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Krieg gegen die Ukraine ++ Kreml sieht Übereinstimmungen mit US-Vorschlag ++

Stand: 24.04.2025 17:26 Uhr

Dem Kreml zufolge decken sich einige der eigenen Standpunkte mit dem US-Vorschlag für ein Friedensabkommen - vor allem im Hinblick auf die annektierte Halbinsel Krim. NATO-Generalsekretär Rutte reist heute nach Washington.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Laut der zuständigen Militärverwaltung wurden allein bei den Angriffen auf Kiew in der Nacht zwölf Menschen getötet. 90 Menschen sind demnach verletzt worden. Zuvor hatten die Behörden die Zahl der Todesopfer in Kiew mit neun angegeben. Unter den Verletzten in Kiew sind auch sechs Kinder, wie Bürgermeister Klitschko sagte.

Landesweit gab es Opfer und Schäden in neun Regionen. Neben Kiew traf es unter anderem die Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk, Saporischschja und Schytomyr. In letzterer wurde etwa ein Feuerwehrmann im Einsatz verletzt, als die Russen mit einer zweiten Welle angriffen.

Von den 32 Mitgliedsländern der NATO haben nach Angaben des Bündnisses 22 Staaten im vergangenen Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben. Das geht aus dem jährlichen Bericht über die Verteidigungsausgaben hervor, den die NATO heute veröffentlicht hat. Die meisten europäischen Länder haben nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ihre Verteidigungsausgaben deutlich hochgefahren. 

Den Schätzungen des Berichts zufolge gab Deutschland im vergangenen Jahr 2,1 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus und erreichte somit ebenfalls das von der NATO vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel.  Die im Verhältnis zum BIP höchsten Verteidigungsausgaben hatte dem Bericht zufolge Polen mit 4,07 Prozent, vor Estland mit 3,41 Prozent und Lettland mit 3,39 Prozent. Insgesamt stiegen die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Mitglieder und Kanadas um mehr als 19 Prozent im vergangenen Jahr.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während eines Besuchs in Südafrika die Notwendigkeit eines gemeinsamen internationalen Vorgehens betont, um den Druck auf Russland im Streben nach Frieden zu erhöhen. Nach einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa wies er auf Südafrikas derzeitige Rolle als G20-Präsident. Dies biete dem Land die Gelegenheit, innerhalb der Gruppe der Zwanzig eine führende Rolle beim Schutz menschlichen Lebens und der Förderung der globalen Stabilität zu spielen, sagte der ukrainische Präsident. 

Selenskyj übergab Ramaphosa während seines Besuchs eine Liste mit 400 ukrainischen Kindern, die nach Russland entführt worden seien, und bat um internationale Unterstützung bei der Suche nach den Kindern und ihrer Rückführung in die Ukraine. Ramaphosa bestätigte, dass er kürzlich auch mit Donald Trump über den Friedensprozess in der Ukraine gesprochen habe und plane, den US-Präsidenten bald zu treffen. Auf der Plattform X schrieb Ramaphosa, er habe vor wenigen Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Auch dort sei es um eine Friedenslösung für die Ukraine gegangen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit der Bekundung angeblicher Friedensabsichten in der Ukraine zu lügen. Putin sage den US-Unterhändlern, dass er Frieden wolle, und bombardiere gleichzeitig das Nachbarland. Die einzige Sache, die Präsident Putin tun müsse sei endlich aufzuhören zu lügen, so Macron.

Angesichts der bisher erfolglosen Verhandlungen über eine Waffenruhe sagte der französische Präsident, dass die Amerikaner sich nur über eine Person aufregen sollten: Präsident Putin. Wenn Putin zustimme, könnten die Waffen sofort schweigen und es würden so wörtlich "Leben gerettet".

Der Vorschlag eines Deals des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stößt bei CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf scharfe Kritik. Er bezeichnete ihn als "Kapitulationsurkunde". "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter im ARD-Morgenmagazin.

US-Medien berichteten über einen Vorschlag, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Demnach könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen - ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.

Nach dem schweren Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat US-Präsident Donald Trump in einem Post auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social den russischen Präsidenten Wladimir Putin klar aufgefordert, die Angriffe einzustellen. "Nicht nötig und sehr schlechtes Timing. Wladimir, hör auf! 5.000 Soldaten pro Woche sterben. Lasst uns den Friedensdeal unter Dach und Fach bringen", mahnte Trump.

Bei dem nächtlichen Angriff auf Kiew wurden mindestens neun Menschen getötet und mehr als 70 Menschen verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den massiven Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew in der Nacht als eine der ungeheuerlichsten russischen Attacken auf sein Land seit Kriegsbeginn verurteilt. Nach vorläufigen Informationen habe Russland mit mehr als 250 Drohnen und Raketen Zivilisten angegriffen, sagte Selenskyj während seines Besuchs in Südafrika. Mindestens neun Menschen kamen ums Leben. Der ukrainische Präsident betonte, dass er weiter an einer Friedenslösung interessiert sei, aber nach der jüngsten Attacke sei deutlich geworden, dass es auf Russlands Absichten ankomme. "Denn es ist in Moskau, wo sie eine Entscheidung treffen müssen."

Selenskyj wertete die jüngsten schweren Angriffe auf sein Land als Teil einer Kampagne, mit der Russland die USA unter Druck setze. Er sehe hingegen nicht, dass die USA im Rahmen ihrer Friedensbemühungen starken Druck auf Russland ausübten, sagte Selenskyj. Es sei für die Ukraine bereits ein großer Kompromiss, Verhandlungen mit Russland zuzustimmen, sobald ein Waffenstillstand in Kraft sei.

Die Ukraine sei bereit, alles zu tun, was ihre Partner vorschlügen, aber sie könne nichts unternehmen, was gegen die Verfassung verstoße. Die Gespräche mit Vertretern der USA und führender europäischer Länder am Mittwoch in London seien zwar nicht einfach gewesen, aber konstruktiv. "Ich bin sicher, dass Russland gestern mit einem großen Skandal gerechnet hat."

Der Kreml hat einer Aussage von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, wonach die Ukraine die 2014 durch Russland annektierte Krim vor Jahren verlor. "Das stimmt vollkommen mit unserem Verständnis überein, was wir seit langer Zeit sagen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Trump hatte gestern in seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben, die Krim sei "seit Jahren verloren", die Wiedererlangung durch die Ukraine werde "nicht einmal mehr diskutiert". Die ukrainische Regierung hatte wiederholt ausgeschlossen, die Krim im Zuge eines Abkommens mit Moskau abzutreten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Russland nach dem jüngsten Angriff auf Kiew eine Verhöhnung der Friedensbemühungen vorgeworfen. "Das ist kein Streben nach Frieden, sondern eine Verhöhnung dessen", erklärte Kallas im Onlinedienst Bluesky. Das "wahre Hindernis" auf dem Weg zum Frieden sei "nicht die Ukraine, sondern Russland", fügte sie hinzu. Russlands Kriegsziele hätten sich nicht geändert. 

Durch den russischen Angriff auf Kiew sind mindestens neun Menschen getötet und mehr als 70 Menschen verletzt worden, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Zu den Verletzten zählten auch mehrere Kinder, erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Weitere Opfer werden unter Trümmern vermutet, die Suche dauert an. "Aus den Trümmern der Ruinen ist das Klingeln von Telefonen zu hören - die Suche geht weiter, bis wir sicher sind, dass wir alle haben", sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko der Nachrichtenagentur Unian zufolge.

Der frühere russische General Iwan Popow ist wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Oberbefehlshaber sei für schuldig befunden worden, Metallprodukte im Wert von über 130 Millionen Rubel (umgerechnet knapp 1,4 Millionen Euro) gestohlen zu haben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die Produkte seien für den Bau von Befestigungsanlagen entlang der ukrainischen Frontlinie bestimmt gewesen.

Popow hatte in Tschetschenien gekämpft und später die im Süden der Ukraine stationierte russischen 58. Armee angeführt. In dieser Funktion hatte er der Militärführung in Moskau Versagen vorgeworfen, was eine massive Schwächung der russischen Truppen in der Ukraine zur Folge habe.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Pläne der japanischen Regierung scharf kritisiert, eingefrorene russische Vermögen zu nutzen, um einen Kredit für die Ukraine zu finanzieren. Japan hatte vor wenigen Tagen einen Kredit in Höhe von 3,3 Milliarden US-Dollar angekündigt. Ein solcher Schritt sei verräterisch und käme einer Komplizenschaft und Diebstahl gleich, mahnte Sacharowa. Dieser Schritt werde das Verhältnis zwischen Russland und Japan unweigerlich beeinträchtigen.

Die russische Führung hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, dass er zu einer Einigung nicht in der Lage sei. Seine Unfähigkeit, eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges abzuschließen, werde von Minute zu Minute deutlicher, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.

Zuletzt war es erneut zu Streit zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump gekommen. Dieser tadelte den ukrainischen Präsidenten, weil er sich weigere, den russischen Anspruch auf die ukrainische Halbinsel anzuerkennen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert, was international nicht anerkannt ist. Die Führung in Kiew hat wiederholt erklärt, ihr Ziel sei die Kontrolle über das gesamte ukrainische Territorium - einschließlich der Krim.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkürzt wegen des russischen Großangriffs auf Kiew seinen Besuch in Südafrika. Er werde einen Teil seines Programms absagen und in die Ukraine zurückkehren, nachdem es in Kiew zu heftigen russischen Raketen- und Drohnenangriffen gekommen sei, teilte Selenskyj auf Telegram mit. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha werde alle notwendigen Treffen in Südafrika abhalten, um über die Lage in der Ukraine zu informieren.

Der Angriff auf Kiew ereignete sich in der Nacht, als Selenskyj bereits nach Südafrika abgereist war. Ramaphosa hat sich aufgrund der Beziehungen Südafrikas zu Russland, die beide dem Staatenblock BRICS angehören, als Vermittler angeboten. Seine Bemühungen haben allerdings bisher kaum konkrete Fortschritte gebracht. Ramaphosa sagte, er habe am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und beide hätten sich verpflichtet, "gemeinsam auf eine friedliche Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts hinzuarbeiten".

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zu Donnerstag nach ukrainischen Angaben mit 215 Drohnen und Raketen angegriffen. 48 Raketen und 64 Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. 68 Drohnen seien durch elektronische Störmanöver umgeleitet worden.

Großbritannien und die Europäische Kommission werden einem Medienbericht zufolge die Pläne für einen neuen Verteidigungspakt fertigstellen. Das meldete die Financial Times unter Berufung auf mehrere Insider, die mit den Gesprächen zwischen dem britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London vertraut sind. Es werde erwartet, dass sie den Plan bei einem Gipfeltreffen am 19. Mai bekannt geben.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den von Trump so bezeichneten "Deal" zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf kritisiert. Im rbb sagte sie, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens." Wenn all das ernsthaft das Angebot der Vereinigten Staaten sei, "dann kann man sagen, das ist dann der schriftliche Beweis: Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten in Zukunft", so Strack-Zimmermann.

Sie betonte, es sei umso wichtiger, dass die EU die Ukraine weiter unterstützt: "Sonst würde Russland am Ende des Tages Erfolg haben mit diesen brutalen Übergriffen. Das würde auch etwas mit uns in Europa machen."

Russland behält sich erneut das Recht vor, im Falle einer "Aggression" seitens westlicher Länder Atomwaffen einzusetzen. Das unterstrich Sergej Schoigu, der Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates und frühere Verteidigungsminister, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Schoigu verwies demnach auf im vergangenen Jahr vorgenommene Änderungen der russischen Nukleardoktrin. Damit wird Russland im Falle eines Angriffs auf sich oder seinen Nachbarn und Verbündeten Belarus der Einsatz von Atomwaffen, auch mit konventionellen Waffen, erlaubt.

Der außenpolitische Experte der Union, Roderich Kiesewetter, hat sich im ARD-Morgenmagazin ablehnend zum US-Vorstoß geäußert. "Es ist ein Deal, den Trump zulasten der Ukraine vorschlägt. Es ist eine Kapitulationsurkunde." Natürlich könne weder die Ukraine, noch Europa dem zustimmen, "weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre".

Viel sei darüber ohnehin noch nicht bekannt, so Kiesewetter: "Offensichtlich ist es noch kein richtiger Plan, in Moskau weiß man nicht viel darüber, in Europa auch nicht." Trump komme in der Wirklichkeit an, er sei an Putin gescheitert. "Das Schlimme ist, dass die Ukraine vor den Bus geworfen wird."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Südafrika eingetroffen, um mit Präsident Cyril Ramaphosa über die bilaterale Zusammenarbeit und die Bemühungen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine zu beraten. Selenskyj versucht, die internationale Unterstützung für die Kriegsanstrengungen seines Landes zu sichern, während zugleich US-Präsident Donald Trump zunehmend Druck auf die Ukraine ausübt.

"Es ist entscheidend, einem gerechten Frieden näher zu kommen", schrieb Selenskyj über seinen Besuch auf der Plattform X. Südafrika unterhält gute Beziehungen zu Russland und blieb im Krieg neutral. Ramaphosa telefonierte erst am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und erklärte auf X, beide hätten "starke bilaterale Beziehungen" und die Verpflichtung bekräftigt, gemeinsam auf eine friedliche Lösung des Krieges hinzuarbeiten.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind bei einem russischen Angriff in der Nacht mindestens neun Menschen getötet worden. Mehr als 63 Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst weiter mit. Es habe sich um einen kombinierten Angriff mit Raketen und Drohnen gehandelt. "Es gibt Zerstörungen. Die Suche nach Menschen unter den Trümmern geht weiter", erklärten die Rettungsdienste auf Telegram. In fünf Bezirken der Stadt dauerten die Rettungsmaßnahmen an. Zuvor war von zwei Toten die Rede gewesen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte reist heute zu Gesprächen nach Washington. Dort wird er mit US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zusammenkommen, wie das US-Außenministerium und die NATO mitteilten. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um die prekären Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen.

Der russische Botschafter Sergej Netschajew will am kommenden Freitag an einer weiteren Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen. Im sächsischen Torgau wird dann an das Aufeinandertreffen US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 erinnert. Der Botschafter werde "der Einladung der Stadt Torgau Folge leisten und an den geplanten Veranstaltungen teilnehmen", teilte ein Sprecher der russischen Botschaft in Berlin der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. 

An dem Gedenken wird auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilnehmen. Nach Angaben der Stadt Torgau wurden keine expliziten Einladungen an die Botschaften verschickt. Die Auslandsvertretungen mehrerer Länder - darunter die russische - seien aber bereits im Februar schriftlich über die öffentliche Veranstaltung informiert worden.

Das Vorgehen sei mit der sächsischen Staatskanzlei abgestimmt worden, sagte Torgaus Oberbürgermeister Henrik Simon (parteilos) der dpa. Die russische Vertretung habe mitgeteilt, dass Botschafter Netschajew teilnehmen werde. Es sei auch nach einem Rederecht gefragt worden. "Das haben wir allerdings ausgeschlagen, um keine Plattform zu geben", sagte Simon. Vergangene Woche hatte die Teilnahme Netschajews an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin für Aufsehen gesorgt.

US-Finanzminister Scott Bessent hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und den ukrainischen Finanzminister Serhii Marchenko getroffen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Bessent habe dabei die Notwendigkeit unterstrichen, so bald wie möglich ein Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine zu unterzeichnen.

Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, in mehreren Bezirken in Kiew seien bei russischen Angriffen Wohnhäuser und Autos getroffen worden und in Brand geraten. Bei den Attacken seien mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, 54 weitere seien verletzt worden. 38 seien in Krankenhäuser gebracht worden, unter ihnen seien sechs Kinder.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut mit Drohnen die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, in mehreren Bezirken seien Wohnhäuser und Autos getroffen worden und in Brand geraten. Ein Wohnhaus sei zerstört worden. Unter den Trümmern befänden sich Menschen. Nach bisherigen Erkenntnissen seien mindestens 21 Menschen verletzt worden, unter ihnen ein dreijähriges Kind. Sie seien in Krankenhäuser eingeliefert worden.

Klitschko rief die Menschen auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Ukrainische Medien berichteten von russischen Luftschlägen auch in anderen Teilen des Landes. So meldete das Online-Portal Ukrajinska Prawda, die Ukraine stehe unter massivem russischen Beschuss. In mehreren Städten seien Explosionen gemeldet worden. "Sehr laut im ganzen Land."

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist Russland nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump bereit für eine Lösung. "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump in Washington.

"Wir müssen eine Vereinbarung mit (dem ukrainischen Präsidenten) Selenskyj treffen", sagte Trump. "Ich dachte, es wäre einfacher, mit Selenskyj zu verhandeln. Bis jetzt war es schwieriger, aber das ist okay." Trump ließ offen, ob er den ukrainischen Präsidenten bei den Papst-Trauerfeierlichkeiten in Rom am Samstag sehen wird.

Trumps Erklärung schien zunächst im Widerspruch zu den jüngsten Aussagen hochrangiger US-Regierungsvertreter zu stehen. Wenige Stunden zuvor hatte seine Sprecherin Karoline Leavitt erklärt, Trump sei frustriert angesichts dessen, wie langsam die Verhandlungen vorankämen. Zudem sagte sie, Selenskyj scheine sich "in die falsche Richtung zu bewegen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am frühen Donnerstagmorgen Flugabwehreinheiten im Einsatz, wie der Bürgermeister und der Leiter der Militärverwaltung auf Telegram mitteilten. Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von einer Reihe lauter Explosionen in verschiedenen Teilen der Hauptstadt, insbesondere am Ostufer des Flusses Dnipro.

Auch die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, wird ukrainischen Angaben zufolge angegriffen. Am frühen Morgen flogen Raketen auf die Stadt, schrieb der Bürgermeister Ihor Terekhov auf Telegram. Es seien mehrere Explosionen zu hören gewesen.

In der Debatte um seine Haltung zur Annexion der Krim hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Erklärung der US-Regierung aus dem Jahr 2018 veröffentlicht, in der sich Präsident Donald Trump während seiner damaligen ersten Amtszeit gegen die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Moskau aussprach.

Bei Telegram veröffentlichte Selenskyj am Mittwoch einen Link zu der Erklärung vom 25. Juli 2018, die vom damaligen US-Außenminister Mike Pompeo unterzeichnet worden war. Darin heißt es unter anderem, dass die USA "den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, ablehnen". "Die Ukraine wird immer im Einklang mit ihrer Verfassung handeln und wir sind sicher, dass unsere Partner, insbesondere die USA, im Einklang mit ihren starken Entscheidungen handeln werden", schrieb der ukrainische Präsident dazu. 

Trump hatte zuvor die Weigerung des ukrainischen Selenskyjs, die von Russland annektierte Halbinsel Krim abzutreten, als "sehr schädlich für die Friedensverhandlungen" mit Moskau bezeichnet.

US-Präsident Trump kritisiert die Ukraine. Das Land verlängere den Krieg, weil es die Krim nicht aufgeben wolle. Die ukrainische Vizeregierungschefin Swyrydenko betont, dass Gespräche mit Russland möglich seien, eine Kapitulation aber nicht.