anna Tillack, ARD Wien, zzt. Salzburg, über Kanzler Scholz' Besuch bei seinem österreichischen Amtskollegen Nehammer mehr
Beratungen über Migration: Tobias Reckmann berichtet vom EU-Innenministertreffen mehr
EU und Tunesien: Abkommen gegen illegale Migration mehr
Immer mehr Migranten reisen illegal über die Schweiz auch nach Deutschland ein. Beide Länder haben sich auf Kontrollen geeinigt - vor allem in Zügen. Doch das reicht nicht, klagt die Polizeigewerkschaft. Von Sandra Biegger. mehr
Kurz vor Ende der Weltnaturkonferenz hat die chinesische Präsidentschaft einen ersten Entwurf für eine Abschlusserklärung vorgelegt. Zwar wurden darin wichtige Hauptforderungen aufgenommen - vielen geht er jedoch nicht weit genug. mehr
Russland fällt als Handelspartner aus, auch von China will sich die EU handelspolitisch lösen. So rücken die Mercosur-Länder Südamerikas wieder in den Fokus Europas. Kommt das Freihandelsabkommen 2023? Von A. Herrberg und M. Ebert. mehr
Millionen Tonnen Plastik treiben in den Meeren, belasten Flüsse und Böden. Mehr als 140 Länder haben sich laut WWF in Uruguay für ein weltweit verbindliches Abkommen gegen Plastikverschmutzung ausgesprochen. Doch es gibt Widerstand. Von S. Peyk. mehr
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